Übernahme durch NordLB Bürgerschaft stimmt Verkauf der Landesbank zu

Die Bremer Bürgerschaft hat mit den Stimmen des rot-grünen Senats und der FDP-Fraktion dem Staatsvertrag zum Verkauf der Bremer Landesbank zugestimmt.
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Bürgerschaft stimmt Verkauf der Landesbank zu
Von Carolin Henkenberens

Die Bremer Bürgerschaft hat mit den Stimmen des rot-grünen Senats und der FDP-Fraktion dem Staatsvertrag zum Verkauf der Bremer Landesbank zugestimmt.

Um 16.34 Uhr am Mittwoch war es offiziell: Die Bremer Bürgerschaft hat mit den Stimmen des rot-grünen Senats und der FDP-Fraktion dem Gesetz zum Staatsvertrag über den Verkauf der Bremer Landesbank (BLB) zugestimmt. Damit wird die BLB am 1. Januar 2017 in den einhundertprozentigen Besitz der niedersächsischen NordLB übergehen. Die Abgeordneten der CDU stimmten gegen das Gesetz, die der Linkspartei enthielten sich. Am Donnerstag wird der Landtag in Niedersachsen über den Staatsvertrag abstimmen.

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„Zum Feiern gibt es keinen Grund“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Es ist schade, aber es ist jetzt so.“ Sie wehrte sich gegen die Kritik des CDU-Abgeordneten Jens Eckhoff, der den Kaufpreis für zu gering hält. Die CDU beklagte, dass der Kaufpreis nicht über ein Gutachten bewertet worden ist. Er warf Linnert zudem vor, leichtfertig den Verlust von Arbeitsplätzen riskiert zu haben. Die CDU hatte eine Arbeitsplatzgarantie im Staatsvertrag gefordert. Linnert entgegnete hierauf, dass das rechtlich nicht umsetzbar sei. Es wird ein Abbau von mindestens 200 der 1000 Stellen erwartet.

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Das Land Bremen erhält für seine bisherigen Anteile an der Landesbank in Höhe von 41,2 Prozent eine Summe von 276 Millionen Euro. 96 Millionen Euro davon entfallen auf die BLB-Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften Gewoba und Brebau sowie an der BLG Logistics Group.

Die BLB war wegen fauler Schiffskredite in Schieflage geraten. Erst vor drei Wochen vermeldete die BLB, dass die Risikovorsorge abermals angehoben werden muss, weil für 2016 ein Verlust in Höhe eines hohen dreistelligen Millionenbetrags erwartet wird. Der Controlling-Ausschuss der Bürgerschaft will nach Aussage des Finanzpolitikers Arno Gottschalk (SPD) im kommenden Jahr genauer erforschen, wann die missliche Lage der Bank hätte erkannt werden müssen. „In der Tat ist es ein trauriger Tag, an dem eine Ära zu Ende geht“, sagte Gottschalk während der Aussprache.

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