- Wie ist die Haltung der Behörden?
- Was sagen die Beiratssprecher?
- Weshalb wird eine Waffenverbotszone eingeführt?
- Wie hat sich die Kriminalstatistik entwickelt?
- Wie sieht es mit der Sauberkeit aus?
"Fallen Autos eigentlich unter Waffen?", fragte Ortsamtsleiterin Hellena Harttung am Schluss der gemeinsamen Sitzung der Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt zur aktuellen Situation am Sielwall. Mit Empörung und Unverständnis haben die Beiräte auf eine Ankündigung des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) und des Innenressorts reagiert. Lauten Protest gab es auch aus dem Publikum im überfüllten Bürgerhaus Weserterrassen. Der Grund: Laut Jürgen Bengard vom ASV befinden sich sowohl das Mobilitätsressort als auch die Innenbehörde noch in einem ergebnisoffenen Findungsprozess bezüglich der Maßnahmen gegen das Autoposing an der Sielwall-Kreuzung.
Wie ist die Haltung der Behörden?
Eine Vertreterin des Mobilitätsressorts sagte, man könne ja nicht jede Straße sperren, in der Autoposer unterwegs seien. Von einer Sperrung der Sielwall-Kreuzung in den Nachtstunden an Wochenenden und vor Feiertagen seien auch andere Verkehrsteilnehmer betroffen. Deshalb solle sie aufgehoben werden. Bengard ergänzte: Eine solche Sperrung sei nicht verhältnismäßig und im Sinne der Quartiersgerechtigkeit auch nicht sinnvoll. Dafür setzt das Innenressort seit Ostern verstärkt auf den Einsatz von Zivilfahndern, die Unterlassungsverfügungen aussprechen sollen. Laut Bengard ziehen die Behörden zudem eine Verkehrsberuhigung in Erwägung, beispielsweise durch die Einführung einer Einbahnstraßenregelung.
Was sagen die Beiratssprecher?
"Das ist eine Kapitulation der Stadt. Das ist eine extreme Enttäuschung", bilanzierte Jonas Friedrich (Grünen), Sprecher des Beirates Mitte, und seine Partei- und Amtskollegin Carola Schirmer aus der Östlichen Vorstadt pflichtete ihm bei. Beide verwiesen auf die mehrfachen Beiratsbeschlüsse, in denen eine unbefristete Wiederaufnahme personenbesetzter Straßensperren am Sielwall-Eck gefordert wird. Schirmer wies gemeinsam mit Harttung darauf hin, welche Unfall- und Todesgefahr von Autoposern ausgehe. Die Beiratssprecherin gab zu bedenken: "Wenn Sie die Verkehrsführung ändern, dann sind davon auch viele Menschen betroffen."
Weshalb wird eine Waffenverbotszone eingeführt?
Der Beirat Östliche Vorstadt hatte mit seinem Beschluss vom 10. Oktober 2023 unter anderem die Prüfung der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Steintorviertel durch den Innensenator gefordert. Sebastian Eickenjäger vom Innenressort berichtete, dass in enger Abstimmung mit den Beiräten nun auch in weiten Teilen des Viertels eine Waffenverbotszone und ein Verbot des Mitführens gefährlicher Gegenstände, etwa Äxte und Macheten, eingeführt werden soll. Die betroffenen Straßen sind im Einzelnen: Am Dobben ab Dobbenweg bis Sielwall-Kreuzung, Linienstraße, Sielwall, Fehrfeld, Römer- und Ritter-Straße, Wielandstraße, Friesenstraße vom Ziegenmarkt bis zur Gleimstraße, der Ziegenmarkt, Vor dem Steintor bis zum Gleisdreieck Lüneburger Straße und Helenenstraße. So ist es auch in dem entsprechenden Beschluss des Beirates Östliche Vorstadt festgelegt. Nach zwei Jahren soll eine Überprüfung der Ergebnisse erfolgen. Grund für die Maßnahme ist eine deutliche Zunahme von Raubstraftaten mit Tatmitteln 2023 im Vergleich zum Jahr 2020.
Wie hat sich die Kriminalstatistik entwickelt?
Derk Dreyer, Leiter des Polizei-Kommissariats Mitte-Süd, räumte ein, dass er und seine Kollegen oft angesichts der ungeheuren Brutalität der Täter fassungslos seien. Seit Beginn des Jahres 2023 seien im Viertel die Raubdelikte um 78 Prozent angestiegen. Die weitere Viertel-Bilanz für 2023: 250 Taschendiebstähle, die Zahl von über 500 Betäubungsmitteldelikten in 2023 liegt im Vergleich mit den letzten vier Jahren auf Rekord-Niveau. Dreyer verwies aber auch auf die Erfolgsbilanz der Soko "Junge Räuber", der es gelungen sei, 32 Haftbefehle geben jugendliche Intensivtäter zu erwirken. Trotz der angespannten Personallage, auf die er in Beiratssitzungen immer wieder hinweist, seien zuletzt rund 10.000 Polizei-Einsätze pro Monat durchgeführt worden. Allerdings musste Dreyer einräumen, dass die Deliktzahlen im März wieder angestiegen seien. Um etwas dagegen zu setzen, werden in den Abend- und Nachtstunden Doppelstreifen von Polizei und Ordnungsamt verstärkt eingesetzt. Genauso wie verdeckte Ermittler, um den Drogenhandel und Straßenraub zu bekämpfen.
Wie sieht es mit der Sauberkeit aus?
"Sind die Bremer Ferkel?" Diese Frage stellte Stefan Schafheitlin, Beiratsmitglied für "Leben im Viertel" in den Raum. Schafheitlin wollte von der Bremer Stadtreinigung (DBS) wissen, weshalb es denn in den Hamburger Grünflächen rund um die Alster so viel besser laufe als in der Schwester-Hansestadt. "Dort sieht alles wie geleckt aus", sagte er. Ein Vertreter der DBS räumte ein, dass man inzwischen mit Hamburg kooperiere, um sich vom Sauberkeitskonzept "Wastewatcher plus" einiges abzugucken. Eine frohe Botschaft hatte Günter Brandewiede vom Umweltbetrieb Bremen zu verkünden: Demnach ist vom Senat ein Sonder-Etat für zusätzliche Sonderreinigungs-Intervalle in den Wall-Anlagen und links der Weser bewilligt worden. Die Flächen werden dort nun fünf Mal die Woche gereinigt. Bei den anderen Flächen im Beiratsgebiet ist das einmal pro Woche der Fall. Um der Vermüllung Bremens zu Leibe zu rücken, werden zudem mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt, die drei Mal wöchentlich geleert werden.
