Regierungsbildung

Grüne und FDP wollen Sondierungsgespräche mit SPD

Zehn Tage nach der Bundestagswahl treffen Grüne und FDP erste wichtige Richtungsentscheidungen. Schon am Donnerstag sind Gespräche mit der SPD geplant.
06.10.2021, 10:29
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa

Auch die FDP will nun zunächst mit SPD und Grünen über ein mögliches Regierungsbündnis sprechen. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch in Berlin nach internen Beratungen. Zuvor hatten die Grünen ein Dreiergespräch mit SPD und FDP vorgeschlagen. Gespräche zur Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit Union und Grünen blieben aber weiterhin eine Option, machte Lindner deutlich.

Der FDP-Chef sagte, er habe SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren. Es gebe keine Parallelgespräche mit Union und Grünen über die Bildung eines Bündnisses.

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Die FDP trete nur in eine Regierung der Mitte ein, die den „Wert der Freiheit“ stärke und einen echten Impuls für die Erneuerung des Landes leiste, sagte Lindner. Es komme auf liberale Inhalte an. Lindner betonte, mit der Union gebe es die größten inhaltlichen Überschneidungen. Ein Jamaika-Bündnis bleibe für die FDP eine tragfähige Option.

Zuvor hatten die Grünen vorgeschlagen, möglichst bald in Dreier-Sondierungsgespräche mit SPD und FDP einzusteigen. Sie seien „zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten – jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen. Und das schlagen wir der FDP vor“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock in Berlin.

Grüne: Deutschland kann sich keine lange Hängepartie leisten

Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, „dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann“, sagte Baerbock. Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen und die FDP erst miteinander und anschließend getrennt jeweils mit der SPD sowie mit CDU und CSU mögliche Kompromisslinien ausgelotet.

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Die SPD von Scholz war aus der Wahl als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Sozialdemokraten streben eine sogenannte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Mit Blick auf ein solches mögliches Bündnis sagte der Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck, die Einzelrunden der vergangenen Tage hätten gezeigt, „dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind“. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Doch auch der Ausgang möglicher Sondierungsgespräche mit SPD und FDP sei noch offen. Den Grünen sei klar, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe da noch Lücken und erhebliche Differenzen. Zudem stelle der Vorschlag für Ampel-Sondierungen keine Komplett-Absage an ein Jamaika-Bündnis dar.

Laschet bereit zu weiteren Gesprächen

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. „Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz 2.“

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. „Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union.“ Die Union habe stets signalisiert: „Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung“, sagte Laschet. „Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU.“

Söder: Klare Vorentscheidung für Ampelkoalition gefallen

Auch CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidung von Grünen und FDP zu Dreier-Gesprächen mit der SPD als „de-facto-Absage an Jamaika“ gewertet. Söder sprach von einer „klaren Vorentscheidung“. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte Söder am Mittwoch in München. Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde.

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