Der Senat hat 2019 das Integrierte Struktur- und Entwicklungskonzept Bremen-Nord (Isek) verabschiedet. Es versteht sich als umfassende und ressortübergreifende Strategie, um den Stadtbezirk mit seinen Strukturproblemen nach vorne zu bringen. Die CDU richtet nun zum dritten Mal einen Fragenkatalog an den Senat, um die Fortschritte prüfen zu können. Titel: Bremen-Nord nicht vergessen. "Wir sind mit vier Abgeordneten in der Bürgerschaft die stärkste Kraft in Bremen-Nord und sehen uns daher in der Verantwortung", erläutert die CDU-Kreisverbandsvorsitzende Bettina Hornhues. Antworten erwarten die Christdemokraten im Herbst und möchten dann lösungsorientierte Anträge daraus ableiten. Der Bremen-Nord-Beauftragte des Senats, Martin Prange (SPD), liefert gegenüber DIE NORDDEUTSCHE Einschätzungen zum Isek.
Kinder, Jugend und Schule
In diesem Themenfeld stellt die CDU 14 der insgesamt 75 Fragen. Im Kern zielen sie auf Statistik ab. Die Union verschließt die Augen nicht vor positiven Entwicklungen, hat aber auch einen Blick auf die Geschwindigkeit. "Die Grundschule Lesum muss kommen. Ich habe aber meine Zweifel, dass das gelingt", sagt Bettina Hornhues. Containerlösungen seien schließlich nicht so schnell umzusetzen bei einem Liefervorlauf von 13 Monaten. Geschwindigkeit sei auch das Thema im Kämmerei-Quartier als Schulstandort. Bei der Kita-Versorgung erkennt die CDU den Baufortschritt an, fragt sich aber, wo das notwendige Personal herkommen soll.
"Wir haben in Vegesack den Turnaround bei der Kinderbetreuung durch die Tagespflegepersonen-Offensive geschafft", betont Martin Prange. In Blumenthal sei absehbar, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze die der Kinder übersteige und somit Gruppenverkleinerungen möglich werden. Im Schulbereich wertet er die ersten Abordnungen von Lehrern in den Bremer Norden als Erfolg des Senats und betont, dass es keine Diskussionen mehr über Schulplanung gebe, sondern nun über die Geschwindigkeit debattiert werde.
Gesundheit und Pflege
Wie sich die Situation bei Haus- und Fachärzten darstellt und wie bei der Pflege, möchte die Union wissen. Und wie der Senat die Zukunft des Klinikums Bremen-Nord einschätzt. „Wir brauchen hier Sicherheit“, fordert Wiebke Winter, stellvertretende Vorsitzende der Bürgerschaftsfraktion. Die CDU erwartet vom Senat, dass er sich dafür einsetzt, den Bremer Norden für Mediziner attraktiver zu machen. Die Kassenärztliche Vereinigung müsse flexibler werden, um auf Engpässe besser reagieren zu können, und die Pflegeinfrastruktur müsse den Bedürfnissen angepasst werden.
Mit der Einrichtung eines Hebammenzentrums in Vegesack sei eine konkrete Forderung aus dem Isek umgesetzt worden, betont Prange. Und auch dass das Gesundheitsamt einen Standort in Blumenthal bekommen habe, sei ein Erfolg. Schwieriger gestalte es sich bei der Hausarztversorgung und dem Umgang mit dem Drogenmilieu. "Es gibt aber ein klares Bekenntnis zu einem Drogenkonsumraum", sagt Prange. Dafür sieht er das Klinikum Bremen-Nord als gesichert an. "Es ist nicht Gegenstand von Spardebatten", so Prange, der ein Modellprojekt in der Pflege in Bremen-Nord ankündigt. Seinen Worten nach sollen ab September zunächst 20 Pflegekräfte in einer verkürzten Ausbildung befähigt werden. Später werde das Projekt ausgeweitet.
Bau, Verkehr und Standortentwicklung
Die CDU nimmt stadteigene Immobilien in den Blick, die leer stehen. Mit welcher Bruttofläche sind sie wo ungenutzt? "Sicher könnte man in diesen Gebäuden einige Menschen unterbringen", glaubt Silvia Neumeyer und mahnt an, dass die Immobilien auch leer stehend Kosten verursachen. Wiebke Winter lenkt den Fokus auf die Entwicklung von Bus und Bahn sowie das Netz an Ladesäulen: "Das sind wichtige Bausteine, wenn wir eine klimaneutrale Stadt werden möchten."
Als Erfolg wertet der Senatsbeauftragte vor allem die Städtebaugelder, die in den Bremer Norden gelenkt worden seien. Davon habe Lüssum profitiert und Grohn. Das Blumenthaler Zentrum ist zum Sanierungsgebiet erklärt worden und das dortige Rathaus als Leuchtturmprojekt noch einmal zusätzlich bedacht worden. "Neu ist zudem, dass wir als Stadt versuchen, Immobilien zu kaufen", sagt Prange. Über die Gewoba habe das in der Lüssumer Heide bestens geklappt, bei der Grohner Düne sei wenigstens ein ernsthafter Versuch unternommen worden. Für die George-Albrecht-Straße im Blumenthaler Ortskern sei Geld fest zugesagt.
Wirtschaft und Arbeit
Wo wurden Gewerbeflächen im Bremer Norden erschlossen? Wie gestaltet sich der Bedarf? Wie hat sich der Einzelhandel entwickelt? Welche Strategie verfolgt der Senat zur Stärkung des Einzelhandels und welche Chancen sieht er in der Neuausrichtung der Constructor University? Mit einem Blick allein in die Statistik ist es in diesem Themenfeld für die Union nicht getan.
Martin Prange fokussiert sich auf den Industriestandort: "Wir haben mit den zugesagten 250 Millionen für die Transformation des Stahlwerkes ein klares Bekenntnis für den Bremer Norden abgelegt." Der Industriepark liegt zwar auf der Grenze zum Bremer Westen in der Nähe der Industriehäfen, wird aber vom Beirat Burglesum politisch begleitet.
Tourismus, Kultur und Naherholung
Die Christdemokraten fragen nach einer Einschätzung zur Entwicklung des kulturellen Angebots und nach der Anzahl der Übernachtungen pro Jahr. "Uns interessiert auch, wie viel Geld über die City Tax eingenommen wird", sagt Hornhues und fordert, dass dieses Geld der Tourismusförderung zugutekommt.
Der Erhalt des Geschichtenhauses als kultureller Ankerpunkt in Vegesack ist für Prange ein wichtiges Ziel.
Innere Sicherheit
"Die Sicherheit treibt die Menschen immer mehr um", betont Wiebke Winter und nennt die nach ihrer Meinung zentralen Handlungsfelder: ausreichende Anzahl an Kontaktpolizisten, funktionale Feuerwehrstandorte und eine Strategie in der Drogenproblematik. "Wir müssen den Süchtigen echte Ausstiegsmöglichkeiten eröffnen", fordert Winter. Die CDU fragt aber auch nach Schwerpunkten des Ordnungsdienstes und ersten Ergebnissen.
Martin Prange wertet es als Erfolg des Isek, dass das Ordnungsamt, parallel mit Mitte und dem Osten, auch einen Standort in Bremen-Nord bekommen hat.
