Vier Monate ist es her, dass es zwischen Peter Nowack und dem Vorstand des SPD-Unterbezirks zum Konflikt kam – vorbei ist die Angelegenheit aber nicht. Zumindest nicht für einen Parteifunktionär und die Staatsanwaltschaft: Nachdem eine Strafanzeige von einem Mitglied der Nordbremer SPD-Führungsriege eingegangen ist, ermittelt die Behörde wegen des Verdachts der Verleumdung einer Person des politischen Lebens. Nowack hatte den Vorstand öffentlich der Lüge bezichtigt und ihm Rassismus vorgeworfen.
Der Fall hat den Unterbezirksvorstand immer wieder beschäftigt. Die Parteispitze sicherte Kommentare, die Nowack auf Facebook veröffentlichte, berief eine Sondersitzung ein, informierte die 450 Nordbremer SPD-Mitglieder und schrieb einen Brief. Sie forderte darin Nowack auf, sich zu entschuldigen. So sagt es Ute Reimers-Bruns – und auch, dass man ihm erst eine, dann noch eine Frist gesetzt hatte. Die Co-Chefin des Unterbezirks weiß jetzt, dass das vergebens war. Der frühere Blumenthaler Ortsamtsleiter und jetzige selbstständige Unternehmer ließ beide Fristen verstreichen, ohne auf das Schreiben zu reagieren.
Die Post vom Vorstand ist einige Wochen alt, die Anzeige noch älter. Kurz nach dem Parteitag des Unterbezirks wurde sie gestellt. Im Oktober war der – und so verlaufen, wie schon andere Treffen der Nordbremer SPD-Mitglieder verlaufen sind: konfliktreich. Statt Protest gegen Fusionspläne für Ortsvereine gab es diesmal Protest gegen die Kandidatenliste für die Bürgerschaftswahl. Dass Beiratsmitglied Baris Kartal am Ende nicht auf ihr stand, kritisierte Nowack erst im Saal, dann im Netz. Er bezeichnete Mitglieder als Schafe, Ortsvereine und Jusos als unheilige Allianz. Und ihr Handeln als widerlich und rassistisch.
Den Vorwurf machte er nicht zuletzt dem Vorstand. Nowack meinte damals, dass es Kalkül war, Kartal zu verhindern. Ihm zufolge sollte der Blumenthaler nicht auf die Liste, weil er mehr Stimmen bekommen hätte als andere Bewerber. Und weil dessen Eltern aus der Türkei stammen – und es laut Nowack in der Nordbremer SPD Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Co-Chefin Reimers-Bruns hat das im Oktober zurückgewiesen und angekündigt, die Anschuldigungen nicht einfach so hinzunehmen. Von einem Ordnungsverfahren gegen Nowack sowie einem möglichen Parteiausschluss war die Rede.
Und von eventuell mehreren Klagen nach dem Rassismusvorwurf. Dass nicht alle neun Vorstandsmitglieder rechtliche Schritte eingeleitet haben, sondern am Ende eine einzige Strafanzeige eingegangen ist, hat sich laut Reimers-Bruns früh abgezeichnet. Sie sagt, dass die Mehrheit argumentiert hat, Nowack keine Bühne geben zu wollen. Auch die Co-Vorsitzende hat überlegt, gerichtlich gegen ihn vorzugehen. Auch sie hat sich dafür entschieden, es so zu halten, wie es Roland Pahl empfohlen hat. Der Geschäftsführer des SPD-Landesverbandes warb dafür, Nowack nicht wichtiger zu nehmen, als er ist.
Der Unterbezirksvorstand wird sich trotzdem noch einmal mit ihm befassen. Reimers-Bruns sagt, dass auf einer der nächsten Sitzungen darüber gesprochen werden soll, wie man auf Nowacks Schweigen nach dem Schreiben reagieren will. Sie geht davon aus, dass die Nordbremer Führungsriege dann das letzte Mal über den Fall gesprochen haben wird. Zumindest jetzt. Mittlerweile, meint sie, gibt es andere Themen, die Vorrang haben. Die Co-Chefin spricht von der bevorstehenden Bürgerschafts- und Beiratswahl. Und davon, dass sich die Partei jetzt auf Inhalte und nicht auf einzelne Mitglieder zu konzentrieren hat.
Auch Nowack redet lieber über die Wahl im Mai als über die Vorwürfe, die er im Oktober erhoben hat. Oder die Vorwürfe, die ihm andere im Anschluss gemacht haben. Mittlerweile sagt er, dass es einen Konflikt zwischen ihm und der Partei oder dem Nordbremer Unterbezirksvorstand nie gegeben hat. Und deshalb will er auch gar keinen Grund darin gesehen haben, auf die Post vom Vorstand zu reagieren. Oder sich zu entschuldigen. Dass er und die SPD gut miteinander können, hat Nowack nach eigenem Bekunden erst neulich wieder erfahren: Als er für 40-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde.
