300 Millionen Euro und das ist noch nicht alles. So viel nimmt Bremen in die Hand, um zunächst die Innenstadt nach vorne zu bringen und später auch in anderen Quartieren zu investieren. „Finale Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft (Brestadt GmbH)“ lautet der Titel einer Senatsvorlage für diesen Dienstag, die dem WESER-KURIER vorliegt. Erste Aufgabe der Organisation wird das Megaprojekt Parkhaus Mitte sein. Nach dem Abriss soll auf dem Gelände ein Mix aus Wohnen, Wissenschaft, Kultur, Einzelhandel und Gastronomie entstehen. Außerdem werden neue Wegebeziehungen geschaffen.
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Monatelang haben vor allem Juristen darüber gebrütet, mit welchem Konstrukt zwei Ziele verfolgt werden können: bei der Stadtentwicklung schneller werden. Und Projekte verwirklichen, die Bremen guttun, aber nicht unbedingt eine hohe Rendite abwerfen. Möglich wird das durch sogenannte Inhouse-Vergaben, ein Verfahren, mit dem die Stadt sich quasi selbst beauftragt. Das Projekt Parkhaus Mitte zum Beispiel müsste aufgrund seines enormen Volumens eigentlich ausgeschrieben werden, und zwar europaweit. Das bringt jedes Mal Komplikationen mit sich, vor allem aber kostet es Zeit.
Schnellschiff statt Dampfer
Statt in der Planung diesen schwerfälligen Dampfer zu bugsieren, setzt Bremen von nun an auf ein Schnellschiff. Gelenkt wird es von der Wohnungsbaugesellschaft Brebau. Mit im Boot ist die Parkhausbetreiberin Brepark. Beides Unternehmen, die zwar ebenfalls der Stadt gehören, aber aus formalen Gründen nicht in der Lage wären, das zu vollbringen, was die neue Brestadt GmbH erledigen kann.
Bremen tritt im Grunde künftig wie ein privater Investor auf. Die Brestadt kauft Grundstücke und Gebäude, sie erschließt, baut und saniert. Das Unternehmen übernimmt auch die Bewirtschaftung, Vermietung und Verwaltung. Es tut sich um, schaut, wo neue Geschäftsfelder zu entdecken sind, die der Stadt- und Quartierentwicklung dienen könnten. Dann wird vielleicht eine weitere Firma gegründet oder gekauft, je nachdem, was opportun ist. Genauso kann bei Gelegenheit aber auch wieder verkauft werden, um Gewinne zu realisieren. So wie es die Privaten machen. Ausgeschlossen wird die Entwicklung von Gewerbeflächen.
Eigenkapital soll noch weiter gestärkt werden
In den ersten Jahren agiert die Brestadt mit öffentlichem Geld. Das sind die 300 Millionen Euro. Doch damit nicht genug. In der Senatsvorlage wird hervorgehoben, dass beabsichtigt sei, „in den folgenden Haushaltsjahren weitere Tranchen zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Stadtentwicklungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen“. Was das im Klartext heißt, wie viel Geld also zusätzlich benötigt wird, bleibt offen.
Von 2028 an muss die Brestadt GmbH selbst sehen, wie sie klarkommt und sich mit Darlehen am Kapitalmarkt bedienen, sofern das erforderlich ist. „Ab dem Jahr 2029 wird voraussichtlich die Verwertung der bisher geplanten Großprojekte zu positiven Ergebnissen führen“, prognostizieren die Behörden. Zuständig sind die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und der Senator für Finanzen.
Überlegt wird, in den gesamten Prozess neben der Brebau und der Brepark die Grundstücksentwicklungsgesellschaft Klinikum Bremen-Mitte (GEG) einzubeziehen. Die Brestadt könnte alle noch nicht veräußerten Grundstücke auf dem ehemaligen Krankenhausgelände übernehmen. Theoretisch. Praktisch gibt es noch einige Probleme, wie in dem Behördenpapier ausgeführt wird. Zum Beispiel müsste der Klinikverbund Gesundheit Nord klipp und klar festlegen, wann er die letzten Gebäude und Grundstücke räumt.
Breit aufgestellte Spitze geplant
Damit nicht mehr viel Zeit vergeht, bis die neue Organisation ihre Arbeit aufnehmen kann, will sich der Senat am Personal der Brebau bedienen. „Hierbei bietet sich ein Mix aus freiwilligem Transfer und Dienstleistung an“, lautet der Vorschlag.
Schließlich die Kardinalfrage: Wer macht’s an der Spitze? Wer bekommt 300 Millionen Euro und mehr in die Hand? Früh spekuliert wurde, dass die Wahl auf Brebau-Chef Bernd Botzenhardt fallen könnte. Und tatsächlich, so steht es in der Senatsvorlage: „Um einen schnellen Start der Brestadt zu realisieren, übernimmt einer der derzeitigen Geschäftsführer der Brebau die Geschäftsführung der Brestadt.“ Da aber die Aufgabe nicht durch eine Person allein („erst recht nicht in Personalunion als Geschäftsführung der Brebau“) übernommen werden könne, müsse die Spitze mittelfristig breiter aufgestellt werden.
