Bürgerschaft berät über Hilfspaket

Rettungsanker für Bremer Veranstaltungsbranche

Wegen Corona pfeift die Veranstaltungsbranche auf dem letzten Loch, zehntausende Arbeitsplätze sind bundesweit in Gefahr. In Bremen wird die Bürgerschaft in dieser Woche ein Hilfspaket schnüren.
05.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Rettungsanker für Bremer Veranstaltungsbranche
Von Jürgen Theiner
Rettungsanker für Bremer Veranstaltungsbranche

Der Auftritt von "Deichkind" war Anfang März eines der letzten Konzerte in der ÖVB-Arena. Danach ließ Corona die Veranstaltungsbranche abstürzen.

Christina Kuhaupt

Die Veranstaltungsbranche kann auf spürbare finanzielle Hilfen des Landes hoffen. Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken, aber auch CDU und FDP bereiten für die Bürgerschaftssitzung in dieser Woche entsprechende Initiativen vor, möglicherweise kommt es sogar zu einem gemeinsamen Beschluss. Beide Anträge, die dem WESER-KURIER vorliegen, eint die Absicht, das von der Pandemie gebeutelte Gewerbe vor dem völligen Zusammenbruch zu bewahren.

Dass die Veranstaltungsbranche zu den am stärksten von der Krise betroffenen Wirtschaftszweigen gehört, steht außer Frage. Event-Agenturen, Messebauer, Technik-­Dienstleister, Betreiber von Theatern und Konzerthallen, Solo-Selbstständige stellen in der Summe Deutschlands sechstgrößten Wirtschaftszweig mit rund 130 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr und mindestens einer Million Beschäftigten. Vielleicht muss es bald heißen: stellten.

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Denn die Pandemie hat die Branche massiv unter Druck gesetzt. Im Frühjahr war sie vom Shutdown als erste betroffen, und sie wird angesichts der fortgesetzten Beschränkungen durch die Corona-Prävention als eine der letzten aus dem Krisenmodus herauskommen. Arbeitsplatzverluste gibt es schon jetzt.

Retten, was zu retten ist

Die angekündigten parlamentarischen Initiativen zielen darauf ab, zu retten, was zu retten ist. Die Koalition hat in ihrem Antrag ein Bündel aus elf Einzelmaßnahmen geschnürt. Einer der wichtigsten Bestandteile ist ein Förderprogramm für die örtlichen Clubs, Konzertveranstalter und privaten Theater. Es soll bei der Defizitabdeckung helfen, wenn die Betreiber wegen der Corona-Auflagen nur einen kleinen Teil der eigentlich verfügbaren Plätze anbieten können. So sollen „Verdienstmöglichkeiten für die Akteure der Veranstaltungsbranche und deren nachgelagerte Gewerke realisiert werden“, heißt es im Koalitionsantrag.

Namentlich erwähnt wird darin auch das Projekt „Club 100“. Wie berichtet, haben sich unter diesem Dach Bremer Veranstaltungsagenturen und Musikclubs organisiert. Die Allianz will im Gröpelinger „Pier 2“ Konzerte organisieren, die vor kleinem Publikum stattfinden und zusätzlich exklusiv im Internet gestreamt werden. In diesen Plänen sieht die Koalition ein „innovatives Veranstaltungskonzept“, das der Branche auch für die Zeit nach Corona neue Wege aufzeigen kann.

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Weitere Punkte des rot-grün-roten Antrags sind Zuschüsse zu Imagekampagnen der Branche, der Aufbau eines Kompetenznetzwerks und die Förderung baulicher Maßnahmen, die privaten Kultureinrichtungen eine schnellere Wiederaufnahme des Betriebs unter Corona-Bedingungen ermöglichen. Außerdem soll der Senat eine ressortübergreifende Koordinierungsstelle einrichten, die der Gastronomie- und Veranstaltungsbranche in Bremen und Bremerhaven als erste Anlaufstelle zur Verfügung steht.

Der CDU/FDP-Antrag verfolgt eine etwas andere Stoßrichtung. Geht es nach Christdemokraten und Liberalen, dann erhalten zum Beispiel Veranstalter, die Events absagen müssen, auch ihren entgangenen „Unternehmerlohn“ teilweise erstattet. Die gestaffelten Festbeträge sollen sich dabei an den Umsatzeinbrüchen der jeweiligen Fördermonate bemessen. Außerdem wird der Senat aufgefordert, einen „Risikofonds“ aufzulegen.

