70 Jahre Grundgesetz „Die Substanz will niemand verändern“

Ulli Rühl ist unter anderem Professor für Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie. Im Interview spricht er über den historischen Hintergrund des Grundgesetzes und die Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
23.05.2019, 05:55
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„Die Substanz will niemand verändern“
Von Michael Lambek

Herr Rühl, das Grundgesetz hat sich in den vergangenen Jahren verändert, ist entsprechend den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen fortgeschrieben worden. Kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein, oder würden wir es, wenn wir es noch einmal zu schreiben hätten, heute ganz anders aufbauen?

Ulli Rühl: Das kann ich mir nicht vorstellen. Zwar ist das Grundgesetz verändert und erweitert worden, aber die eigentliche Substanz ist unverändert geblieben. Wenn Sie etwa an den Grundrechtsteil denken. Der hat sich bewährt. Und dann gibt es den anderen Teil, der die Staatsorganisation betrifft, in dem festgelegt wird, welche Staatsorgane es gibt und mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet sind. Auch diese grundlegende Substanz der Staatsorganisation als parlamentarische Demokratie ist erhalten geblieben. Und es gibt niemanden, der daran etwas ändern wollte.

Das ist doch eigentlich erstaunlich, wenn man bedenkt, dass unsere freiheitlich-demokratische Verfassung nicht gerade unter freien und demokratischen Bedingungen zustande gekommen ist. Der Parlamentarische Rat konnte ja keineswegs machen, was er wollte.

Nein, das konnte er nicht. Nach Kriegsende lag die Staats- und Regierungsgewalt in der Hand der Siegermächte. Die drei Westmächte hatten in ihren Besatzungszonen bereits Länder gegründet, und es waren demokratische Wahlen durchgeführt worden. Das bedeutet, dass die Entscheidung für den Föderalismus schon vorgegeben war. Die Westalliierten haben den Ministerpräsidenten dann den Auftrag erteilt, eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen.

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Und sie hatten vermutlich relativ klare Vorstellungen davon, was in diesem Grundgesetz stehen sollte?

Allerdings. Es gab in den sogenannten Frankfurter Dokumenten einen ausformulierten Auftrag mit den Eckpfeilern Bundesstaat, Föderalismus, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und – das ist ausdrücklich zu betonen – mit individuellen Grund- und Freiheitsrechten sowie einem effektiven Rechtsschutz. Zudem haben sich Alliierten die Genehmigung der Verfassung vorbehalten.

Was blieb für den Parlamentarischen Rat an inhaltlichem Spielraum – hätten die Alliierten zum Beispiel zugesehen, wenn die Reise in Richtung eines demokratischen Sozialismus gegangen wäre?

Das ist im Nachhinein schwer zu sagen. Die KPD-Mitglieder im Parlamentarischen Rat hätten schon so etwas wie eine Rätedemokratie gewollt. Aber für die Westalliierten war das ausgeschlossen, und tatsächlich gab es auch im Parlamentarischen Rat selbst keine Mehrheit für eine solche Option. Das wollte praktisch niemand. Gewollt war allerdings ausdrücklich eine wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes.

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Die kam dann in der Festlegung zum Ausdruck, dass Eigentum verpflichtet?

So ist es – die sogenannte Sozialklausel. Und auch die aktuell diskutierte Sozialisierung von Grund und Boden steht immer noch im Grundgesetz. Der Parlamentarische Rat wollte jedenfalls, dass dies grundsätzlich möglich ist.

Vor diesem geschichtlichen Hintergrund ist es doch nur folgerichtig, dass dem Grundgesetz lange der Geruch des ewigen Provisoriums anhing, dessen Vorläufigkeit ja auch ausdrücklich in der Präambel stand.

Die Vorläufigkeit des Grundgesetzes zielte allein darauf, dass dem Parlamentarischen Rat natürlich klar vor Augen stand, dass die Gründung eines Weststaates der Startschuss für die deutsche Teilung sein würde. Deshalb auch die Betonung, dass dieses Grundgesetz für die westlichen Besatzungszonen gilt, während in einem zweiten Schritt eine Verfassung kommen sollte, die vom ganzen deutschen Volk beschlossen wird.

Ist daran gemessen die Wiedervereinigung nicht auf eine merkwürdig undramatische Weise organisiert worden – durch Beitritt der ostdeutschen Länder und fertig war der ganze Prozess?

Das war die Entscheidung der frei gewählten Volkskammer der DDR. Es sollte schnell gehen, und der Beitritt zur geltenden Verfassung der alten Bundesrepublik war der schnellste Weg.

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Warum musste es damals unbedingt so schnell gehen?

Das war der Wunsch der DDR-Bürger. Sie wollten die D-Mark, sie wollten Demokratie und Freizügigkeit – und sie wollten das alles möglichst schnell. Und genau so ist es vollzogen worden.

Auch im Westen scheint der Bedarf an einer bilanzierenden Verfassungsdebatte anlässlich der Wiedervereinigung nicht sehr ausgeprägt gewesen zu sein.

