Bevor der Weyher Gemeinderat am Mittwochabend ins Tagesgeschäft einsteigen konnte, gedachten die Politiker dreier verstorbener früherer Ratsleute. Ratsvorsitzende Astrid Schlegel (SPD) bat das Gremium, kurz für Werner Glemnitz, Egon Reinhardt und Sonja Eden innezuhalten. Im Anschluss gab es einiges zu tun.
Umbesetzungen
Falk Brozio ist aus der SPD-Ratsfraktion ausgetreten, gehört dem Rat jedoch als fraktionsloses Mitglied weiter an. Hätte Brozio sein Mandat niedergelegt und das Gremium verlassen, wäre sein Platz im Rat über die SPD-Liste neu besetzt worden. Durch seine fraktionslose Zugehörigkeit geht der SPD nun jedoch ein Sitz verloren, sodass das Stärkeverhältnis der Fraktionen und der Gruppe im Rat nicht mehr in allen Gremien stimmt. Die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP beantragten daher gemeinsam, die betroffenen Gremien nach dem sogenannten d'Hondt-Verfahren neu zu besetzen.
Im Fall des Verwaltungsausschusses verlor die SPD durch Brozios Austritt einen Sitz, der per Losverfahren entweder an die FDP-Fraktion oder die Gruppe Die Partei/Die Linke/FWG fallen sollte. Als Losfee fungierte Protokollführerin Susanna Clottey. Sie zog die FDP aus der Urne, die fortan Andreas Hinderks in den Verwaltungsausschuss entsenden will. Der Sitz der SPD-Fraktion im Finanzausschuss fiel an die CDU-Fraktion, die Christdemokraten schicken künftig Christine Burda in den Fachausschuss. Der SPD-Sitz im Schulausschuss fiel ebenfalls an die CDU-Fraktion. Das Mandat nimmt fortan Frank Drewes wahr. Der SPD-Sitz im Umlegungsausschuss fiel an die Grünen-Fraktion in Person von Annika Bruck.
Im Bauausschuss ergab sich an der Sitzverteilung keine Änderung, allerdings nimmt Peggy Schierenbeck künftig Brozios SPD-Sitz ein. Brozio durfte als Fraktionsloser einen Ausschuss wählen und entschied sich, weiterhin dem Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt anzugehören. Dort hat er als nunmehr beratendes Mitglied jedoch kein Stimmrecht mehr. Der Rat beschloss alle Umbesetzungen einstimmig.
Ausschussvorsitz
Auch der Zugriff auf den Vorsitz im Bauausschuss änderte sich durch Brozios Austritt aus der SPD-Fraktion. Der Vorsitz des Ausschusses für Bau, Planung und Umwelt fiel an die CDU-Fraktion, Ingrid Söfty soll die Sitzungen künftig leiten. Claus-Peter Wessel vertritt sie. Der Rat beschloss die Umsetzung ebenfalls einstimmig.
Weitere Beschlüsse des Rates
Nachdem das Personalkarussell zum Stillstand kam, hatte der Rat noch diverse Beschlüsse zu fällen. Die Neufassung der Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit bei Freizeiten und internationalen Begegnungen, der Bebauungsplan "Ortskern Leeste II" und die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Bremen-Thedinghauser Eisenbahn (BTE) zum Erhalt von Förderleistungen beschloss der Rat einstimmig. Ebenfalls einstimmig wurden Michael Wolf zum Lahauser Ortsbrandmeister und Steffen Wohlers zu seinem Stellvertreter ernannt.
Einwohnerfragen
Regine von Larcher vom Bürgerbusverein störte sich am Zustand der Böttcherei und wollte wissen, ob die Straße bald saniert wird. Bürgermeister Frank Seidel erklärte, dass die Vergabe für die Erneuerung der Seitenränder gerade laufe. Dies gelte auch für die Rumpsfelder Heide. Die Bauarbeiten sollten laut Seidel noch in diesem Jahr beginnen.
Außerdem regte von Larcher an, für das kalte Nahwärmenetz für die Grundschule Lahausen samt Sporthalle und Kindertagesstätte eine Ausschreibung mit Bürgerbeteiligung zu veranlassen. Seidel zeigte sich für eine Zusammenarbeit mit der Bürgerenergie Weyhe (BEG), deren Vorstand von Larcher angehört, offen. Allerdings werde zunächst die Planung, nicht die Umsetzung ausgeschrieben, zudem werde der rechtliche Rahmen für die Zusammenarbeit geprüft. Dazu sei die Gemeinde mit dem Rechnungsprüfungsamt bereits im Austausch.
Karl-Heinz Schulte von B-Native wollte wissen, ob landwirtschaftlich verpachtete Gemeindeflächen zur Aufforstung genutzt werden könnten. Seidel verwies auf Pflanzprojekte der Kommune, kündigte aber an: "Wir nehmen das mit."
Ein Anwohner bemängelte, dass der Henry-Wetjen-Platz noch nicht fertig ist. Der Bürgermeister kündigte an, dass der Umbau im Herbst dieses Jahres beginnen soll.