Finanzierung durch den Bremen-Fonds

Aus diesem Topf könnten dann Vorauszahlungen unterstützt werden, die Veranstalter etwa bei der Vorbereitung von Konzerten leisten müssen. Finanziert werden soll das Programm aus dem Bremen-Fonds, den die Bürgerschaft vor der Sommerpause beschlossen hatte. Dabei handelt es sich um einen kreditfinanzierten Finanztopf, aus dem Maßnahmen zur Linderung und Überwindung der Corona-Krise bezahlt werden sollen.

CDU-Haushälter Jens Eckhoff ist überzeugt, dass die von seiner Partei vorgeschlagenen Instrumente der Branche unmittelbarer helfen als der Werkzeugkasten der Koalition. Das wird dort anders gesehen.

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Für SPD-Wirtschaftspolitiker Volker Stahmann ist das rot-grün-rote Maßnahmenbündel in erster Linie darauf angelegt, Veranstaltungen zu ermöglichen und damit Beschäftigung in der Branche zu sichern. „Das ist besser, als die Akteure zu alimentieren, weil sie nichts zu tun haben.“ Bei aller Sympathie für die Veranstaltungswirtschaft müsse es zudem im Grundsatz dabei bleiben, dass das unternehmerische Risiko für Events beim Ausrichter bleibt. Eine Übernahme von Defiziten könne es deshalb nur nach einer Einzelfallentscheidung der zuständigen senatorischen Behörden geben, ist für Stahmann klar.

Ein finanzielles Gesamtvolumen sieht der rot-grün-rote Antrag nicht vor. „Solche Zahlen gehören da auch nicht rein“, findet Grünen-Wirtschaftspolitiker Robert Bücking. Zum jetzigen Zeitpunkt gehe es um eine politische Willenserklärung der Bürgerschaft. Aufgabe des Senats werde es anschließend sein, bis November für die konkrete Umsetzung des Förderprogramms zu sorgen.

Info

Zur Sache

Parlament tagt ab Dienstag

Coronabedingt wird die Bürgerschaft auch ihre Oktober-Sitzung in den Messehallen an der Bürgerweide bestreiten. Wie immer beginnt die dreitägige Parlamentswoche am Dienstag mit der Stadtbürgerschaft. Um 14 Uhr gibt es zunächst eine Fragestunde, in der Senatsvertreter Anfragen der Fraktionen beantworten. Für 15 Uhr hat die CDU eine Debatte zur Gewerbeflächenplanung beantragt.

Sie reagiert damit auf die Uneinigkeit in der Regierungskoalition bei diesem Thema. Ab 16.15 Uhr wird über einen FDP-Antrag diskutiert, einen bremischen Kinderbeauftragten zu ernennen. Ab 17.45 Uhr geht es um den Bürgerantrag der Initiative „Platz da!“, der unter anderem eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung vorsieht. Die Koalition hatte sich in der vergangenen Woche mit der Initiative auf einen Kompromiss verständigt.

Ab Mittwoch tagt die Bürgerschaft als Landtag, dann stoßen die Bremerhavener Abgeordneten dazu. Für die Aktuelle Stunde ab 10 Uhr haben drei Fraktionen Themen angemeldet: Die Linke will eine Aussprache zum Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, die SPD zur Zukunft der Flugschule und die CDU zur Prävention sexuellen Kindesmissbrauchs. Ab 14.30 Uhr soll es um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus gehen. Ab 14.15 Uhr gibt es einen bildungspolitischen Komplex (digitale Schule / Qualitätsentwicklung).

Der Donnerstag beginnt um 10 Uhr mit einer Fragestunde, ab 11 Uhr wird dann über die geplanten Hilfen für die Veranstaltungswirtschaft gesprochen. Ab 15 Uhr soll es in der Bürgerschaft um einen Härtefallfonds zur Vermeidung von Wasser- und Energiesperren in klammen Privathaushalten gehen. Ab 16.30 Uhr wird auf Antrag der CDU über Perspektiven für die Jacobs University debattiert.

Die Öffentlichkeit hat uneingeschränkten Zugang zum Bürgerschaftsplenum, sofern die Corona-Bestimmungen beachtet werden. Die volle Tagesordnung findet sich auf der Website bremische-buergerschaft.de. Dort kann man die Sitzung auch im Livestream verfolgen.

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