Wo sollte der Bedarf herkommen? Man muss hier unterscheiden zwischen der Substanz und den Details. An den Details des Grundgesetzes und seiner Interpretation wird seit 70 Jahren gearbeitet. Gesellschaftliche Entwicklungen, politische Erfordernisse, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die Entwicklung und zunehmende Integration der Europäischen Union – all dies ist ein um das andere Mal in die Veränderung von Grundgesetzartikeln eingeflossen.

Aber gerade das spricht doch für eine ganze Menge Veränderungsbedarf.

Es wird immer Notwendigkeiten geben, die Verfassung weiterzuentwickeln. Das hat aber nichts mit dem Konsens über die Substanz, das heißt, die grundlegenden Prinzipien des Grundgesetzes zu tun, und genau darum geht es, wenn die Frage nach einer anderen, vielleicht besseren Verfassung gestellt wird. Niemand will zum Beispiel ernsthaft etwas am parlamentarischen Regierungssystem oder am föderalen Aufbau der Bundesrepublik ändern.

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Ist nicht gerade der Föderalismus ein ständiges Thema in der politischen Auseinandersetzung, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht immer wieder beschäftigt?

Das ist schon so. Die Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind im Grunde eine Dauerbaustelle. Da wird aber über Detailfragen gestritten, über Gesetzgebungskompetenzen, Verwaltungskompetenzen und natürlich immer über Finanzen. Niemals allerdings über den Föderalismus selbst, mit dem der Parlamentarische Rat die Konsequenzen aus dem totalitären Staat der Nationalsozialisten gezogen hat. Das föderale System ist eine Sicherung gegen die erneute Machtkonzentration bei einer Person oder einem Zentralstaat.

Trotzdem wird oft darüber diskutiert, ob das sogenannte bisschen Kulturhoheit der Länder den ganzen föderalen Apparat überhaupt noch rechtfertigt.

Das ist eine Verkürzung, die den sachlichen Hintergrund verfälscht. Von den Gesetzgebungskompetenzen ist den Ländern nicht bloß die Kulturhoheit verblieben. Bei den Ländern liegen die Pressegesetzgebung, die Rundfunkordnung, das Internet- und das Polizeirecht. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Länder, Bundesgesetze auszuführen, da der Bund im Regelfall über keinen eigenen Verwaltungsapparat verfügt. Dabei entscheiden die Länder auch über die Behördenorganisation und die Verfahren. In der Folge kommt es gerade im Bereich der Sozialgesetzanwendung durchaus zu länderspezifischen Unterschieden.

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Glauben Sie, dass der Föderalismus als Verfassungsprinzip im öffentlichen Bewusstsein ähnlich stabil verankert ist wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit?

Das schnelle Wiederaufleben der Länder in Ostdeutschland unmittelbar nach der Wende zeigt deutlich, dass die regionale Zugehörigkeit und die Landesidentität einen hohen emotionalen Stellenwert für die Menschen haben. Sie können das auch daran sehen, dass der Versuch, die Bundesländer Berlin und Brandenburg zusammenzulegen, klar gescheitert ist.

Zu den Institutionen, die immer Kritik auf sich gezogen haben, gehört das Bundesverfassungsgericht. Sollte es von Anfang an mit einer solchen Machtfülle ausgestattet werden?

Das Gericht sollte eine starke Stellung haben. Allerdings hatten die Verfassungsgeber nur einen Staatsgerichtshof im Sinn, also ein Schiedsgericht für Streitigkeiten zwischen den Staatsorganen. Die Verfassungsbeschwerde als Klagerecht der Bürger hat der Gesetzgeber erst zwei Jahre später eingeführt.

Hat das Bundesverfassungsgericht aus Ihrer Sicht den Raum für eine allmähliche Liberalisierung der Gesellschaft geschaffen?

Ich denke, bei dieser Betrachtungsweise würde man die Rolle des Gerichts für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung überschätzen. Mit Sicherheit wird man jedoch sagen können, dass das Grundgesetz liberaler und fortschrittlicher war als die Nachkriegsgesellschaft, die noch sehr konservativ und autoritätsgläubig war. Durch seine Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Liberalität des Grundgesetzes in der Gesellschaft zur Entfaltung kommen lassen.

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Haben Sie dafür ein Beispiel?

Es gibt viele Beispiele. So galt im Familienrecht in allen Erziehungsfragen der Stichentscheid des Ehemannes. Das war einfach normal – bis 1959 Karlsruhe entschieden hat, dass diese Normalität verfassungswidrig ist, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstößt. Oder denken Sie daran, dass es noch Anfang der 1960er-Jahre möglich war, Herausgeber und Redakteure des „Spiegel“ wegen eines kritischen Artikels über die Bundeswehr in Untersuchungshaft zu nehmen, und das unter dem Beifall des Bundeskanzlers und des Verteidigungsministers. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als einen eklatanten Verstoß gegen die Pressefreiheit gewertet. Heute ist so ein Vorgang undenkbar. Und dass friedliche Demonstrationen heute demokratische Normalität sind, ist zu einem guten Teil einer Leitentscheidung von 1985 zu verdanken.

Die Fragen stellte Michael Lambek.

Info

Zur Person

Ulli Rühl ist Professor für Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Staatstheorie und Rechtsphilosophie an der Universität Bremen.

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