Etwa 140 Seiten umfasst die Vereinbarung, in der die Regierungskoalition ihre Ziele für die Legislaturperiode von 2019 bis 2023 festgehalten hat. Welche Ziele wurden für den Bremer Norden erreicht und welche konnten noch nicht umgesetzt werden? Was wurde angepackt und was blieb liegen? Ein Blick auf einige innenpolitischen Themen und Entwicklungen.
Polizei
Die bürgernahe Polizei in Bremen soll gestärkt, die Arbeitsbedingungen der Beamten verbessert werden, erklärten die Regierungsparteien. Tatsächlich geht der personelle Ausbau der Polizei voran. 152 Kommissar-Anwärterinnen und -Anwärter haben Anfang Oktober mit ihrem Studium an der Hochschule für Öffentliche Verwaltung begonnen. 75 weitere nehmen im April ihr Studium auf. In Bremen-Nord wird das Personal-Soll aktuell allerdings nicht erreicht, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU hervorgeht.
Demnach waren am 30. Juli dieses Jahres im Polizeikommissariat Nord 143,97 sogenannte Vollzeitäquivalente (VZE) tätig. Diese Hilfsgröße bezeichnet die Zahl der Erwerbstätigen, wenn es nur Vollzeitarbeitsplätze gäbe. Hinzu kamen 11,39 VZE im Kriminalkommissariat Nord. Das Personal-Soll liegt indes bei 162 VZE für das Polizeikommissariat Nord und 13,50 VZE für das Kriminalkommissariat Nord. Nach Angaben des Senats wird das Personal-Soll in Bremen-Nord perspektivisch erst 2024 dauerhaft erreicht.
Kontaktpolizisten
Mindestens 110 Kontaktpolizisten (Kop) sollen in Bremen dauerhaft für die Bürger ansprechbar sein, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Inzwischen werden auch Verkehrssachbearbeiter und die Führungskräfte, also die Revierleiter, als Kontaktpolizisten gezählt. Insgesamt gibt es im Polizeikommissariat Nord 17 Stellen für den sogenannten Funktionskreis des Kontaktdienstes. Die Stellen verteilen sich auf jeweils sechs in Blumenthal und Vegesack und fünf in Burglesum. Allerdings arbeiten die Kontaktbeamten nicht nur in ihren Revieren. Sie müssen zusätzliche Aufgaben außerhalb ihrer Stadtteile übernehmen und werden abgezogen, um zum Beispiel Dienst auf dem Weihnachtsmarkt, bei Sportveranstaltungen und am Hauptbahnhof zu leisten. Die Zahl der Kop in Bremen-Nord soll sich laut Senat erhöhen, sobald die Zahl der Kop insgesamt auf 110 für Bremen angehoben wird. Noch ist dieses Ziel nicht erreicht.
Neues Polizeirevier
Die Umsetzung der Polizeireform und die damit verbundene Entwicklung der Liegenschaften für die Polizei sollte bis zum Ende der Legislaturperiode
abgeschlossen sein. Das wird in Bremen-Nord nicht klappen, denn die Fertigstellung des neuen Reviers am Vegesacker Hafen verzögert sich. Ursprünglich sollte die Polizei bereits Ende 2023 ins neue Speicherquartier ziehen. Der neue avisierte Fertigstellungstermin liegt inzwischen im Jahr 2024. Der Umzug der Polizei könnte womöglich erst 2025 klappen.
Ordnungsdienst
In der Koalitionsvereinbarung wurde das Ziel formuliert, bis zum Ende der Legislaturperiode eine Personalausstattung von etwa hundert Außendienstkräften im Ordnungsdienst zu erreichen. Auch in Bremen-Nord sollte eine Dependance entstehen. Letzteres steht zwar nicht im Vertrag der Regierungskoalition, wurde aber von der Innenbehörde angekündigt. Der Ordnungsdienst hat zuletzt im Oktober Verstärkung bekommen. Die 21 neuen Kräfte, die jetzt ausgebildet werden, können ihre 34 Kolleginnen und Kollegen, die bereits im Dienst sind, ab Frühjahr unterstützen. Einige von ihnen auch in Bremen-Nord. Von insgesamt 100 Außendienstkräften ist der Ordnungsdienst jedoch noch ein Stück entfernt. Wann eine Dependance in Bremen-Nord eröffnet wird, ist ebenfalls noch unklar.
Sauberkeit
Im Sommer hat das Innenressort in Vegesack ein Pilotprojekt gegen Farbvandalismus durch Graffiti und Schmierereien gestartet. In dem Pilotprojekt werden verschiedene Reinigungsverfahren getestet sowie der personelle wie finanzielle Aufwand festgehalten. Zudem geht es um Fragen der weiteren Zusammenarbeit und der Haftung für Schäden, die bei der Reinigung entstehen könnten. Sofern in Vegesack Erfolge erzielt werden, sollen die Erkenntnisse in ein stadtweites Konzept überführt werden.
Bürgeramt
"Die Erfolge, die im Bürgerservice durch die Neuaufstellung der Nachfolgeämter des Stadtamtes erreicht wurden, werden wir absichern", kündigten die Regierungsparteien an. Die Online-Angebote des Bürgeramts sollten ausgebaut werden. Das Bürger-Service-Center (BSC) in Bremen-Nord ist seit Langem überlastet. Ein aktueller Versuch, online einen Termin für eine Wohnungsummeldung zu buchen, bleibt erfolglos. Es ist kein freier Termin verfügbar. Ein neuer oder vorläufiger Reisepass könnte laut dem System im April beantragt werden. Ein wenig Hoffnung macht lediglich der Hinweis, dass Termine nach und nach eingestellt werden. Außerdem heißt es: "Für das BSC-Mitte werden täglich auch kurzfristige Termine freigegeben." Seit September ist nun Ex-Staatsrat Henning Lühr als Berater im Einsatz. Er soll die Digitalisierung der Servicecenter vorantreiben.
