Mutmaßlicher Fall an der Schlachte Wie Behörden und Betroffene mit politischer Gewalt in Bremen umgehen

In den vergangenen Wochen hat es mehrere mutmaßlich politisch motivierte Straftaten in Bremen gegeben. Wie Behörden und Betroffene damit umgehen.
08.10.2019, 21:41
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Wie Behörden und Betroffene mit politischer Gewalt in Bremen umgehen
Von Carolin Henkenberens

In den vergangenen Wochen hat es gleich mehrere mutmaßlich politisch motivierte Straftaten in Bremen gegeben. Ein Thema, mit dem sich die Bremer Sicherheitsbehörden derzeit verstärkt auseinandersetzen. Das teilte das Innenressort nun mit. Zu diesen Vorfällen zählen etwa ein Angriff auf das Polizeirevier in Schwachhausen, ein Einbruch in ein Restaurant in Blumenthal, bei dem der oder die Täter ausländerfeindliche Parolen hinterließen, mehrere Angriffe auf Immobilienbüros und Schmierereien am Parteibüro der Grünen. Hinzu kommt der Vorfall an der Schlachte am Sonnabend (wir berichteten).

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Angesichts der nun vermehrt aufgetreten Fälle erklärte Rose Gerdts-Schiffler, Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Die wachsende Tendenz, mit Sachbeschädigungen Aufmerksamkeit zu erzielen und politische Positionen damit auf höchst destruktive Art und Weise in die Öffentlichkeit zu tragen, oder gar politische Gegner anzugreifen, beschäftigt die Sicherheitsbehörden in der Tat sehr.“ Diese Entwicklung sei gleichwohl keine Bremensie, sondern bundesweit festzustellen, hieß es weiter. Die mutmaßlichen Täter kämen aus unterschiedlichsten Spektren und Szenen.

Politisch motivierte Gewalt in Bremen auf dem Höchststand

Erst kürzlich hatte der WESER-KURIER unter Berufung auf eine Senatsantwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Fraktion berichtet, dass die politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen 2018 mit 330 neuen Verfahren den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht hatte.

Ein Betroffener einer der Angriffe auf Immobilienbüros, dessen Name dem WESER-­KURIER bekannt ist, sagte, dass die Sachbeschädigung, zu der sich eine linke Gruppe mit einem anonymen Schreiben im Internet bekannt hat, Spuren bei unbeteiligten Dritten hinterlassen habe. Der Sachschaden sei das eine, die seelischen Wunden und der Schock das andere. Auch gefährde ein solcher Schaden Arbeitsplätze bei einem mittelständischen Unternehmen. Die Ermittlungen, die bei solchen nächtlich begangenen Straftaten nicht einfach sind, laufen in diesem Fall noch.

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Das jüngste Beispiel – der Angriff auf sechs Männer an der Bremer Schlachte – könnte Medienberichten zufolge eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten gewesen sein. Wie die „Taz“ berichtete, soll es vor dem Angriff auf sechs Männer an der Schlachte bereits einen Zwischenfall am Sielwall im Viertel gegeben haben. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder der rechtsextremen Gruppe Phalanx 18 zunächst aus der Kneipe Die Schänke im Steintor geworfen worden sein. Anschließend sollen sie, so heißt es weiter, „politische Gegner“ am Sielwall angegriffen und einen von ihnen verletzt haben.

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Die Bremer Staatsanwaltschaft wollte diese mögliche Vorgeschichte der Tat an der Schlachte am Dienstag nicht kommentieren. Auch wollte ihr Sprecher Frank Passade weder bestätigen noch dementieren, dass die sechs Männer aus der rechtsextremen Szene stammen und die Gruppe der Angreifer aus dem linken Milieu. Die Polizei Bremen teilte mit, dass ihr die Gruppe Phalanx 18 bekannt sei und diese wegen ihrer auch im Internet veröffentlichten Beiträge dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werde. Die Gruppe hat laut Polizei eine „überschaubare Größe“.

Soziale Medien werden immer wichtiger

Der aktuelle Vorfall zeigt, welche Rolle soziale Netzwerke und sogenannte Messengerdienste mittlerweile spielen – nicht nur für die Organisation extremistischer Gruppen, sondern auch für die Verbreitung von Informationen über sie. Auf Twitter verbreitete sich am Sonnabend ein Screenshot einer Chat-Nachricht. Darin wurde gewarnt, dass an der Schlachte „7-10 Faschisten“ unterwegs seien. „Passt auf Euch auf, wenn ihr heute raus geht“, heißt es dort weiter. Wer die Nachricht verfasst hat und wer sie alles erhalten hat, ist unklar.

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Über die veränderte Organisationsstruktur etwa bei der rechten Szene kann Max Wengel, Mitarbeiter bei der Beratungsstelle Pro aktiv gegen rechts, berichten. „Die Kommunikation ist eine andere geworden. Sie ist direkter und klandestiner“, sagte er. Während früher sehr oft Facebook-Gruppen genutzt worden seien, seien es mittlerweile oft Messengerdienste wie Telegram. „In die Messenger-Gruppen muss man meist eingeladen werden“, sagte Wengel. „Das macht es schwieriger, die Aktivitäten im Auge zu behalten.“ Die organisierte rechte Szene habe sich in Bremen zuletzt eher ruhiger verhalten, sagte der Berater weiter. Gruppen wie die "Identitäre Bewegung" oder die "Junge Alternative" hätten sich seit ihrer Überwachung durch den Verfassungsschutz in Bremen öffentlich zurückgezogen. Dies bedeute aber nicht, dass die Gruppen nicht mehr aktiv seien. „Es zeigen sich häufiger Akteure ohne Namen oder erkennbare Organisation“, sagte Wengel. Ihm zufolge gibt es schon „eine gewisse Häufung“ rechter Übergriffe in Bremen. „Ich habe aber auch das Gefühl, dass die Sensibilität für solche Vorfälle gestiegen ist.“

„Jegliche Gewalt ist ganz klar zu verurteilen“, sagte Marco Lübke, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion. „Der politische Wille muss da sein, alle Formen der politisch motivierten Gewalt mit der gleichen Intensität zu bekämpfen.“ Er habe es in der Vergangenheit mitunter so empfunden, dass linke und rechte Gewalt nicht immer gleich stark verurteilt wurden.

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