Mehrere Nordbremer haben sich in den vergangenen Wochen im Ortsamt Burglesum über Elektroroller beschwert, die falsch abgestellt waren. Das sagte Ortsamtsleiter Florian Boehlke in der jüngsten Sitzung des Beirats. Und Beiratssprecher Martin Hornhues (CDU) berichtete, er und auch andere Beiratsmitglieder seien selten so häufig von Bürgern auf ein Thema angesprochen worden wie auf die E-Roller. Er sei gefragt worden, warum der Beirat der Aufstellung zugestimmt habe. "Ich konnte nur sagen, dass wir das nicht haben. Wir waren nicht beteiligt", so Hornhues.
Häufig werden die E-Roller auf Fußwegen auch quer geparkt – so wie hier an der Lesumer Heerstraße.
Als das Berliner Unternehmen Tier seine E-Roller-Flotte mit 250 Fahrzeugen Anfang März im Bremer Norden verteilte, hatte der Beirat Burglesum zuvor nicht einmal die Gelegenheit gehabt, in einer öffentlichen Sitzung mit Unternehmens- oder Behördenvertretern über das neue Angebot im Stadtteil zu sprechen. Die Kommunalpolitiker sahen sich vor vollendete Tatsachen gestellt – auch, weil sie in das Genehmigungsverfahren nicht offiziell eingebunden waren.
Ortspolitiker wollen mitbestimmen
Das widerspricht nach Ansicht des Beirats dem Beiratsortsgesetz. Darin ist die Aufgabe der Beiräte definiert: "Der Beirat berät und beschließt über die örtlichen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse", heißt es in Paragraf 5. Und weil die Bereitstellung von E-Rollern im öffentlichen Raum nach Ansicht des Gremiums von öffentlichem Interesse ist, hat der Beirat wie berichtet eine Beratung durch die Senatorin für Justiz und Verfassung beantragt. Die rechtliche Frage ist noch nicht geklärt. Thematisiert wurden die E-Roller nun trotzdem.
Vertreter des Unternehmens Tier und des Innenressorts stellten das Angebot in der Beiratssitzung vor, erläuterten rechtliche Hintergründe und beantworteten Fragen – wenn auch nicht alle. "Es ist eingetreten, was wir befürchtet haben", sagte der Ortsamtsleiter in Bezug auf die Beschwerden. Sebastian Eichenjäger, Vertreter des Innenressorts, sagte, die Behörde habe angeregt, das Thema in der Beirätekonferenz zu erörtern. "Wir sehen die Zuständigkeit bei der Stadtbürgerschaft." Würden einzelne Beiräte die Aufstellung der Fahrzeuge ablehnen, könnte das zu einem Schweizer Käse in der Fläche führen, begründete er. Das würde das gesamte Angebot ad absurdum führen.
Eichenjäger erläuterte, welche rechtlichen Bestimmungen für die Anbieter gelten, und welche für die Nutzer. Demnach müssen sich die Anbieter an die Regeln in der Sondernutzungserlaubnis für E-Scooter halten, die Bremen erteilt hat. Für die Nutzer der E-Roller gilt indes das allgemeine Straßenverkehrsrecht.
In der Sondernutzungserlaubnis wurde unter anderem festgelegt, dass die Anbieter Arbeits- und Sozialstandards einhalten und auf Beschwerden innerhalb von sechs Stunden reagieren müssen. Außerdem ist vorgeschrieben, dass beim Abstellen der E-Roller eine Restgehwegbreite von 1,80 Meter eingehalten werden muss. Insbesondere dieser Punkt irritiert die Kommunalpolitiker. An vielen Straßen im Stadtteil seien die Fußwege ohnehin nur 1,50 Meter breit, sagte der Beiratssprecher.
Roller im Gebüsch
Dessen Stellvertreterin Ulrike Schnaubelt (Grüne) berichtete von Rollern, die im Gebüsch liegen, auf Gehwegen quer oder auf Fluchtwegen vor Schulen stehen. Die bestehenden Parkverbotszonen reichen nach Ansicht der Beiratsmitglieder nicht aus. Anna Weigl, Vertreterin von Tier betonte, die Zonen seien nicht in Stein gemeißelt. "Wir arbeiten weiterhin Parkverbotszonen ein, die uns von der Polizei oder dem Ordnungsamt gemeldet wurden. Das ist ein dynamischer Prozess."
Die Beiratsmitglieder formulierten ihre Erwartung, dass ihre unbeantwortet gebliebenen Fragen, beispielsweise zum Abstellen der Roller und dazu, wie viele Bußgeldverfahren bereits eingeleitet wurden, noch geklärt werden. Der Beirat besteht weiterhin darauf, an der Entscheidung über die E-Roller in Burglesum beteiligt zu werden, und kündigt an, er werde nach der Antwort aus dem Justizressort eine grundsätzliche Stellungnahme abgeben.
Beirat fordert Abstellflächen
Obwohl noch nicht klar ist, ob der Beirat doch noch offiziell beteiligt wird und wie dessen Stellungnahme schließlich ausfallen wird, fordert das Kommunalparlament, dass zusätzlich zu Parkverbotszonen auch die konkrete Ausweisung von Abstellflächen geprüft wird. Zudem soll Tier die Erweiterung seines Angebots in den Ortsteilen Grambke und Marßel sowie am Bahnhof Burg in Erwägung ziehen. Denn sollten die Elektro-Fahrzeuge dauerhaft in Burglesum rollen, dann müssten sie das überall im Stadtteil, so die Meinung mehrerer Ortspolitiker. "Dann darf es keine Diskriminierung geben", sagte Maren Wolter (SPD).
