Wer eine Bitte, Anregung oder Beschwerde hat, die von öffentlichem Interesse ist, kann sich mit seinem Anliegen an den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft wenden. Zurzeit befasst sich das Gremium mit mehr als 100 solcher Eingaben. Manche davon betreffen auch den Bremer Norden. Welche das sind, ein Überblick.
Villa Schröder: Das Nordbremer Büro M-Projekt hat die Immobilie an der Weserstraße erworben. Der Plan der Architekten sieht vor, dass in der Neorenaissance-Villa mehrere Wohneinheiten entstehen. Damit das historische Gebäude künftig barrierefrei erreichbar ist, soll der vorhandene Anbau einem Neubau weichen. Doch gegen diese Pläne regt sich Widerstand. Olaf Brandtstaedter hat sich deshalb an den Petitionsausschuss gewandt. In seiner Eingabe fordert er, dass das Bauwerk in seiner heutigen Form erhalten bleibt. Der geplante Abriss widerspreche dem Unterschutzstellungsgutachten aus dem Jahr 1996, das die Villa Schröder vollständig unter Denkmalschutz stelle, argumentierte er während der Sitzung des Petitionsausschusses im Dezember vergangenen Jahres.
Die Petition zur Villa Schröder befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. "Wir haben den Bauantrag und die Baugenehmigung bekommen", sagt Claas Rohmeyer, Vorsitzender des Petitionsausschusses. Nach der Sitzung im Dezember 2021 hat sich das Gremium immer mal wieder mit dem Projekt befasst. Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, steht noch nicht genau fest. Allerdings will Claas Rohmeyer zeitnah über die Eingabe beschließen. "Eine Petition hat keine juristisch aufschiebende Wirkung", erklärt er. "Weil die Baugenehmigung vorliegt, könnten die Arbeiten theoretisch jeden Tag beginnen." Gehe es um öffentliches Handeln, würde der Petitionsausschuss den Senat bitten, keine Fakten zu schaffen, ehe das Petitionsverfahren nicht abgeschlossen ist. "Von einem privaten Investor kann ich das erbitten, aber nicht verlangen", sagt der Christdemokrat.
Dass sich das Verfahren über mehr als ein Jahr hinzieht, war so eigentlich nicht vorgesehen. "Nachdem wir im September vergangenen Jahres einen Ortstermin in Vegesack hatten, wurde der Bauantrag noch einmal verändert", erläutert er. Der überarbeitete Antrag habe erst in diesem Frühjahr vorgelegen und müsse ebenfalls durch den Petitionsausschuss geprüft werden. Ursprünglich sollte der Anbau größer ausfallen. Doch weil dann eine mehr als 170 Jahre alte Eiche einzugehen droht, wurden die Maße der Immobilie verkleinert. Gleiches gilt für die Balkone, die zur Weser hin ausgerichtet sind. Darüber hinaus wurde die Steinauswahl überarbeitet.
Claas Rohmeyer (CDU)
Vegesacker Sandstrand: Es ist bereits das zweite Mal, dass sich der Vegesacker Heiko Jacobi an den Petitionsausschuss wendet, damit Vegesack einen Strand bekommt. Die erste Eingabe hat das Gremium im Mai für erledigt erklärt, weil die Pläne für zwei Neubauten auf dem Grundstück der ehemaligen Vulkan-Verwaltung zurzeit ruhen. Jacobi hatte sich dafür ausgesprochen, den Sandstrand in dieses Projekt zu integrieren. Doch weil das nicht funktioniert hat, hat er nun eine weitere Petition eingereicht. Dieses Mal fordert er einen Sandstrand losgelöst von den Plänen für die ehemalige Vulkan-Verwaltung. Entstehen soll der Strand in der Nähe der "Regina" und damit zu einer Attraktion am Ende der Maritimen Meile werden, schreibt Jacobi in seiner Eingabe.
Hierzu hat den Petitionsausschuss kürzlich eine Stellungnahme von der Behörde erreicht. "Zu jeder Petition, die bei uns eingeht, muss der Senat eine Stellungnahme abgeben", erläutert Claas Rohmeyer. Diese Einschätzung gehe auch an den Petenten. Weil es sich bei dieser Petition um eine öffentliche handele, werde es hierzu auch eine öffentliche Anhörung geben. Die sei für den 11. November vorgesehen. Bis Anfang des Monats haben 110 Menschen die Eingabe von Heiko Jacobi unterstützt. "In der vergangenen Woche hat der Petent weitere 240 Unterschriften bei uns abgegeben", so der Bürgerschaftsabgeordnete.
Car-Sharing in Grohn: Erst im vergangenen Monat hat das Gremium eine Petition aus dem Bremer Norden zum Abschluss gebracht. Mit ihrer Eingabe wollte eine Vegesackerin erreichen, dass es künftig auch in Grohn eine Car-Sharing-Station gibt. Zwar seien sowohl in Vegesack als auch in Lesum entsprechende Stationen eingerichtet worden, doch die seien von Grohn aus zu weit weg, als das eine praktikable Nutzung möglich sei, so die Petentin. In seiner Begründung stellte der Ausschuss fest, dass die Stadt nur wenig Einfluss auf die Entscheidung habe, wo Stationen entstehen. Schließlich trage der Anbieter das alleinige wirtschaftliche Risiko. Dennoch habe das zuständige Ressort den Vorschlag der Petentin an die Unternehmen, die in Bremen aktiv sind, weitergegeben. Zudem sei der Standort Grohn in eine Liste für mögliche Car-Sharing-Stationen im öffentlichen Raum aufgenommen worden.
