Dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk droht der Ausschluss aus seiner Partei. Öztürk hatte eine Frist für die freiwillige Niederlegung seines Mandates verstreichen lassen.
"Wir hätten uns gewünscht, dass Patrick Öztürk seinen Rücktritt anbietet, um Schaden von der Partei fernzuhalten", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Bremerhaven, Sybille Böschen, dem WESER-KURIER. Die Partei hatte den 30-jährigen Öztürk aufgefordert, sein Mandat niederzulegen, und ihm dafür bis zum vergangenen Montag Zeit gegeben.
Öztürk habe sich aber nicht bei ihr gemeldet. "Deshalb bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als wie angekündigt ein Parteiordnungsverfahren wegen parteischädigenden Verhaltens einzuleiten." Die SPD Bremerhaven hoffe, dass Öztürk sich dadurch doch noch zu einem Mandatsverzicht bewegen lässt. "Die aktuelle Situation schadet der Partei unermesslich".
Die Partei kann Öztürk nicht dazu zwingen, sein Mandat niederzulegen. Das Parteiordnungsverfahren kann lediglich zu einem vorübergehenden oder dauerhaften Parteiausschluss oder zum Entzug von Parteiämtern führen; das Bürgerschaftsmandat berührt es nicht. Sollte Öztürk aus der Partei ausgeschlossen werden, bliebe er trotzdem Mitglied der Bürgerschaft und könnte als parteiloser Abgeordneter weiterarbeiten.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Öztürk und die Berichterstattung darüber hätten die SPD Bremerhaven "völlig ohne Grundlage mit Sozialmissbrauch und Korruption in Verbindung gebracht", sagte Böschen. Öztürk wird verdächtigt, in den mutmaßlichen massenhaften Sozialleistungsmissbrauch verwickelt zu sein, der seinem Vater Selim Öztürk vorgeworfen wird.
Am vergangenen Freitag hatte Öztürk angekündigt, seine Fraktionsämter niederzulegen, sein Bürgerschaftsmandat hatte er aber behalten.
Mit den juristischen Vorwürfen gegen Öztürk hat das Vorgehen der Partei laut Böschen nichts zu tun. "Er hat uns gegenüber beteuert, dass er unschuldig ist, und wir hoffen, dass er unschuldig ist."
