Bundestagswahl

Politische Bildung Bremer Staatsgerichtshof soll über Wahlscouts entscheiden

Mit viel Enthusiasmus startete bei der Bundestagswahl 2021 das Wahlscouts-Projekt. Doch schon nach einer Woche wurde es abgebrochen – nun sind die Juristen gefragt.

Wahlen Schon wieder Bundestags-Wahlkampf: Berliner Parteien starten

In Berlin ging vieles schief, als vor gut zwei Jahren der Bundestag neu gewählt wurde. Am 11. Februar müssen - oder dürfen - eine halbe Million Hauptstädter deshalb nochmal ins Wahllokal.

Parteien Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts

„Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition“, sagt CSU-Chef Markus Söder.

Kanzlerkandidatur der AfD Nicht als Getöse abtun

Die Ankündigung einer AfD-Kanzlerkandidatur hätte man vor Monaten noch als politisches Gepolter abtun können. Inzwischen nicht mehr, meint Michael Brandt

Von Michael Brandt

Landrat ist bestürzt Landkreis Diepholz ruft zu Protest gegen geplante Wahlkreisreform auf

Das Niedersächsische Innenministerium plant eine Neuordnung seiner Wahlkreise. Mit der Reform soll der Bundestag verkleinert werden. Der Kreistag des Landkreises Diepholz stellt sich nun gegen die Pläne.

Interview mit Parteienforscher Lothar Probst "Die Grünen tun sich schwer"

Auch nach seiner Emeritierung bleiben die Einschätzungen des Bremer Politologen Lothar Probst gefragt. Hier blickt er zurück auf ein turbulentes Jahr - und voraus auf die Wahlen in Niedersachsen und Bremen.

Erster Tag So startet die Ampel-Regierung

Jetzt geht es los. Das neue Bundeskabinett beginnt mit der Arbeit. Eine Schonzeit gibt es nicht: Schon am ersten vollen Minister-Tag stehen Internationales und Corona-Beratungen an.

Bundeskanzler Scholz Ampel-Regierung steht: Kabinett vereidigt

Die Ära Merkel ist beendet. Der Bundestag hat Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt, anschließend wurden er sowie seine 16 Ministerinnen und Minister vereidigt. Damit ist die Regierungsbildung abgeschlossen.

Umfrage Große Mehrheit gibt Scholz höchstens vier Jahre als Kanzler

Scholz ist kaum ins Kanzleramt eingezogen - da hat sich die Mehrheit der Deutschen laut Umfrage schon festgelegt: Über eine Amtszeit wird es für den SPD-Politiker wohl nicht hinausgehen.

Koalition So wählt der Bundestag Olaf Scholz zum Kanzler

47 Mandate über dem Soll - das sollte reichen. Es besteht kaum ein Zweifel, dass der Bundestag den SPD-Mann Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen wird. Damit endet die 16 Jahre dauernde Ära Merkel.

Neue Bundesregierung FDP stimmt bei Sonderparteitag für Ampel-Koalitionsvertrag

Nach der SPD hat sich die nächste Partei für ein Ampel-Bündnis entschieden: Auf ihrem Sonderparteitag hat die FDP mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen gestimmt.

Ampel-Koalition So soll der Start der neuen Bundesregierung ablaufen

Wenn alles nach Plan läuft, springt die Ampel am Montag auf grün, und der Weg für eine neue Regierung ist frei. Bis die so richtig loslegen kann, stehen aber noch eine Wahl und ein Formalitäten an.

Koalitionsvertrag FDP stimmt über Ampel-Koalition ab

Mehr als 98 Prozent: Die SPD hat den Ampel-Koalitionsvertrag mit riesiger Mehrheit gebilligt. Nun stimmt die FDP ab. Bei den Grünen fällt die Entscheidung am Montag.

Neue Regierung SPD-Parteitag stimmt für Ampel-Koalition im Bund

Als erste der Ampel-Parteien stimmt die SPD dem Koalitionsvertrag zu. Zweifler melden sich kaum zu Wort. Der voraussichtliche Kanzler verspricht, beherzt anzupacken.

Mobilität Ampel-Fahrplan für die Bahn - Was Fahrgäste erwarten können

Zug fahren statt ins Auto oder Flugzeug zu steigen - das kann helfen, das Klima zu schonen. Die künftige Regierung formuliert dazu große Ziele. Das allein ändert aber nicht viel.

