Diskussion im Bundestag Impfpflicht: Das sagen die Abgeordneten aus Bremen und der Region

• Kirsten Kappert-Gonther (Grüne):
• Axel Knoerig (CDU):
• Andreas Mattfeldt (CDU):
• Volker Redder (FDP)
• Thomas Röwekamp (CDU):
• Sarah Ryglewski (SPD):
• Uwe Schmidt (SPD):
• Daniel Schneider (SPD):
• Stefan Wenzel (Grüne):

Die Abgeordneten des Bundestags diskutieren am Mittwoch, 26. Januar, über die Möglichkeiten einer Corona-Impfpflicht. Es ist eine Orientierungsdebatte. Denn den sogenannten Gewissensentscheidungen – über eine Impfpflicht entscheiden die Abgeordneten ohne Fraktionszwang – gehen solche Debatten im Parlament voraus. Ein Überblick zeigt, wie die Abgeordneten aus Bremen und Niedersachsen zu dem Thema stehen:

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne):

"Ich werde im Bundestag für eine Impfpflicht für Erwachsene stimmen. Impfen ist der Weg aus der Pandemie. Wenn die Impfquote überall so gut wäre wie in Bremen, hätten wir die Diskussion nicht. Da wir aber bundesweit dringend eine höhere Impfquote benötigen, halte ich eine Impfpflicht für Erwachsene für notwendig. 

Eine Impfpflicht ist eine doppelte Verpflichtung, auch der Staat wird verpflichtet flächendeckende Impfangebote zur Verfügung zu stellen und so die Impfpflicht zu einem Impfrecht zu machen. Eine Impfpflicht bedeutet nicht weniger, sondern mehr Kommunikation. Es braucht flächendeckende, mehrsprachige und zielgruppenspezifische Aufklärung."

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Axel Knoerig (CDU):

"Die Frage der allgemeinen Impfpflicht ist keine Gewissensfrage. Aufgabe der Bundesregierung ist es, einen konkreten Gesetzentwurf zur Impfpflicht vorzulegen."

Andreas Mattfeldt (CDU):

Ich werbe sehr für die freiwillige Impfung. Eine allgemeine Impfpflicht halte ich aber für nicht zielführend und ich werde dieser nicht zustimmen. Wer diese beschließt, muss auch sagen, wie er sie bis zur letzten Konsequenz durchsetzen will.

Volker Redder (FDP)

"Ich lehne derzeit eine Impfpflicht für alle über 18 Jahren ab! Ich sehe zu viele Hürden bei der Umsetzung. Ohne Impfregister müsste der Staat etwa 70 Millionen Bundesbürger über 18 Jahren einzeln auf ihren Impfstatus kontrollieren. Alternativ müssten über Stichproben oder Zugangskontrollen Impfverweigerer möglicherweise durch Dritte aufgespürt und angezeigt werden.

Vor einer Impfpflicht für alle sehe ich deshalb eindeutig mildere Maßnahmen wie eine verpflichtende Impfberatung oder die Stärkung der quartiersbezogenen Impfarbeit. Erst wenn alle Alternativen ausgeschöpft sind, kann am Ende eine „Impfpflicht light“ für Risikogruppen stehen. Das aber auch nur, wenn nicht alle drei Monate eine erneute Auffrischungsimpfung notwendig ist."

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Thomas Röwekamp (CDU):

"Der Weg aus der Pandemie fu?hrt nur u?ber eine mo?glichst fla?chendeckende Impfung aller Erwachsenen. Eine Impfpflicht schra?nkt deren Grundrecht auf ko?rperliche Unversehrtheit ein. Dieses Grundrecht gilt aber nicht unbeschra?nkt, sondern findet seine Grenze in der Beeintra?chtigung erheblicher Teile unserer Bevo?lkerung in ihrer Gesundheit, ihren Freiheiten und ihrem Leben.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen durch Kurzarbeit, Betriebsschließungen und -beschra?nkungen sind fu?r viele in Deutschland erheblich. Auch die Lage in den Krankenha?usern und die ta?glichen Neuinfektionen bleiben Besorgnis erregend. Daher halte ich eine Impfpflicht, die nur mit einem bundesweiten Impfregister Sinn macht, fu?r unverzichtbar und auch fu?r vertretbar.

