- Wie viel Geld wurde für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Schwachhausen bewilligt?
- Welche Konsequenzen hat das beschlossene Budget für das Freizi Parkallee?
- Wie stark ist der Treffpunkt Ulrichsstraße von den Kürzungen betroffen?
- Wie hat sich der Schwachhauser Beirat bei der Budgetvergabe positioniert?
- Wie läuft die Finanzierung der Jugendtreffs in der haushaltslosen Zeit?
- Was sagt das Sozialressort zum Vergabeverfahren in Schwachhausen?
- Wie bewertet die LAG die Situation?
Das Geld, das die Stadt für die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) für das neue Haushaltsjahr zur Verfügung stellt, reicht in Schwachhausen wie überall in Bremen nicht aus, um die Angebote im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Insbesondere im Freizi Parkallee mussten jetzt Personal- und Öffnungszeiten gekürzt werden.
Wie viel Geld wurde für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Schwachhausen bewilligt?
Die Sozialdeputation hat dem Stadtteil für 2024 insgesamt 170.667 Euro bewilligt. Diese Summe teilen sich das Freizi Parkallee, der Treffpunkt Ulrichsstraße und der Nasr Kinder- und Mädchentreff.
Welche Konsequenzen hat das beschlossene Budget für das Freizi Parkallee?
Für das Jahr 2024 hat das Freizi Parkallee 116.725,27 Euro zugesprochen bekommen – 20.000 Euro weniger als beantragt, berichtet Sara Dahnken, Leiterin der Jugendförderung beim Roten Kreuz Bremen. Allerdings steht dem Freizi auch diese Summe nicht voll zur Verfügung, denn fünf Prozent davon werden als Planungsreserve abgezogen. Damit reduziert sich das Budget nochmals um knapp 6000 Euro. Die Öffnungszeiten der Einrichtung sind Anfang Januar von vier auf drei Tage heruntergefahren und die Mitarbeiterzeiten um acht Stunden gekürzt worden. „Es arbeiten nun nur noch zwei Personen in der Einrichtung, die insgesamt weniger als eine Vollzeitstelle Arbeitsvolumen haben“, erzählt Dahnken. Ein zweiköpfiges Team bedeute, dass es im Urlaubs- oder Krankheitsfall keine Vertretung mehr gebe. „Die Wochenschließzeiten pro Jahr werden sich dadurch deutlich erhöhen“, sagt sie. Für das gesamte Jahresprogramm, inklusive Ferienaktivitäten, bleiben dem Freizi noch knapp 4400 Euro. „Der Betrieb ist damit bis auf das Minimum heruntergefahren, und wir hoffen sehr auf Unterstützung des Haushaltsgesetzgebers, um ab Sommer 2024 oder spätestens 2025 eine neue Finanzierungsgrundlage zu haben, die eine Schließung dieser Einrichtung verhindert“, sagt Dahnken
Wie stark ist der Treffpunkt Ulrichsstraße von den Kürzungen betroffen?
Der Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit (Vaja) nutzt den Treffpunkt Ulrichsstraße für einen Teil seiner Angebote im Stadtteil. Die unsichere finanzielle Situation habe Ende vergangenen Jahres dazu geführt, dass eine Mitarbeiterin das dreiköpfige Team der Ulrichsstraße verlassen habe, berichtet der Verein. Entsprechend eingeschränkt laufe das Angebot dort im Moment. Zum 1. März gebe es einen potenziellen Nachfolger, für dessen Einstellung allerdings aufgrund der haushaltsfreien Zeit eine Sondergenehmigung beantragt werden müsse.
Wie hat sich der Schwachhauser Beirat bei der Budgetvergabe positioniert?
Der Beirat hatte in der Vergangenheit bereits gefordert, die Jugendeinrichtungen im Stadtteil mit einem bedarfsgerechten Budget auszustatten. Der zuständige Controlling-Ausschuss (CA) des Beirats hatte im vergangenen Jahr deshalb nicht für den Budgetvorschlag des Sozialressorts (170.667 Euro) gestimmt, sondern war der Empfehlung der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG) gefolgt, die mit 188.643,32 Euro deutlich höher lag. Da auch der Leiter des zuständigen Sozialzentrums diesen Vorschlag zunächst befürwortet hatte, die Deputation aber das vom Ressort vorgegebene Budget verabschiedet hatte, geriet das gesamte Vergabeverfahren vorübergehend ins Stocken. Inzwischen hat das Sozialzentrum die Mittelverteilung so in Kraft gesetzt, wie es der Deputationsbeschluss vorsah. Laut Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne) soll das Thema OKJA-Mittel auf einer der nächsten Beirätekonferenzen behandelt werden.
Wie läuft die Finanzierung der Jugendtreffs in der haushaltslosen Zeit?
Die Einrichtungen bekommen ein Vierzehntel ihres Vorjahresbudgets ausgezahlt, bis der Haushalt verabschiedet worden ist. Sollte eine Einrichtung in der aktuellen Übergangszeit mit diesem Betrag absolut nicht zurechtkommen, besteht laut Sozialressort die Möglichkeit, ein Zwölftel des Vorjahresbudgets zu beantragen. Aktuell warten sowohl das Freizi als auch Vaja noch auf ihre Zuwendungsbescheide.
Was sagt das Sozialressort zum Vergabeverfahren in Schwachhausen?
Das Abstimmungsverhalten des Controlling-Ausschusses des Schwachhauser Beirats stößt im Sozialressort auf Unverständnis. Schließlich sei die Aufgabe des Ausschusses, die vorhandenen Mittel zwischen den Einrichtungen im Stadtteil aufzuteilen, und nicht, eine andere Summe zu verabschieden, als dem Ressort zur Verfügung stehe, betont Sozialressort-Sprecher Bernd Schneider. Stattdessen dem Vorschlag der LAG zuzustimmen, sei so gar nicht möglich gewesen, da die besagte Summe schlicht nicht vorhanden sei.
Wie bewertet die LAG die Situation?
Der deutlich höhere Budgetvorschlag der LAG basierte auf der Idee, die bestehenden Töpfe zur Instandsetzung von Jugendhäusern (500.000 Euro) und des Integrationsbudgets (200.000 Euro) umzuwidmen, um damit die Budgets der Jugendhäuser zu erhöhen und ihnen zu ermöglichen, die haushaltslose Zeit besser zu überbrücken. Nur so lasse sich die offene Kinder- und Jugendarbeit laut LAG angesichts der gestiegenen Energie-, Personal- und Sachkosten bis zum Haushaltsbeschluss auf dem bisherigen Stand halten. Die LAG zeigt sich nun entsprechend enttäuscht darüber, dass das Sozialressort einer solchen Umwidmung nicht zugestimmt hat. Das Integrationsbudget sei in seiner eigentlichen Bestimmung zu wichtig, habe es zur Begründung aus dem Ressort geheißen, berichtet LAG-Geschäftsführerin Imke Sonnenberg. Dass die Instandsetzungsmittel nicht umgewidmet werden, begründet Ressortsprecher Schneider damit, dass es sich dabei um sogenannte investive Mittel handele, die nicht für laufende Ausgaben eingesetzt werden dürfen.
