- Nachdruck durch Einstimmigkeit
- Kostenanstieg im Kreiskrankenhaus
- Bredbeck vor Strukturreform
- Höhere Müllgebühren ab 2025
Landrat Bernd Lütjen hat sich bei den Kreistagsfraktionen für die Geschlossenheit in Sachen Haushaltsplan 2024 bedankt. Da das erwartete Defizit von gut 27,7 Millionen Euro zum Großteil als nicht hausgemacht gilt, hatten die Abgeordneten eine Protestnote an Bund und Land gerichtet, die Kreise und Kommunen finanziell besser auszustatten (wir berichteten). Lütjen versprach, die einstimmig verabschiedete Resolution auch über die kommunalen Spitzenverbände zu verbreiten, um so die Verhandlungsposition gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen. Er hatte schon im November eine kommunale Finanzreform gefordert.
Nachdruck durch Einstimmigkeit
"Die kommunale Ebene hat schon wiederholt auf das Problem hingewiesen", versicherte Lütjen. Inzwischen aber fehlten selbst den finanzstärksten Landkreisen die Mittel, um die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen von Bund und Land übertragen wurden. Bei Aufwendungen von fast 283,4 Millionen Euro summiert sich das Osterholzer Etat-Minus 2024 auf fast ein Zehntel des Gesamtetats. Der Kreis sei damit kein Einzelfall, sagte der Landrat. Vielmehr handele es sich mittlerweile um ein flächendeckendes Problem der niedersächsischen Kommunen. Dadurch werde der Druck auf die Regierungen in Hannover und Berlin hoffentlich wachsen.
Lütjen lobte die Osterholzer Abgeordneten, die der Versuchung widerstanden hätten, aus der Misere politisch Kapital zu schlagen. Die Kreistagsentschließung setze damit, unabhängig von den Erfolgsaussichten, ein wichtiges Signal. "Das zeigt, dass wir zusammenstehen, wenn es wirklich eng wird." Auch bei den Finanzbeziehungen zu den Mitgliedskommunen wolle der Landkreis einen fairen Ausgleich, setzte Lütjen hinzu. Die Resolution verweist unter anderem darauf, dass gerade auch den Kommunen bei den Kindertagesstätten zusätzliche Kosten in zweistelliger Millionenhöhe aufgebürdet worden seien.
Kostenanstieg im Kreiskrankenhaus
Steigende Kosten ohne die Möglichkeit von Ausgabenkürzung oder Einnahmenerhöhung: In dieser Zwangslage sieht sich auch das Osterholzer Kreiskrankenhaus. Der Werksausschussvorsitzende Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) hatte vor dem Beschluss über den Gesamthaushalt zunächst den Wirtschaftsplan der kreiseigenen Klinik fürs kommende Jahr eingebracht. Auch das Krankenhaus rechnet demnach für 2024 mit roten Zahlen: 782.900 Euro fehlen laut Kalkulation – bei einem Gesamtaufwand von 42,85 Millionen Euro. Da diese Mittel aus der Betriebsrücklage genommen werden können, kommt die Einrichtung auch weiterhin ohne Landkreis-Zuschuss aus.
Wilfried Pallasch (Bürgerfraktion) ist Vorsitzender der Krankenhausausschusses.
"Es gibt nichts zu beschönigen", schickte Pallasch voraus. Material- und Sachkosten steigen laut Prognose um fünf Prozent – der Landesbasisfallwert voraussichtlich ebenfalls. Hinzu kommen aber die enorm erhöhten Energiepreise, und die Tarifgehälter für das Personal werden 2024 im Mittel um rund zehn Prozent zulegen. Durch die sogenannten Fallpauschalen bleiben auf der anderen Seite die möglichen Erlöse gedeckelt. "Wenn im Sommer die neue Intensivstation fertig wird, dann verbessert sich die Situation hoffentlich", sagte Pallasch. Am Ende könnte also ein kleineres Defizit herauskommen. Und wenn alle Beteiligten "weiter gute Arbeit machen", dann sei ihm um die Zukunft des Hauses auch nicht bange. "Wir dürfen nur nicht übermütig werden", schloss der Ausschussvorsitzende.
Bredbeck vor Strukturreform
Mahnend wie Pallasch äußerte sich auch Martin Grasekamp (SPD), der als Werksausschuss-Vorsitzender für die Bildungsstätte Bredbeck den Wirtschaftsplan für die kreiseigene Heimvolkshochschule einbrachte. Bei Aufwendungen von gut 2,25 Millionen Euro steht am Ende nächsten Jahres ein erwartetes Defizit von 184.900 Euro zu Buche. Neben Energiepreis-Steigerungen und der allgemeinen Teuerung machen Bredbeck auch die "Veränderungen der Förderlandschaft in der Bildung" zu schaffen, erklärte Grasekamp. Die Programme seien teils überzeichnet und teils von Kürzungen betroffen, sodass Bredbeck im nächsten Jahr ebenfalls auf die Liquiditätsreserve zurückgreifen müsse – trotz des Betriebskostenzuschusses vom Landkreis, der seit einigen Jahren 270.000 Euro beträgt.
Martin Grasekamp (SPD), Vorsitzender des Bredbeck-Ausschusses.
Per Protokollnotiz nahmen die Abgeordneten zur Kenntnis, dass die Bildungsstätte im nächsten Jahr ihr Finanzierungskonzept überarbeiten lassen will. Ziel des Ganzen sei es, die öffentlichen Zuschüsse gezielter für junge oder finanzschwache Seminargäste zu verwenden, so Grasekamp. Vermögendere Gastgruppen müssten nicht im selben Umfang subventioniert werden wie Eigenseminare und "die Klientel, die wir besonders fördern wollen", erklärte er. Eine mögliche Strukturreform könnte Folgen haben für Buchführung, Steuerrecht und Preiskalkulation des Betriebs – allerdings nicht unbedingt für die Höhe des jährlichen Landkreis-Zuschusses. Denn, so der Sozialdemokrat: "Bildung kostet eben auch Geld."
Höhere Müllgebühren ab 2025
Der dritte Eigenbetrieb, die Kreisabfallwirtschaft, fährt laut Wirtschaftsplan 2024 ebenfalls ein Minus ein, und zwar voraussichtlich gut 432.000 Euro bei einem Gesamtaufwand von gut zehn Millionen Euro. Dadurch wird nächstes Jahr keine Ausschüttung an den Landkreis möglich sein und die Betriebsrücklage entsprechend schrumpfen. Laut Verwaltung handelt es sich um einen Einmaleffekt, bedingt durch die Neuausschreibung der 49-prozentigen Gesellschafteranteils an der Abfall-Service Osterholz Gmbh (Aso). Bei den Müllgebühren für die privaten Haushalte wird derzeit ab 2025 mit einer Erhöhung um 3,05 Prozent gerechnet; das letzte Wort hat nächstes Jahr der Kreistag.
