Sondersitzungen gab es bei der Nordbremer SPD in den vergangenen Monaten häufiger, jetzt war wieder ein Treffen außer der Reihe. Der Vorstand hat festgelegt, wie er auf die Entscheidung der parteieigenen Bundesschiedskommission im Fusionsstreit reagieren will. Deren Mitglieder haben am Montag eine Zusammenlegung der Unterbezirke Bremen-Nord und Bremen-Stadt für rechtens erklärt – und damit einen Beschluss der Schiedsleute auf Landesebene kassiert. Mit der Folge, dass es eine Nordbremer SPD faktisch nicht mehr geben wird. Wenn die ihren Widerstand aufgeben sollte.
Zwei Stunden hat ihre Führungsriege am Mittwochabend darüber beraten, was jetzt unternommen werden sollte, was noch nicht unternommen wurde, um die Auflösung zu verhindern. Auch Vertreter der Ortsvereine und der SPD-Arbeitsgruppen saßen mit am Tisch. Nach Rechnung von Ute Reimers-Bruns waren rund 20 Frauen und Männer zusammengekommen. Die Co-Chefin der Nordbremer SPD sagt, dass jetzt viele Meinungen eingeholt werden sollen. Nicht nur vom Anwalt und den Bremerhavener Sozialdemokraten, die ebenfalls die Fusionspläne ablehnen, sondern vor allem von den Parteimitgliedern aus Vegesack, Blumenthal und Burglesum.
Der Vorstand will wissen, wie sie die Sache sehen – und auf dieser Basis dann entscheiden, ob gemacht werden soll, was bei einem Sonderparteitag skizziert wurde: vor Gericht zu klagen und aus dem parteiinternen Streit einen zivilrechtlichen zu machen. Reimers-Bruns sagt, dass der Jurist, den der Unterbezirk eingeschaltet hat, in der nächsten Woche zu einer Einschätzung kommen will. Dass es danach Gespräche mit Entscheidern des Bremerhavener Unterbezirks geben soll. Und dass für Ende November eine Mitgliederversammlung geplant ist. Früher, meint sie, geht es nicht, weil Fristen einzuhalten sind. Und weil vorher noch ein Landesparteitag kommt.
Will die Meinung der Mitglieder einholen: SPD-Co-Chefin Ute Reimers-Bruns.
Dass es dann zu spät sein könnte, gegen die Fusion noch vorzugehen, glaubt Reimers-Bruns nicht. Nach ihrem Zeitplan bleiben nach der Mitgliederversammlung noch vier Wochen, in denen eine einstweilige Verfügung beantragt oder andere Rechtsmittel eingelegt werden können. Sollte der Vorstand seinen Widerstand aufgeben, wäre der Unterbezirk Bremen-Nord ab Anfang nächsten Jahres endgültig Geschichte – und der Unterbezirk Bremen-Stadt gleich mit. Dann läuft quasi ihr Bestandsschutz aus. Die SPD-Landesspitze will aus beiden den Unterbezirk Stadt Bremen machen. Die Nordbremer Co-Chefin geht davon aus, dass die erste Sitzung für Januar geplant ist.
Die Führungsriege des Unterbezirks könnte auch ohne Rücksprache mit den Mitgliedern entscheiden, ob sie juristisch gegen den Beschluss aus Berlin vorgehen will oder nicht. Deren Votum ist für sie nämlich nicht bindend, aber laut Reimers-Bruns wichtig. Auch deshalb, weil ihr zufolge der Vorstand noch unentschlossen ist, was geschehen soll. Nach ihren Worten hat sich ein Teil der Gesprächspartner bei der Sondersitzung am Mittwochabend kämpferisch gezeigt, ein anderer zurückhaltend geäußert. Die Co-Chefin hat zuletzt immer wieder von juristischen Schritten gesprochen, sollte es eine Entscheidung gegen den Unterbezirk geben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Nordbremer SPD-Mitglieder vor Gericht ziehen. Auch der Vorstand des Rönnebecker Ortsvereins hat das gemacht. Auch er hat sich gegen Fusionsbeschlüsse gewehrt. Damals war es die Führungsriege des Unterbezirks, die eine Zusammenlegung von Parteigremien wollte. Der Streit beschäftigte das Amts- und das Landgericht – und schließlich auch die oberste Schiedsstelle der Partei. Mit dem Unterschied, dass sie seinerzeit das eingeleitete Verfahren wegen formeller Fehler beanstandet und für unrechtmäßig erklärt hat. Anders als jetzt.
