Im Blumenthaler Beirat ist wieder mehr über Anträge und Anfrage diskutiert worden als über anderes. Dabei hat die SPD ihr Thema kurzfristig streichen lassen. Warum es von der Tagesordnung genommen wurde und über welche Forderungen die Fraktionen auf ihrer April-Sitzung diskutiert haben – die Debatten und Ergebnisse im Überblick.
Anordnung: Eigentlich sollte gleich als Erstes darüber gesprochen werden, ob die Ansage des Ordnungsamtes, das Rekumer Osterfeuer vorzeitig zu löschen, verhältnismäßig war. Doch die SPD hat ihre Anfrage zurückgezogen, weil sie zwischenzeitlich von der Behörde eine Reaktion bekommen hat. Und die, sagte Fraktionsmitglied Marcus Pfeiff, ist zufriedenstellend ausgefallen. Was genau das Ressort erläutert hat, musste er offenlassen, da die Mitteilung noch nicht freigegeben war. Nur so viel konnte Pfeiff sagen: Dass die Behörde die Größe von Osterfeuern überdenken will und dem Chef der Farger Feuerwehr, die das Feuer organisiert hat, keine Strafe droht.
Jugendarbeit: Dafür ausgesprochen, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit weiterhin unterstützt wird, haben sich die Blumenthaler Parteien schon – jetzt sind sie einen Schritt weitergegangen: Sie haben dafür gesorgt, dass sich die Beirätekonferenz, bei der alle Stadtteilparlamente vertreten sind, mit der finanziellen Ausstattung von Angeboten befasst. Wenn nämlich drei Beiräte ein und dasselbe fordern, müssen sich auch alle anderen mit dem Thema auseinandersetzen. Und zwei haben schon vorher beklagt, dass die Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr mit dem auskommt, was bewilligt wird. Der Antrag, sich für sie einzusetzen, kam von der CDU.
Mädchentreff: In Vegesack gibt es schon länger einen Ort speziell für Mädchen, nun fordern Unionspolitiker auch einen für Blumenthal. Nicht irgendwo im Stadtteil, sondern in dessen Zentrum. Sie argumentieren, dass die Sanierung des Ortskerns eine günstige Gelegenheit ist. Im Prinzip finden alle anderen Parteien den Vorschlag gut. Trotzdem wollen sie noch einmal über ihn diskutieren. Vor allem darüber, wie ein Mädchentreff entstehen kann, ohne dass er in Konkurrenz zum Kinderspielhaus tritt, das schon länger von den Fraktionen gefordert wird. Darum wurde das Thema an den Kinder- und Jugendausschuss verwiesen.
Heiztechnik: Alle reden über Erdwärme, nur können nicht alle Erdwärme nutzen, weil ihnen die Möglichkeiten dafür fehlen. Die Unionsfraktion will das ändern und ein Angebot wie in der Innenstadt schaffen, bei dem sich Haushalte verbünden, um die neue Heiztechnik vielen zugänglich zu machen. Die übrigen Parteien wollen etwas anderes: Dass erst darüber gesprochen wird, welche Optionen es außer Gas und Öl speziell im Stadtteil gibt, um Häuser und Wohnungen mit Wärme zu versorgen. Deshalb soll sich jetzt der Ausschuss für Klima und Umwelt mit dem Thema beschäftigen.
Verkehrszählung: Immer wieder hat Marcel Lux kritisiert, dass die Autos vor der Kita Bunte Weser zu schnell fahren. Auch jetzt, sagt der Vater, machen sie das. Dabei haben er und andere Eltern mit dafür gesorgt, dass der Abschnitt der Lüssumer Straße, an der die Tagesstätte liegt, zur Tempo-30-Zone wurde. Weil sich ihm zufolge aber viele nicht ans Limit halten, will er mehr: weitere Schilder, die auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen, damit das Queren der Straße sicherer wird. Die Fraktionen unterstützen das. Die Behörde soll nun klären, was machbar ist – und außerdem sagen, wo eine Verkehrszählung sinnvoll wäre, die Voraussetzung für eine Ampel ist.
Ampelschaltung: Mit diesem Antrag hat sich erst die Polizei befasst, jetzt geht er ans Amt für Straßen und Verkehr. Es soll prüfen, ob stimmt, was Joachim Ernst meint – dass wenn die Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Kreinsloger, Neuenkirchener Weg und Mühlenstraße geändert wird, sich die Autos weniger stauen. Die Polizei hält das für möglich, ist sich aber nicht sicher. Darum soll eine zweite Expertise her. Liegt die vor, wird es das dritte Mal sein, dass die Stadtteilpolitiker über den Antrag des Anwohners sprechen.
Grünfläche: Früher war die Freifläche am Lüssumer Kamp eine Grünfläche, inzwischen ist sie eine Braunfläche: Wegen einer Baustelle wurde sie immer wieder befahren. Mit der Folge, dass der Rasen weg ist. Und das stört Jannik Schwania. Der Anlieger fordert, dass die Fläche wieder so wird, wie sie mal war. Auch der Beirat macht das. Die Baufirma soll daher aufgefordert werden, Gras zu säen – und das Ordnungsamt kontrollieren, ob sie das auch macht.
