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Rot-Grün fordert mehr Stellen Neue Debatte über Pflege-Aufsicht

Im Zuge des Aufnahmestopps des Bremers Pflegeheims an der Marcusallee debattiert die Bürgerschaft über das Thema. SPD und Grüne fordern eine Aufstockung des Personals bei der Aufsichtsbehörde.
23.04.2018, 20:34 Uhr
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Von Serena Bilanceri

Nach Beschwerden über Mängel in der Alloheim-Pflegeeinrichtung an der Marcusallee ist die Aktivität der Wohn- und Betreuungsaufsicht erneut in den Fokus der politischen Debatte gerückt. Die CDU-Fraktion will das Thema in der Fragestunde der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch erörtern. Grüne und SPD verlangen eine Aufstockung des Personals bei der Aufsichtsbehörde.

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Die beiden Fraktionen arbeiteten gerade an einem Antrag, mit dem zwei zusätzliche Stellen gefordert würden, bestätigt ein SPD-Sprecher. Einen Zusammenhang mit dem Fall der Alloheim-Einrichtung gebe es jedoch nicht, sagt Klaus Möhle, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. "Es sind dort zahlreiche Prüfungen vorgenommen worden, da ist eher der Träger das Problem."

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Vor etwa zwei Wochen hatte die Linke vorgeschlagen, dass zehn zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden. Grund für den Antrag war auch das Ergebnis einer Recherche des Norddeutschen Rundfunks: Demnach soll die Behörde 2016 nur ein Viertel der vorgeschriebenen Kontrollen geschafft haben.

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Die Mitarbeiter hätten zu viele Beschwerden überprüfen müssen. Einer internen Vorlage ist zu entnehmen, dass bei der Aufsichtsbehörde zurzeit zehn Mitarbeiter mit etwa acht Vollzeitstellen beschäftigt sind. Die Leitungsstelle, die seit April 2017 vakant ist, soll voraussichtlich Mitte Juni besetzt werden.

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