Auf Bundeskongress der Jusos Scholz mahnt Zurückhaltung bei Kritik an Ampel-Partnern an

Dass der Nachwuchs von SPD und Grünen Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP hat, ist kein Geheimnis. Ampel-Euphorie gibt es bei Jusos und Grüner Jugend nicht. Aber Aufbruchstimmung.

Flügelstreit Ende der Grünen-Harmonie: Zerstritten auf Regierungskurs

Der Einzug in die nächste Bundesregierung ist zum Greifen nah für die Grünen. Grund zur Freude eigentlich. Doch Personalfragen lösen heftigen Knatsch aus.

Regierungsbildung in Berlin Was der Ampel-Koalitionsvertrag für Autofahrer bedeutet

Nach Vorlage des Koalitionsvertrags läuft die Debatte über mögliche Belastungen der Autofahrer an. Die SPD stellt klar: Eine Abschaffung des Dieselprivilegs sei nicht vorgesehen.

Aufbruch oder verpasste Chance? So bewerten Politiker aus Bremen und umzu den Koalitionsvertrag

Der neue Koalitionsvertrag der Ampel ruft bei Bremens Bundestagsabgeordneten unterschiedliche Reaktionen hervor. Hier sind ihre wichtigen Aspekte für Bremen und Bremerhaven:

Cannabis Polizeigewerkschaft kritisiert geplantes Cannabis-Gesetz

Die Ampel-Parteien planen ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt eindringlich vor den Folgen eines solchen Schritts.

Interne Querelen Grüne stimmen mit Verzögerung über Koalitionsvertrag ab

Alle Grünen-Parteimitglieder können nun über das Ergebnis der Gespräche mit SPD und FDP abstimmen. Der Weg vom fertigen Koalitionsvertrag zur Abstimmung war holpriger als erwartet.

Koalitionsverhandlungen Grüne verschieben Urabstimmung über Spitzenposten

Wer bei den Grünen welchen Ministerposten bekommt, ist noch offen. Die Urabstimmung sollte am Donnerstag stattfinden, wurde aber auf Freitag geschoben. Grund dafür ist ein Streit innerhalb der Grünen.

Das steht im Koalitionsvertrag Wie die Ampel-Koalition den Alltag der Bürger verändern will

Viele Formulierungen im Koalitionsvertrag hören sich hochtrabend an - doch hinter ihnen stecken ganz konkrete Veränderungen für den Alltag der Bürger. Eine Auswahl, was die Ampel für wen in petto hat.

Kommentar zur Ampel-Koalition Es wird kein einfacher Weg

Die Strategie des künftigen Bundeskanzlers Olaf Scholz ist aufgegangen, die Ampel steht. Trotz guter Vorzeichen wird es aber kein leichter Weg für das Dreierbündnis, meint Norbert Holst.

Von Norbert Holst

Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Das haben sich die Ampel-Parteien in Berlin vorgenommen

Entlastung der Stromkunden, Verschärfung der Mietpreisbremse und ein Aktionsplan Wohnungsbau sind einige zentrale Vorhaben im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Bund.

Regierungsbildung Verhandlungen über Ampel-Koalitionsvertrag vor dem Abschluss

SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar auf einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung geeinigt und wollen ihn heute vorstellen. Auch auf eine erste Ressortverteilung wurde sich verständigt.

Ampel-Koalitionäre vor Einigung Koalitionsverhandlungen: Kohleausstieg soll schon früher kommen

Beim Klimaschutz muss eine Regierung aus SPD, Grünen und FDP liefern. Die Grünen haben das zur Bedingung gemacht. Diese Bedingung sehen sie offenbar erfüllt. Wird der Koalitionsvertrag jetzt vorgestellt?

Regierungsbildung Endspurt bei Koalitionsverhandlungen der Ampel-Parteien

SPD, Grüne und FDP wollen ihre Verhandlungen über eine Ampel-Koalition in dieser Woche abschließen. Wird das klappen? Noch halten alle Seite dicht.

Podcast Die Bundesregierung macht es wie Tchibo – leider

Die Corona-Pandemie bestimmt die Politik im Berliner Regierungsviertel. Allerdings geben die führenden Köpfe dabei kein gutes Bild ab, allen voran Jens Spahn.

Pandemie Wie Union und die Ampel-Parteien über die Corona-Regeln streiten

„Wir sind in einer Notlage" – das sagt angesichts der derzeitigen Corona-Lage nicht nur RKI-Chef Wieler. Doch noch streiten die Ampel-Parteien und die Union über Gesetzespläne zu Gegenmaßnahmen.