Trinkwasser im Bremer Norden Kritik an Informationspolitik

Läuft alles nach Plan, wird das Schutzgebiet rund um den Vegesacker Trinkwasserbrunnen noch in diesem Jahr eingerichtet. Doch im Beirat wurde nun Kritik an der Informationspolitik der Behörde laut.
22.09.2022, 17:31
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Kritik an Informationspolitik
Von Aljoscha-Marcello Dohme

Was es für den Trinkwasserbrunnen in Blumenthal bereits seit den 1980er-Jahren gibt, soll es nun auch für die Anlage in Vegesack geben: eine Schutzzone, die Verunreinigungen des Trinkwassers vermeidet. Wer in diesem Gebiet wohnt oder ein Gewerbe betreibt, kann sich noch bis einschließlich diesen Freitag zu dem Vorhaben äußern. Doch diese Möglichkeit haben bisher nur wenige genutzt.

Der Anlass: Mit dem Trinkwasserschutzgebiet, das neben Bereichen im Bremer Norden auch Areale im Kreis Osterholz umfasst, sollen Trinkwasserressourcen nördlich der Lesum nachhaltig geschützt werden. "Wird das Trinkwasser in Vegesack nicht geschützt, wären 20 Prozent der Trinkwasserversorgung potenziell in Gefahr", sagte Michael Koch von der Umweltbehörde während der jüngsten Sitzung des Vegesacker Beirates. "Um das zu verhindern, wollen wir nun ein Wasserschutzgebiet ausweisen."

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Der Verfahrensstand: "Wir befinden uns zurzeit in der Phase der öffentlichen Auslegung", erläuterte Koch. Nach Ablauf der Frist an diesem Freitag würden die Stellungnahmen ausgewertet und anschließend in einem Erörterungstermin diskutiert. Neben den Anliegern werden auch verschiedene Behörden und Institutionen beteiligt, darunter das Ortsamt Vegesack. "Einige Träger öffentlicher Belange haben eine Fristverlängerung beantragt", sagte Ressortvertreterin Ulrike Schmidt." Die längste ist im Moment bis Ende September." Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass darüber hinaus weitere Verlängerungen gewährt werden. Nach jetzigem Stand sei davon auszugehen, dass die Wasserschutzverordnung noch in diesem Jahr erlassen wird.

Welche Einwendungen es gibt: Bislang gebe es zwei Anregungen von Anliegern und 13 von Behörden und sonstigen Institutionen. Hierbei seien die Einwendungen aus Bremen und Niedersachsen zusammengerechnet. "Ich kann nicht auf die Inhalte dieser Anregungen eingehen", sagte Schmidt. "Das passiert im Rahmen des Erörterungstermins, der nicht öffentlich ist." 

Kritik am Verfahren: Andreas Kruse hält die Zahl der Einwendungen, die von Anwohnern kommen, für zu niedrig. "Vielleicht wissen viele gar nichts von den Plänen", mutmaßte der CDU-Politiker. "Normalerweise müsste jeder betroffene Haushalt einen Flyer bekommen, der über die Folgen eines Trinkwasserschutzgebietes informiert." Ähnlich äußerte sich auch eine Anwohnerin. "Die Pläne wurden nicht richtig publik gemacht", sagte sie. "Die Informationen dazu finden sich im Internet. Doch mein Nachbar zum Beispiel hat überhaupt keinen Internetzugang, sodass ich ihn mit den nötigen Informationen versorgen musste."

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Wie die Behörde reagiert: "Wir haben sehr breit informiert", erklärte Michael Koch. Das Ressort war in drei Deputations- und zwei Beiratssitzungen. "Darüber hinaus gab es mehrere Zeitungsartikel zu dem Thema sowie eine Internetseite, die über das Vorhaben informiert", so Koch. Dort sei auch eine Informationsbroschüre zu finden, die das Ressort für dieses Vorhaben verfasst habe. "Außerdem haben wir Informationsveranstaltungen für Betriebe organisiert und die Handels- sowie die Handwerkskammer eingebunden", ergänzte der Behördenvertreter. Zudem hätten Einzeltermine, unter anderem mit den Investoren des Steingutgeländes, stattgefunden. "Wir schaffen es nicht, jeden einzelnen Bürger zu erreichen. Dann müssten wir mit jedem Haushalt einen Termin vereinbaren", erläuterte er. Doch dafür würden der Behörde die Ressourcen fehlen. Allerdings sei es so, dass das Gros der Bürger ohnehin nicht betroffen sei. Das regele der Bestandsschutz. Lediglich Heizölanlagen müssten in einem Wasserschutzgebiet häufiger inspiziert werden.

Pläne für eine Informationsveranstaltung: Beiratssprecher Torsten Bullmahn (CDU) zeigte sich mit den Bemühungen der Behörde zufrieden. Trotzdem sprach er sich dafür aus, dass eine Informationsveranstaltung initiiert wird. Die wolle er mit dem stellvertretenden Beiratssprecher Michael Alexander (Grüne) organisieren. Stattfinden könne diese Versammlung im November. Michael Koch äußerte die Befürchtung, dass eine Zusammenkunft dann pandemiebedingt nur virtuell stattfinden könne. Dennoch wolle er bei einer solchen Veranstaltung über das Vorhaben informieren.

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