Das gab es im Blumenthaler Beirat noch nie: Zehn Anträge und Anfragen von ein und derselben Partei auf einer einzigen Sitzung. Und dazu noch drei Forderungen von Anwohnern sowie ein Vorschlag, der keinen Aufschub duldet – die Stadtteilpolitiker haben bei ihrem Februar-Treffen häufiger abstimmen müssen als sonst. Die Debatten und Entscheidungen im Überblick.
Ärzteversorgung: Immer wieder kommt es vor, dass Ärzte einen Nachfolger suchen, aber keinen finden – und wenn doch, dass der Praxissitz in einen anderen Teil der Stadt verlegt wird. Mit der Folge, dass die Zahl der Mediziner in Blumenthal sinkt. Und die der Anwohner, die keinen Hausarzt mehr haben, steigt. So sieht das jedenfalls die SPD. Mit den anderen Parteien hat sie sich auf einen Katalog an Fragen verständigt, die das Gesundheitsressort beantworten soll. Es geht dabei nicht nur um die Zahl der Ärzte, sondern auch darum, wie viele Praxen neue Patienten nicht mehr aufnehmen.
Bahnanbindung: Im Koalitionsvertrag steht er längst, nun will die SPD von der Verkehrsbehörde erfahren, wie weit die Pläne für einen 15-Minuten-Takt der Nordwestbahn bis nach Farge inzwischen fortgeschritten sind. Eine Frage, die sich auch die anderen Fraktionen stellen. Zusammen haben sie sich deshalb erneut ans Ressort gewandt. Auch mit einer Forderung: Die Behörde soll mit den beteiligten Stellen sprechen, damit die Voraussetzungen für den schnelleren Takt geschaffen werden können: Dort, wo es bisher eine einzige Schienenstrecke gibt, soll eine zweite her.
Busverkehr: Was für die Bahn gelten soll, verlangt die SPD auch für die Busse: einen zügigeren Takt. Auf allen primären Linien der Bremer Straßenbahn AG sollen darum mehr Fahrzeuge unterwegs sein. Nicht den ganzen Tag, aber zwischen 6 und 22 Uhr – eine Forderung, die alle Parteien teilen. Und weil für sie das Fahrpensum nur eine Sache ist, um mehr Menschen auf den Bus umsteigen zu lassen, soll auch gleich der Service mit ausgebaut werden. Die Fraktionen wollen, dass alle Haltestellen das Gleiche bekommen: Abfahrtanzeige, Wartehäuschen, erhöhte Bordsteine.
Unfallzahlen: Früher wussten die Fraktionen, wo und wie häufig es zu Unfällen gekommen ist, weil die Behörde ihnen regelmäßig Statistiken vorlegte – mittlerweile wissen sie das nicht mehr, da es Zahlen nur noch auf Nachfrage gibt. Darum hakt die SPD jetzt nach. Und mit ihr die übrige Beiratspolitik. Sie will vom Ressort einen Überblick aller Vorfälle in den vergangenen Jahren. Außerdem soll es sagen, welche Gruppen besonders betroffen sind, welche Straßen in der Statistik häufiger auftauchen als andere und wie das Unfallaufkommen im Vergleich zu anderen Stadtteilen ist.
Streckenverläufe: Zwei Bahnübergänge sind nicht so, wie sie nach Ansicht der SPD sein sollten: an der Straße Am Rottpohl und an der Lüssumer Straße. Der eine Übergang hat einen so hohen Bordstein, dass er nur schwer zu erreichen ist, der andere so viele Mulden, dass er ständig im Wasser steht. Darum soll sich jetzt das Ressort kümmern. Und um mehr Licht entlang des Weges zwischen Lehmhorster und Schwaneweder Straße. Auch auf Eilantrag der Grünen kommt Arbeit auf die Behörde zu: Sie soll veranlassen, dass die losen Fahrbahnmarkierungen der A 270 durch neue ersetzt werden.
Brückensanierung: Immer wieder heißt es, dass der Zustand von Bremer Brücken so schlecht ist, das sie aufwendig repariert werden müssen. Deshalb hat die SPD jetzt beantragt, dass die Behörde mal Klarheit schafft. Sie soll Auskunft darüber geben, wie es um Blumenthals Brücken steht – und wie viele wann wie lange saniert werden müssen. Die Beiratspolitiker interessieren sich dabei nicht nur für die Brücken der Stadt, sondern auch für die über die A 270, bei denen der Bund ein Wort mitzureden hat.
Bürgerforderungen: Dieter Wagner findet, dass die Behörde mal sagen soll, ob Blumenthal nun mit einem Fern- oder Nahwärmenetz rechnen kann oder nicht. Und die Politik findet das ebenfalls. Auch einen anderen Antrag eines Anwohners hält sie für einen guten Antrag: Beim Umbau der Bahrsplate an einen sogenannten Bauspielplatz zu denken. Eine dritte Forderung eines Blumenthalers lehnen die Fraktionen allerdings ab: für eine Adventsbeleuchtung an der Dillener Straße zu sorgen. Dafür, argumentieren sie, sind die Kaufleute zuständig.
