Stuhr. Der Bebauungsplan für den Bahnhof Brinkum hat die letzte Hürde genommen. Der Rat der Gemeinde Stuhr hat sich in seiner Sitzung am Mittwochabend im Rathaus bei einer Gegenstimme für den Satzungsbeschluss ausgesprochen und damit die baurechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines Parkplatzes mit Bike-And-Ride-Anlage sowie einer E-Ladestation geschaffen. Weitere Themen der Sitzung waren die Installation von Brandmeldern in Feuerwehrhäusern, die Annahme und Verwendung von Spenden, die Wahl von Schiedspersonen und Verzögerungen bei der Vergabe von Baugrundstücken in Brinkum. Die Sitzung im Überblick:
Bahnhof Brinkum: Christian Strauß, Fachdienstleiter Stadtplanung im Stuhrer Rathaus, stellte zunächst kurz den Bebauungsplan und seine Ziele vor. Zum einen soll er im Zuge der Verlängerung der Linie 8 der Sicherung des Planfeststellungsbeschlusses dienen, zum anderen ist in dem Bebauungsplan auch der Erhalt des Baumbestandes auf dem Gelände festgesetzt. Im Planbereich soll wie berichtet das notwendige Drumherum für eine größere Haltestelle der Linie 8 entstehen, inklusive Parkplätze, Abstellfläche für Fahrräder und einer E-Ladestation.
Nach der Offenlegung der Pläne hat es laut Strauß 13 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange gegeben, lediglich drei davon hätten zu redaktionellen Änderungen der Planunterlagen geführt. Von privater Seite gab es keine Stellungnahmen. "Es ist keine erneute Offenlegung notwendig. Wir können Ihnen den Satzungsbeschluss ohne schlechtes Gewissen empfehlen", sagte der Stadtplaner in Richtung Ratsmitglieder.
Gerd-Wilhelm Bode (Besser) sah das anders. Ihm war in den Plänen besonders der Absatz zu Geräuschimmissionen aufgefallen. "Ja, es ist richtig, dass die Immissionen relativ hoch liegen", entgegnete Strauß und verwies auf die Beurteilung im Bebauungsplan, nach der die Orientierungswerte zwar etwas überschritten werden, jedoch noch "deutlich" unter Werten liegen, die eine Gesundheitsgefahr darstellen würden. Dafür seien passive Schallschutzvorkehrungen für das Plangebiet festgesetzt worden.
Dennis True (SPD) erkundigte sich, ob das Kopfsteinpflaster erhalten bleiben kann. "Es darf nicht erweitert werden", so Strauß. Ob es erhalten bleiben kann, könne man nicht festsetzen. Kristine Helmerichs (Grüne) sah das Kopfsteinpflaster eher kritisch. "Das wird eine zentrale Haltestelle für Brinkum, da wird man sich entscheiden müssen, ob sie barrierefrei sein soll", sagte sie und wies auf die Schwierigkeiten von Menschen etwa mit einem Rollator hin, ein solches Pflaster zu passieren. Bei einer Gegenstimme von Gerd-Wilhelm Bode wurde der Bebauungsplan beschlossen.
Brandmelder in Feuerwehrhäusern: Einstimmig sprachen sich die Ratsmitglieder für eine außerplanmäßige Ausgabe von 121.000 Euro aus. Hintergrund ist die Installation von Brandmeldeanlagen in den Feuerwehrhäusern Brinkum, Groß Mackenstedt, Seckenhausen und Fahrenhorst. "Wir wollen das so schnell wie möglich realisieren", kündigte Stuhrs Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann an. Die Feuerwehrhäuser Stuhr und Heiligenrode sind hingegen ausgenommen, weil für sie wie berichtet eine Verlagerung des Standortes geplant ist. In den Neubauten sollen dann auch die entsprechenden Brandmeldeanlagen installiert werden.
Spenden: Größeren Spenden an gemeindeeigene Einrichtungen muss der Rat zustimmen. Daher war jetzt auch eine Zuwendung von 2500 Euro an die Kindertagesstätte Groß Mackenstedt Thema der Sitzung. Das Geld spendete laut Vorlage ein örtlicher Förderverein. Finanziert werden sollen damit die Buskosten anlässlich der Waldtage und zusätzliches Spielzeug für die Krippen- und Kindergartengruppe. Alle Ratsmitglieder stimmten für die Annahme der Spende.
Schiedspersonen: Seit 1992 gibt es in der Gemeinde Stuhr Schiedspersonen, die zum Beispiel bei Nachbarschaftsstreitigkeiten vermitteln, bevor bei Gericht Privatklage erhoben werden kann. Gewählt werden die Ehrenamtlichen jeweils für fünf Jahre. Im Schiedsamtsbezirk 1 (Stuhr, Moordeich, Varrel und Groß Mackenstedt) war bislang Wilco Freund der zuständige Schiedsmann, im Bezirk 2 (Brinkum, Seckenhausen, Heiligenrode und Fahrenhorst) Robert-Jan Stüssel. Letzterer hatte im Vorfeld der Sitzung erklärt, dass er für eine Wiederwahl zur Verfügung steht, Freund möchte das Amt jedoch nicht weiter ausüben. Nach einem öffentlichen Aufruf hatte Uwe Taute sein Interesse bekundet, mit seiner Bewerbung und einem persönlichen Gespräch überzeugte er laut Vorlage auch die Verwaltung, die ihn als Nachfolger vorschlug. Der Rat sah das ebenso und wählte Stüssel und Taute für die kommenden fünf Jahre als Schiedspersonen.
Auf dem Steinkamp: Eigentlich hätte vor Kurzem für das neue Baugebiet Auf dem Steinkamp in Brinkum bereits die Bewerbungsphase für Grundstücke starten sollen. Warum das noch nicht geschehen ist, wollte CDU-Ratsherr Dragan Miletkovic wissen. Erste Gemeinderätin Bettina Scharrelmann erklärte, dass es Verzögerungen bei den Abwasserarbeiten durch einen beauftragten Dienstleister gebe. Man wolle aber sicherstellen, dass nach der Vergabe der Grundstücke auch sofort gebaut werden kann, sodass man den Abschluss der Arbeiten abwarte, bevor das Verfahren startet.
