Bremer SPD beschließt Regierungsprogramm für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai / Kritik an CDU Rückkehr der Wahlkämpfer

Mit großer Mehrheit hat die Bremer SPD das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai verabschiedet. Beim Landesparteitag in Bremerhaven schworen Landeschef Dieter Reinken und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen die Delegierten auf den Wahlkampf ein – mit spitzen Bemerkungen in Richtung Konkurrenz.
08.03.2015, 00:00
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Rückkehr der Wahlkämpfer
Von Alexander Tietz

Mit großer Mehrheit hat die Bremer SPD das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai verabschiedet. Beim Landesparteitag in Bremerhaven schworen Landeschef Dieter Reinken und Spitzenkandidat Jens Böhrnsen die Delegierten auf den Wahlkampf ein – mit spitzen Bemerkungen in Richtung Konkurrenz.

Kleine magentafarbene Enten. Sie hocken auf den Tischen. Auf ihren Bäuchen klebt der Schriftzug „SPD“. Die Plastiktierchen sind ein kleines Symbol, ein kleiner Gruß zum Auftakt des Landesparteitages an die Delegierten. Manches SPD-Mitglied scherzt, es solle bedeuten, dass man bei der Bürgerschaftswahl baden gehe. Oder: „Wir sind lahm.“

Tatsächlich wollten die Parteispitzen eine andere Botschaft aussenden. SPD-Landeschef Dieter Reinken gibt am Rednerpult eine Interpretation, die der SPD besser zu Gesicht steht: „Wir reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist.“ Die Partei trete unentwegt für ihre Überzeugungen ein. SPD-Spitzenkandidat Jens Böhrnsen sagt später, die SPD orientiere sich an sich selbst. Deshalb trete man mit einem Wahlprogramm an, das sozialdemokratisch sei und „nicht rot-grün“.

An dem Wahlprogramm haben seit Mitte 2014 etwa 300 Personen mitgearbeitet. Das Papier trägt den Titel „Leben, arbeiten, lernen, wohnen...in Bremen und Bremerhaven“. Am Sonnabend stimmten knapp 200 Delegierte in der Stadthalle Bremerhaven für das Regierungsprogramm. Drei Delegierte enthielten sich. Mit dem Programm will die Partei ihre ununterbrochene Regierungsarbeit seit 1945 fortsetzen. Das Ergebnis der Bürgerschaftswahl 2011 – damals holte die SPD 38,6 Prozent – wolle man verbessern, so Dieter Reinken. „Wir wollen mit Abstand stärkste Kraft werden.“ Die Durchbrechung der 40-Prozent-Marke geben jedoch weder Reinken noch Böhrnsen explizit als Ziel aus.

Ein Kernpunkt des Regierungsprogramms ist die Überwindung sozialer Unterschiede. Laut Böhrnsen gilt es, finanziell Benachteiligte zu unterstützen. Im Gegenzug müssten Gutverdiener, „die starken Schultern der Stadt“, stärker belastet werden. Nicht alle Menschen würden vom wirtschaftlichen Erfolg des Bundeslandes profitieren. Böhrnsen betont aber: „Soziale Sicherheit und wirtschaftlicher Erfolg gehören untrennbar zusammen.“

Die Förderung des Wirtschaftsstandorts Bremen ist ein weiteres Ziel der SPD in den kommenden vier Jahren. Jens Böhrnsen will insbesondere für die Weservertiefung kämpfen. „Generationen vor uns haben dafür gesorgt, dass die Schiffe die Bremer Häfen erreichen.“ Nun sei es „an uns“, so Böhrnsen, dass Land als attraktiven Schifffahrtsstandort zu erhalten.

Nachdem die Bundes-SPD bereits dafür sorgte, dass der Mindestlohn in Deutschland eingeführt wurde, will sich die Bremer SPD in der kommenden Legislaturperiode auch verstärkt für faire Arbeitsbedingungen einsetzen. Böhrnsen: „Wir wollen keine Leiharbeit, keine Befristung.“ Ebenso sollen Frauen und Männer gleich bezahlt werden. Die SPD sei eine Partei der Arbeitnehmer. Jungen Menschen stellt die SPD eine Ausbildungsgarantie in Aussicht. Zum Ausbildungsjahr 2015/16 soll nach Wunsch der Sozialdemokraten die Ausbildungsgarantie eingeführt werden. Beratungsstellen, Arbeitsagentur und Jobcenter sollen eine Schnittstelle bilden, um junge Menschen an entsprechende Arbeitgeber zu vermitteln.

Attacke gegen die CDU

In den kommenden Jahren will die SPD jährlich etwa 17 Millionen Euro in Bildung und Wissenschaft investieren. Laut Jens Böhrnsen gilt es, die Qualität der Lehre in Schulen und an Universitäten zu verbessern. Weniger Unterricht solle ausfallen, und der Ausbau von Ganztagsschulen müsse vorschreiten. Laut Wahlprogramm sorgen Ganztagsangebote für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Als SPD-Landeschef Dieter Reinken in seiner Rede auf Kindertagesstätten zu sprechen kommt, erlaubt er sich eine Attacke gegen die CDU. Den Vorschlag der Christdemokraten, vor Schulen und Kindergärten Drogen-Verbotszonen einzurichten, bezeichnet er als schlechtes Wahlkampfmanöver. „Das sind lächerliche Schlagworte, mit denen die Christdemokraten punkten wollen.“ Tatsächlich trage die CDU zur Lösung wirklicher Probleme kaum bei. Reinken: „Wir sind diejenigen, die sich um den Ausbau der Kitas kümmern.“

Jens Böhrnsen hält der CDU vor, unglaubwürdig zu sein, wenn sie auf einmal ihr Herz für die Armen entdecke. „Ich finde das durchtrieben. Das glaubt der CDU niemand.“ Beifall von den etwa 200 Delegierten im Saal. Ebenfalls applaudieren die SPD-Mitglieder, als der Bürgermeister sagt, man müsse allen Menschen entgegentreten, die „die Vielfalt in unserer Stadt gefährden wollen – und sei es durch eine Predigt von der Kanzel“. Den Namen Olaf Latzel, ein Pastor, der kürzlich wegen einer Hetzpredigt in die Kritik geraten war, nannte Böhrnsen nicht explizit.

Offenbar hat sich der Bürgermeister beim Landesparteitag in der Stadthalle Bremerhaven warm geredet. Der Wahlkampf scheint rhetorisch eröffnet. Und auch personell will die SPD in den kommenden Wochen für Aufmerksamkeit sorgen. Laut Dieter Reinken sollen unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Vizekanzler Sigmar Gabriel und die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach Bremen kommen. Und vielleicht kommt ja auch die Ente in die Hansestadt. Wer weiß es schon?

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