Bruchhausen-Vilsen. Der Haushaltsplan für das laufende Jahr ist beschlossene Sache. Das hat der Samtgemeinderat Bruchhausen-Vilsen so am Donnerstagabend während seiner Sitzung entschieden, wenngleich es bei vier Gegenstimmen kein einstimmiger Beschluss war. Im zweiten Jahr in Folge konnte ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, was nicht nur Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann Sorgenfalten bereitete, sondern auch den anwesenden Ratsmitgliedern.
Wie sieht der Gesamt-Ergebnishaushalt aus?
Treffen die prognostizierten Ansätze zu, beläuft sich das Gesamtergebnis des Ergebnishaushaltes auf ein Minus von 707.700 Euro. In der Planung wird der Haushaltsausgleich für das laufende Jahr zunächst nicht erreicht. Positiv ist jedoch, dass die Überschussrücklage, die sich zum 31. Dezember 2022 auf rund 18,87 Millionen Euro, weshalb der Haushaltsausgleich zumindest aus diesen Mitteln doch noch erreicht werden kann.
Die mittelfristige Ergebnisplanung für 2025 und 2026 zeigt voraussichtliche Überschüsse von 254.600 Euro und 103.200 Euro. Für 2027 wird jedoch ein kleines Defizit von 71.100 Euro erwartet. Dabei handelt es sich lediglich um Tendenzen, in der viele finanzielle Entwicklungen noch nicht absehbar sind. Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, können besonders im Bereich Unterhaltung viele Finanzierungsvorhaben über mehrere Jahre hinweg nicht genau vorherbestimmt werden.
Welche Haupt-Erträge hat die Samtgemeinde?
Die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen erhält hauptsächlich Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen. Die wichtigsten Einnahmen stammen aus Schlüsselzuweisungen im Finanzausgleich und der Erhebung der Samtgemeindeumlage, die die vier Mitgliedsgemeinden zu zahlen haben. Der Haushaltsplan geht davon aus, dass die Samtgemeinde in diesem Jahr Erträge in Höhe von rund 22,7 Millionen Euro generieren kann. Etwa die Hälfte, nämlich 11,07 Millionen Euro stammen aus der Samtgemeindeumlage.
Wie sieht der Finanzhaushalt aus?
Im Finanzhaushalt werden die Einnahmen und Ausgaben für die laufenden Verwaltungstätigkeiten, Investitionen und Finanzierungsaktivitäten aufgeführt. Der Finanzhaushalt zeigt also, wie liquide die Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen ist. Verrechnet werden dafür der Ergebnishaushalt, Investitionen und Zuschüsse sowie die Aufnahme und Tilgung von Krediten. In der jetzigen Planung weist der Finanzhaushalt ein Defizit von 2,87 Millionen Euro auf. Zum 1. Januar 2024 betrugen die liquiden Mittel der Samtgemeinde etwa sieben Millionen Euro, nach der Finanzplanung werden sich diese auf circa 4,12 Millionen Euro verringern.
Wie ist der Haushalt zu bewerten?
Bürgermeister Bernd Bormann fand deutliche Worte zur finanziellen Lage der Samtgemeinde: "Schönreden hilft nicht, wir müssen die finanziellen Probleme angehen. Wir können nicht weitermachen wie bisher." In den Jahren 2026 und 2027 muss die Samtgemeinde jeweils Kredite in Höhe von sieben Millionen Euro aufnehmen. Bruchhausen-Vilsen erreiche damit eine Rekord-Schuldensumme von 20 Millionen Euro.
"Das ist ein Riesenschluck aus der Pulle", sagte Bormann. Dabei handelt es sich um Darlehen, die aufgenommen werden müssen, um den Ausbau der Schulen voranzutreiben. Daher die Bitte des Bürgermeisters an den Samtgemeinderat: "Stehen Sie offen und zielorientiert der Einheitsgemeinde und der freiwilligen Leistungen gegenüber."
Wie beurteilen die Fraktionen den Haushalt?
