Mögliche Regierungskoalitionen

Der Koalitionspoker hat begonnen

Kaum waren die Wahllokale geschlossen, begannen bereits die Spekulationen über die künftige Regierungskoalition. Offenbar läuft es auf eine Ampel- oder eine Jamaika-Koalition hinaus.
26.09.2021, 21:15
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Der Koalitionspoker hat begonnen
Von Norbert Holst

Berlin. Deutschland hat gewählt. Nur was es gewählt hat, das war noch Stunden nach Schließung der Wahllokale offen. Entsprechend intensiv wurde frühzeitig über mögliche Regierungskoalitionen spekuliert. Im Fokus stand vor allem eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sowie eine CDU-geführte Jamaika-Koalition mit Grünen und Liberalen. Denkbar wäre aber auch eine Große Koalition, die SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aber schon vor der Wahl ausgeschlossen hatte. „Die Union muss mal in die Opposition gehen“, erklärte der Bundesfinanzminister bereits vor Wochen. Unklar war zunächst, ob auch ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei eine Koalitions­option sein könnte. In den Hochrechnungen drohten die Linken an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen.

Scholz sah einen klaren Wählerauftrag für die SPD. „Die Bürgerinnen und Bürger wollten einen Wechsel." Sie hätten deutlich gemacht, dass sie einen Wechsel in der Regierung  wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle, sagte er. Der Absturz der Union könne nicht ignoriert werden. Es gilt als wahrscheinlich, dass Scholz nun ein Ampel-­Bündnis mit Grünen und FDP anstrebt, wie es in Rheinland-Pfalz seit 2016 regiert.

Söder für Jamaika

Auch Unions-Kanzlerkandidat Laschet kündigte an, trotz der massiven Verluste für die Union einen Anlauf zu nehmen, eine Regierung mit FDP und Grünen zu schmieden. „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung. Und deshalb werden wir alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden“, sagte er. „Deutschland braucht jetzt eine Zukunftskoalition, die unser Land modernisiert.“ CSU-Chef Markus Söder sprach sich für ein „Bündnis der Vernunft“ unter Führung Laschets aus: „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnisses.“

Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz sprach sich deutlich für Koalitionsverhandlungen mit der FDP und den Grünen aus. „Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land“, sagte Merz. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, die Union werde "alles tun", eine Regierung zustand zu bringen.

Das Zünglein an der Waage sind nun Grüne und FDP. „Es sind schöne Zuwächse, aber so richtig freuen kann man sich darüber nicht, weil natürlich mehr möglich gewesen wäre“, erklärte Grünen-Chef Robert Habeck. Er bekannte, dass seine Partei ihr großes Ziel verfehlt hat. „Wir hatten andere Ansprüche, wir hatten andere Pläne, die haben wir nicht eingelöst“, so Habeck. Nun müsse die Partei aber die Chance auf eine Regierungsbeteiligung ergreifen. „Wir haben jetzt Regierungschance, wir werden sie ergreifen und dann hoffentlich stark inhaltlich prägen.“

Er selbst habe eine solche Situation exakt schon einmal auf Landesebene in Schleswig-Holstein erlebt, auch dort sei seinerzeit eine Ampel und Jamaika möglich gewesen. „Ich weiß, wie man solche Verhandlungen führt. Wir können also in den Sondierungen wie in der Regierung einen Unterschied machen“, formulierte der Parteichef seinen Anspruch. In Schleswig-Holstein hatten die Bündnisgrünen seinerzeit zuerst mit der FDP gesprochen.

FDP-Chef Christian Lindner ging in ersten Stellungnahmen auf die Grünen zu. Dabei betonte er die Gemeinsamkeiten mit der Ökopartei. „Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben. Beide haben sich – aus unterschiedlicher Perspektive – gegen den Status quo der Großen Koalition gewandt“, sagte Lindner. Die politische Mitte sei gestärkten worden, die politischen Ränder wären nach der Bundestagswahl geschwächt. Lindner unterstrich, dass er seine Partei lieber in ein Jamaika-Bündnis als in eine Ampel-Koalition führen möchte. Er brachte Vorab-Gespräche zwischen der FDP und den Grünen ins Spiel.

Verluste in der älteren Generation

Die Forschungsgruppe Wahlen führt die hohen Verluste der Union auf einen „historisch schwachen Kandidaten“, Imageverluste als Partei und erhebliche Defizite bei Sachkompetenzen zurück. Zugleich habe die SPD von ihrem Partei­ansehen, einem gewachsenen Politikvertrauen und dem einzigen Kandidaten profitiert, dem die Wähler „Kanzlerqualitäten“ zugeschrieben hätten, heißt in einer Wahlanalyse.

Der Wahlanalyse zufolge verlor die Union ihre „Bastion 60 plus“, der SPD-Erfolg in dieser Altersgruppe sei besonders bemerkenswert. So lägen die Sozialdemokraten mit einem Zuwachs um elf Prozentpunkte auf 35 Prozent hier nun mit der Union auf Augenhöhe. Diese habe in dieser Altersgruppe um sieben Prozentpunkte auf 34 Prozent verloren. „In einer hochrelevanten Gruppe, die für die C-Parteien langjähriger Erfolgsgarant war“, erklärte die Forschungsgruppe.

Die FDP ist in der Gruppe der Erstwähler die erfolgreichste Partei. Laut einer Analyse von Infratest dimap schneiden die Liberalen mit 23 Prozent in dieser Gruppe am besten ab. Knapp dahinter liegen die Grünen mit 22 Prozent. Darauf folgen laut die SPD mit 15 Prozent und die Union aus CDU und CSU mit zehn Prozent. Die Linke kommt auf acht Prozent, die AfD auf sieben.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+