Der ungarische Premier Viktor Orbán verfolgt eine perfide Strategie. Wer wollte schon etwas dagegen sagen, dass sich die Regierung in der Coronavirus-Krise umfassende Vollmachten parlamentarisch absichern lässt? Auch in anderen Ländern wurden die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Wer Orbáns Kurs seit Jahren verfolgt, weiß, dass er sich auf eben diese Beispiele anderer Regierungen zurückziehen und voller Unverständnis alle Anschuldigungen von sich weisen würde.
Doch Orbán erlässt Maßnahmen, befristet sie nicht, lässt sie in Kraft und macht sie so zu seinen Machtinstrumenten, die mit demokratischer Meinungsfreiheit und Kontrolle der Regierung nichts mehr zu tun haben. Die EU scheint hilflos. Das längst gültige Rechtstaatsverfahren tritt seit Jahren auf der Stelle. Dabei wird es wohl auch bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte zwar ein neues Instrument. Doch in diesen Krisenzeiten im Kampf gegen das Coronavirus gibt es wichtigere Themen. Orbán nutzt die Gunst dieser Situation schamlos aus, um seine Macht auszubauen. So ohnmächtig ist die EU wirklich.