SPD: "Früher gab es intensive Beratungen, dieses Jahr war es anders", sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Grimpe in seiner Haushaltsrede. "Es gab wenig Streit und Diskussion um den Haushalt." Gerade mal 15.000 Euro habe man aufgrund der Beratungen im Haushalt einsparen können. Investitionen in die Schulen und Feuerwehr seien notwendig. "Wir müssen uns überlegen, wie lange wir uns noch die Unterhaltung leisten können." Die Samtgemeinde könne keinen eigenen Einnahmen generieren, sei vor allem auf die Mitgliedsgemeinden angewiesen. Und die "können wir nicht unbegrenzt anzapfen". Alles in allem werde die SPD aber zustimmen.
CDU: "Die Samtgemeinde muss finanziell besser ausgestattet werden", machte Heinrich Klimisch, Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten deutlich. Dafür gebe es zwei Möglichkeiten: Ausgaben streichen oder die Einnahmen erhöhen. Eine grundsätzliche Entscheidung, welchen Weg die Samtgemeinde nun gehen möchte, "muss bis zur Sommerpause feststehen. Auch das Thema Einheitsgemeinde muss bis dahin diskutiert werden", forderte er. Die CDU werde dem Haushaltsplan zustimmen.
Bündnis90/Die Grünen: Ulf Schmidt befürwortete es, mit welcher Klarheit die Verwaltung die finanzielle Lage der Samtgemeinde dargestellt hat. Jetzt müssten den Worten aber Taten folgen. "Die Frage, wie die Samtgemeinde mit den Mitgliedsgemeinden umgeht, muss geklärt werden", sagte er. Grundsätzlich stünde die Samtgemeinde derzeit vor zwei dringenden Problemen. "Punkt eins ist eine nachhaltige Veränderung der Finanzen. Und zweitens der Gewinn von qualifiziertem und engagiertem Personal in der Verwaltung". Die Fraktion werde dem Haushalt ebenfalls zustimmen.
UWG: "Wir sehen den Haushalt als deutliches Zeichen, dass es so nicht weitergehen kann", sagte Torsten Tobeck deutlich. "Die Ausgaben steigen, die soliden Haushalte der Mitgliedsgemeinden werden belastet." Daher müsse intensiv betrachtet werden, für welche Bereiche die Samtgemeinde das Geld ausgebe. Kritisch sehe die UWG etwa die Einrichtung eines Krisentab-Raumes und die Anschaffung eines Notstromaggregats im Bereich Katastrophenschutz, die Ausrichtung der Veranstaltung Kunst im Park durch eine Eventagentur, die Eigenleistungen im Breitbandausbau sowie den defizitären Freibädern und der Kunsteisbahn. Grund genug für die UWG, um dem Haushaltsplan mehrheitlich nicht zuzustimmen.
FDP: Nach den ausführlichen Beiträgen seiner Vorredner hielt Alexander Grafe seine Haushaltsrede kurz. "Die freiwilligen Leistungen hören sich nach viel an. Aber wenn man das durchgeht, findet man Gründe, warum man diese beibehalten sollte", sagte er hinsichtlich der Kürzung von Ausgaben. Die FDP-Fraktion werde dem Haushalt so zustimmen.
Die Partei: "Es ist dieselbe Prozedur in jedem Jahr", sagte Peter Hühne über das "inhaltsarme Gefloskel" der Vorredner. Vor einem Jahr habe er einen theoretischen Lösungsansatz vorgestellt, "der als Büttenrede abgestempelt wurde", nämlich: Die Partei-Ortsverbände sollen bei ihren Mutterparteien auf Landes- und Bundesebene Druck machen, damit Geld in die Kommunen fließt. "Hier passiert die Politik, hier passiert der Staat, hier fehlt das Geld und dort wird entschieden", sagte er. In Berlin müsse so deutlich gemacht werden, was Bruchhausen-Vilsen braucht. "Aber ich gebe es auf, Vorschläge zu machen. Die Resignation ist gewachsen."