Ich danke denen, die bisher die Einsicht zur Notwendigkeit der Impfung hatten und hoffe, dass – wie in anderen Bereichen der o?ffentlichen Pflichten auch – die Impfpflicht die notwendige Immunisierung aller Mitbu?rgerinnen und Mitbürger mo?glich macht."

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Sarah Ryglewski (SPD):

"Die wichtigste Aufgabe des Staates besteht darin, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, das heißt, das Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus und besonders eines schweren Verlaufs zu reduzieren. Dafür muss die Quote der vollständig Geimpften weiter deutlich steigen.

Die Impfung ist keine rein individuelle Entscheidung. Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet nicht nur sich und seine Mitmenschen, sondern auch diejenigen, deren dringend notwendige Operationen wegen freigehaltener Krankenhauskapazitäten für Corona-Patienten abgesagt werden müssen. Nicht zuletzt gefährden sie den Weg für uns alle aus der Krise und zurück in die Normalität.

Deshalb befürworte ich die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, auch um für den nächsten Herbst und Winter gewappnet zu sein. Die Debatte über eine Impfpflicht berührt grundsätzliche ethische Fragen, weshalb sie auch in den Bundestag gehört, dort nachvollziehbar und offen geführt werden muss, damit wir nach allen Abwägungen zu einer zielführenden Entscheidung kommen."

Uwe Schmidt (SPD):

"Die Impfung ist der Weg aus der Pandemie, daran habe ich keine Zweifel. Ich selbst bin dreifach geimpft und weiß aus persönlicher Erfahrung, wie es ist, beatmet zu werden. Das wünsche ich niemandem.

Je mehr Menschen geimpft sind, umso weniger Raum hat das Virus. Das entlastet unser Gesundheitssystem und stellt sicher, dass alle, die auf eine Krankenhausbehandlung angewiesen sind, behandelt werden können.

Ich tendiere dazu, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Die Debatte dazu führen wir im Parlament, wägen Für und Wider genau ab und lassen uns von Experten beraten. Auch um offene Fragen zu klären. Am Ende wird es eine persönliche Entscheidung für jede und jeden Abgeordneten."

Daniel Schneider (SPD):

"Ich tendiere zu einer allgemeinen Impfpflicht. Jedoch befinden wir uns mitten in einem sehr intensiven Prozess, indem wir von unterschiedlichen Expertinnen und Experten und dem Ethikrat beraten und unterstützt werden. 

Für die Medizinerinnen und Mediziner ist die Sache klar. Zur Eindämmung des Coronavirus, zur Reduktion schwerer oder tödlicher Krankheitsverläufe, zum Schutz vulnerabler Gruppen und zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur und unserem Gesundheitssystem brauchen wir eine immunisierte Gesamtgesellschaft. Die allgemeine Impfpflicht scheint geeignet, derzeit ohne richtige Alternative und auch angemessen. Dennoch ist es eine extrem sensible Abwägung, immerhin schränken wir hier Grundrechte ein.

Persönlich begrüße ich auch sehr dieses Verfahren. Denn bei diesem bedeutenden Thema wollen wir offen und fraktionsübergreifend einen maximal demokratischen Konsens für die bestmögliche Lösung herbeiführen."

Stefan Wenzel (Grüne):

"Eine Erweiterung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeheime auf weitere, auch größere Gruppen der Bevölkerung, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Derzeit werden medizinische, rechtliche und ethische Anforderungen geprüft. Dabei werden die Qualität der Impfstoffe, die Wirksamkeit gegen neue Mutanten, die Erfahrungen anderer Länder und verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen von Bedeutung sein. Vom Ergebnis dieser Prüfungen werde ich meine Entscheidung bei einer demnächst im Bundestag anstehenden Abstimmung abhängig machen."