Thema Integration Wie das Miteinander gestaltet wird

Die Bremer Politikerinnen Sigrid Grönert (CDU) und Valentina Tuchel (SPD) schreiben in Gastbeiträgen, was wichtig ist, wenn Integration funktionieren soll.
18.03.2018, 22:03
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Wie das Miteinander gestaltet wird
Von Michael Brandt

Das Ringen um Integration bestimmt den Alltag vieler Menschen in Bremen-Nord: Angefangen bei denjenigen, die vor Krieg und Folter geflohen sind und auf ein neues Leben hoffen über Ehrenamtliche und Sozialarbeiter, die Hilfestellung bieten, bis hin zur Polizei, die sich mit den Fällen befassen muss, die aus dem Ruder laufen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt vor diesem Hintergrund zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Zwischen Assimilation und Multikulturismus“ ins Kito ein.

Mit Ruud Koopmanns sitzt am Dienstag, 20. März, um 19 Uhr einer der Migrationsforscher in Deutschland auf dem Podium, der die offene Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren hart kritisiert. Er spricht an diesem Abend mit den Bremer Integrationspolitikerinnen Sigrid Grönert (CDU) und Valentina Tuchel (SPD). DIE NORDDEUTSCHE hat die beiden Bürgerschaftsabgeordneten vorab um Gastbeiträge gebeten. Moderiert wird der Abend von der Journalistin Anuscha Loza.

Sigrid Grönert, CDU:

Integration kann gelingen und sie gelingt auch! Der große Irrglaube vergangener Jahrzehnte war jedoch, darauf zu vertrauen, dass sie schon irgendwie von selbst passieren würde. Strukturen von Parallelgesellschaften, die sich auch in Bremen und Bremerhaven entwickelt haben, sind täglicher Beweis, dass diese Annahme naiv war: Selbst der massenhafte Sozialbetrug in Bremerhaven und die Ausbeutung von zugezogenen Menschen, mit dem sich noch bis vor kurzem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt hat, war nur möglich, weil auch hier die Integration zuvor gescheitert war. Auch in Bremen-Nord erleben die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen von gescheiterter Integration durch sich verfestigende Parallelgesellschaften, wenn an der Grohner Düne ausländische Clans ihre Fehden mit Waffen und Gewalt austragen.

Trotzdem bleibe ich dabei, dass Integration natürlich auch gelingt. Ja, sie bereichert uns sogar. Fehler der Vergangenheit dürfen aber nicht wiederholt werden. Integration braucht deshalb klare Bedingungen, denn sie beruht auf Gegenseitigkeit. Die Menschen müssen zügig die deutsche Sprache erlernen, ebenso unsere Werte und Normen und jeder sollte seine Rechte und besonders auch Pflichten in unserem Rechtsstaat nicht nur kennen, sondern auch danach handeln. Wir müssen sie in all dem unterstützen und entsprechende Prozesse möglich machen. Ein Großteil der zuziehenden Menschen, ob Flüchtlinge oder andere, ist auch gewillt, sich ein- und anzupassen.

Aber trotzdem gibt es zu viele Negativbeispiele: Junge, männliche Migranten zum Beispiel, die mit erschreckender Respektlosigkeit und Gewaltbereitschaft auf die Polizei losgehen und keinen Hehl daraus machen, was sie vom deutschen Rechtsstaat halten, sind auch in Bremen-Nord nicht unbekannt. Das ist unerträglich und macht neben einem starken Staat klare Integrationsregeln umso wichtiger. Ich hielte ich es für hilfreich, wie bereits in anderen Bundesländern geschehen, auch in Bremen über ein Landesintegrationsgesetz nachzudenken.

Nicht zuletzt gehört zu einer gelingenden Integration von Flüchtlingen auch, dass wir unsere personellen, finanziellen und integrativen Ressourcen auf diejenigen konzentrieren, die auf Dauer wegen Krieg oder Verfolgung nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik mit dem Ziel der Integration heißt nämlich auch, rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken.

Valentina Tuchel, SPD:

Was ist Integration? Sowohl die Menschen, die schon immer hier leben, als auch diejenigen, die als Einwanderer dazu stoßen, teilen sich in verschiedene Gruppen auf. Und genau so verschieden interpretieren sie den Begriff Integration. Konservative Politik verlangt von Zugewanderten dennoch eine einseitige Anpassung an die Gewohnheiten der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Verkürzt gesagt: Damit „die Neuen“ wirklich zu Mitbürgern werden, haben sie sich zu assimilieren und „unserer Leitkultur“ anzupassen. Aber was bedeutet das? Auf welche Normen unserer rechtsstaatlichen Demokratie soll sich so eine Forderung beziehen? All das bleibt im Unklaren. Und auch auf die Frage, was denn nun „unsere Leitkultur“ ist, finden sich – je nachdem wen man fragt – ganz unterschiedliche Antworten.

Ich bin daher überzeugt: Assimilation bringt uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist stattdessen eine „Kultur der Anerkennung“.

Integration bedeutet für mich Zusammenfügen – und das heißt nicht, dass an diejenigen, die mit und bei uns leben wollen, keine Ansprüche gestellt werden dürfen. Im Gegenteil: Mein Anspruch ist, dass sie die sozialen und politischen Grundwerte und -rechte unserer Gesellschaft – also die politische Kultur unserer Demokratie – übernehmen. Die zweite Grundbedingung: Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass jede und jeder seine oder ihre kulturelle und religiöse Identität bewahren kann. Dafür steht übrigens auch unser Grundgesetz, das diese Unterschiede ausdrücklich respektiert. Und dann – das ist die dritte Grundbedingung für echte Integration – geht es um Teilhabe und Chancengerechtigkeit; um das Recht auf Bildung, auf soziale Sicherheit und auf einen gleichberechtigten Zugang zur Arbeits- und Lebenswelt unserer Gesellschaft für alle Menschen.

Ohne Zweifel wurde in der Vergangenheit viel versäumt – und auch in Zukunft wird Integration eine Herausforderung bleiben. Für mich als Sozialdemokratin steht aber fest: Ohne eine Kultur der Anerkennung, die auf diesen drei Bedingungen fußt, kann Integration nicht gelingen – sie macht sie erst möglich.

Sie erkennt an, dass alle Menschen den gleichen Wert haben, dass niemand „besser“ ist als der Andere. Gleichzeitig verpflichtet sie zu rechtsstaatlicher, sozialer Demokratie und garantiert Teilhabe. „Wer bei uns lebt, gehört zu uns!“ – das muss das Ziel von Integration sein.

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