Dieser Satz von Katrin Göring-Eckardt (Grüne) in der Generaldebatte im Bundestag am vergangenen
Mittwoch sorgt für
Aufregung im Netz: „30 Prozent der Kinder und Jugendlichen heute haben bereits einen
Migrationshintergrund, und
dabei hab‘ ich die Ossis jetzt noch nicht mitgerechnet.“ Die Facebook-Seite „Strafantrag gegen Katrin Göring-Eckardt – Grüne“ zählt mittlerweile mehr als 2200 Gefällt-mir-Angaben.
Auf der Seite wird der Rücktritt der Fraktionschefin von allen politischen Ämtern gefordert. Zudem sollen möglichst viele Menschen einen Strafantrag gegen Göring-Eckardt stellen. Eine entsprechende Online-Petition unterzeichneten bisher rund 4900 Menschen. Göring-Eckardt kommt übrigens aus dem
Landkreis Gotha in Thüringen, also aus Ostdeutschland. Und sie hat Erfahrungen mit Verunglimpfungen und Angriffen aus dem Netz. Am Freitag, zwei Tage nach der Generaldebatte, hat sie nun ein Zeichen gegen den Hass gesetzt – mit der Kampagne „#NoHateSpeech“ („Keine Hassrede“). In einem vierminütigen Video liest Göring-Eckardt dabei Kommentare zu ihrer Person aus den sozialen Netzwerken vor und ruft Facebook dazu auf, solche Äußerungen zu löschen. Göring-Eckardt betont, es gelte die Meinungsfreiheit. Die erreiche ihre Grenzen, wenn zu Gewalt gegen Personen aufgerufen oder widerliche Hetze betrieben werde. Beschimpfungen wie „Amischlampe“ und „fette dämliche Ratte“ reihen sich ein in eine Serie von wüsten Drohungen: „Verbrennen sollte man euch, ihr Volksmörder“ und „Ich persönlich werde Sie foltern und quälen, bis Sie nicht mehr wissen, wie Sie heißen“ sind nur zwei davon.
Auf der Facebook-Seite zu Göring-Eckardts Migrations-Zitat in der Etatdebatte dürften sich mittlerweile genug
digitale Beleidigungen für ein zweites
Video finden lassen. Ein Nutzer schreibt etwa: „Ich hoffe, man hilft ihr, dass sie ihre 69 Prozent Hirn wieder findet!“. Die Nutzer werfen der Ostdeutschen Göring-Eckardt wegen ihres Halbsatzes über die Ostdeutschen unter anderem Rassismus und Diskriminierung vor.
In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher der Grünen: „Wer aus der Aussage von Frau Göring-Eckardt einen solchen absurden Vorwurf konstruiert, versteht ,Migrant‘ wohl als Schimpfwort.“ Das belegen auch die Kommentare bei Facebook: „Ich unterstütze diesen Strafantrag mit vollem Herzen, da ich aufs Tiefste beleidigt bin, als Migrant bezeichnet zu werden!“, ist dort zu lesen. Für den Grünen-Sprecher steht fest: „Das ist Hetze von Hassbürgern gegen Ausländer. Der Debattenkultur in Deutschland mangelt es offensichtlich an Respekt.“
Facebook steht seit einigen Wochen im Fokus der Diskussion. Kritiker bemängeln, das soziale Netzwerk reagiere nicht ausreichend auf Hasspostings.
