Fahrradwege, ÖPNV-Ausbau, Anwohnerparken, Bebauungspläne: Fast alle Themen, mit denen sich die Verkehrs- und Baudeputation in den vergangenen vier Jahren regelmäßig auseinandergesetzt hat, werden in der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode diskutiert. Mehr als 70 Tagesordnungspunkte wollen die Deputierten am Donnerstag behandeln. Eine Auswahl.
Fahrradparken: Bremen will in den nächsten Monaten weitere Fahrradstellplätze im öffentlichen Raum schaffen. Damit wird umgesetzt, was im Aktionsprogramm Innenstadt sowie in der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans festgelegt ist. Einzelne Autoparkplätze sollen Fahrradbügeln weichen – rund 660 zusätzliche Bügel sind laut Deputationsvorlage das Ziel. Auf einem ehemaligen Parkplatz können demnach drei bis zehn Fahrradbügel errichtet werden, die Platz für sechs bis 20 Fahrräder böten. Vorgesehen ist eine Verteilung "über das Gebiet der erweiterten Innenstadt". In der Buchtstraße, im Herdentorsteinweg und in der Bahnhofstraße wurden bereits Bügel installiert. Die übrigen Standorte sollen laut Vorlage bis zum Juni folgen – sofern die beauftragte Firma das personell leisten kann. Ebenfalls Thema in der Deputation sind die Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof, die einer Vorlage zufolge für 700.000 Euro saniert werden müssen.
ÖPNV-Ausbau: Für den angestrebten ÖPNV-Ausbau verfügt Bremen nach Ansicht der Verkehrsbehörde über zu wenig Personal. Auch die Einführung des Deutschlandtickets wird laut Deputationsvorlage "sehr viele Fragen aufwerfen und Probleme aufzeigen, die beantwortet und gelöst werden müssen". Den Angaben zufolge sind im Referat 50 "Strategische Verkehrsplanung" derzeit 1,5 Stellen dem ÖPNV gewidmet – das sei nicht ausreichend, um die wachsenden Aufgaben zu erfüllen. Ähnlich argumentiert die Behörde für den Bereich Straßenbahnnetzausbau. Kurzum: Mehr Personal soll her. Im Gespräch sind zehn neue Stellen für verschiedene Referate der Verkehrsbehörde und das Amt für Straßen und Verkehr (ASV). Neben dem ÖPNV geht es dabei um den Nahverkehr auf der Schiene und die Eisenbahninfrastruktur im Land. Die jährlichen Kosten von 948.000 Euro sollen durch die zuletzt erhöhten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern zur Verfügung stellt, finanziert werden.
Weserbrücken: Wann werden die Radbrücken über die Weser fertig beziehungsweise wann beginnt der Bau? Die Verzögerungen haben in der ablaufenden Legislaturperiode für viel Ärger gesorgt. Die Verkehrsbehörde legt der Deputation nun einen aktuellen Sachstand vor. Demnach sollen die Bauarbeiten für den Wesersprung Mitte bis Ende 2025 (Kleine Weserbrücke) und Anfang 2026 (Große Weserbrücke) beginnen. Im vergangenen Monat habe für den Wesersprung Ost von Hemelingen nach Arsten/Habenhausen "die vertiefende Planung begonnen". Der Baustart ist laut Vorlage für das erste Quartal 2026 vorgesehen – Ende 2027 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Für den Wesersprung West zwischen der Überseestadt und Woltmershausen wartet die Behörde nach eigenen Angaben auf die Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie, mit denen man im dritten Quartal dieses Jahres rechne. Die Pläne für eine Fuß- und Radwegebrücke über den Europahafen ruhen laut Vorlage, bis klar sei, ob zukünftig auch Straßenbahnen über das Europahafenbecken geführt würden.
Aufgesetztes Parken: Etwa 20 Prozent der Findorffer Autobesitzer müssten sich zukünftig neue Parkplätze suchen, falls die Behörden – ihren Plänen entsprechend – gegen das bislang geduldete aufgesetzte Parken vorgehen. Das berichtet die Verkehrsbehörde auf Anfrage von Hartmut Bodeit (CDU). Der Verkehrspolitiker hatte sich nach der Parksituation zwischen Findorffstraße und Hemmstraße sowie Eickedorfer Straße und Plantage/Kastanienstraße erkundigt. Aus der Antwort geht zudem hervor, dass in dem Bereich nicht nur Anwohner parken, sondern laut Behörde auch 200 Fremdparker. Um den Parkdruck zu reduzieren, bringen CDU und FDP immer wieder Quartiersgaragen ins Spiel. Bodeit ärgert sich nun, dass der Senat dazu weiterhin lediglich auf eine Machbarkeitsstudie verweist, die laut Antwort im Frühjahr 2023 beauftragt werden soll.
Wohnungsbau: Die Zahl der genehmigten Wohneinheiten ist in der Stadt Bremen deutlich zurückgegangen. Das Bauressort teilt auf Anfrage von Falk Wagner (SPD) mit, dass im vergangenen Jahr 1467 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt worden seien – im Jahr zuvor waren es noch 2082. Auf die Gründe wird in der Antwort zwar nicht eingegangen, aber bekanntermaßen hat die kriegsbedingte Inflation zu Preissteigerungen geführt, die die Baubranche zurückhaltend agieren lassen. Entgegen dem Trend ist die Zahl der genehmigten Wohneinheiten in Bremerhaven laut Senatsantwort zuletzt von 250 (2021) auf 499 gestiegen.
