Gesetzgebungsverfahren der EU

Bremens Frau in Brüssel

Auch die Interessen Bremens werden beim Gesetzgebungsverfahren der EU gehört. Dafür sorgt Ulrike Hiller als Mitglied des Ausschusses der Regionen in Brüssel.
26.03.2019, 21:10
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Bremens Frau in Brüssel
Von Aljoscha-Marcello Dohme
Bremens Frau in Brüssel

Die Bremer Politikerin Ulrike Hiller ist eines von 350 Mitgliedern im Ausschuss der Regionen, der sich alle zwei Monate in Brüssel trifft. Dort vertritt sie die Interessen der Hansestadt.

JOHN THYS/EU

Zu späterer Stunde ist der Plenarsaal des Europäischen Parlaments im Paul-Henri-Spaak-Gebäude nicht mehr ganz so gut gefüllt. Die Bremer Politikerin Ulrike Hiller (SPD) schreitet von ihrem Platz im Plenum zum Podium, um von dort die Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) über das Austauschprogramm Erasmus Plus zu informieren.

Hiller ist Bremens Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit. „Damit bin ich quasi für die Außenpolitik Bremens zuständig“, sagt sie. Deshalb pendelt Hiller regelmäßig zwischen der Hansestadt, Berlin und Brüssel, um das kleinste Bundesland entweder im Bundesrat oder bei der Europäischen Union zu vertreten. Seit gut sechs Jahren sitzt sie mittlerweile für den Bremer Senat im AdR.

Europapunkt in der bremischen Bürgerschaft

Doch für viele Bremer ist das, was in Brüssel passiert, weit weg und entsprechend uninteressant. „Je länger ich mich bei meiner Arbeit damit beschäftige, merke ich immer mehr, dass bei fast jedem Thema Europa eine Rolle spielt“, stellt Hiller fest. Der Einfluss sei nicht immer direkt zu sehen, wie etwa bei der Schlachte. „Die Schlachte wäre nie so entwickelt worden, wenn wir nicht europäisches Geld gehabt hätten. Aber auch der universitäre Bereich profitiert von Förderprogrammen, die in Brüssel aufgelegt wurden“, betont Hiller. Weitere Themen seien die Fischerei und die Raumfahrt. Außerdem gibt es den Europapunkt in der Bremischen Bürgerschaft, der zur Hälfte von der EU finanziert werde und der die Bremer über die Union informiere.

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Der AdR feiert in diesem Jahr seinen 25. Geburtstag. Geschaffen wurde das Gremium mit dem Maastrichter Vertrag als Bindeglied zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und den jeweiligen Regionen in den Mitgliedsländern. Diese werden von insgesamt 350 Mitgliedern in Brüssel repräsentiert. Die einzelnen Vertreter werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und vom Rat der Europäischen Union für die Dauer von fünf Jahren ernannt.

Die Deutsche Delegation im AdR besteht aus insgesamt 24 Vertretern. Neben den 16 Bundesländern gehören auch Mitglieder des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes sowie des Deutschen Landkreistages zur Vertretung der Bundesrepublik in Brüssel. Vorsitzende der Deutschen Delegation ist seit Juli 2017 Ulrike ­Hiller. Gewählt wurde sie aus dem Kreise der Delegierten für zweieinhalb Jahre.

Der Ausschuss der Regionen tagt im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Der Ausschuss der Regionen tagt im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Foto: Dohme

„Was mich ein bisschen Stolz macht, dass ich die erste Frau in diesem Amt bin“, sagt Hiller. Außerdem sei es etwas Besonderes, dass Bremen als kleinstes Bundesland den Vorsitz habe. „Diese Tatsache hat mich sehr erfreut. Ich mache meine Arbeit für den AdR mit viel Begeisterung, weil es mir schon wichtig ist, dass wir als Deutsche Delegation gute Kontakte pflegen und viel voneinander lernen“, erzählt Hiller.

Als Vorsitzende leitet sie auch die Treffen der Deutschen Delegation, wie etwa im Februar die gemeinsame Sitzung mit den Vertretern Österreichs in Brüssel. Zu den Gesprächen war auch EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gekommen, um die Mitglieder des AdR über die Verhandlungen des EU-Haushaltes für die Jahre 2021 bis 2027 zu informieren.

Jugendpolitische Themen sind besonderes Anliegen

Auch wenn der AdR nur eine beratende Funktion hat, muss er bei allen lokalen und regionalen Themen von den Organen der EU gehört werden. Das betrifft etwa die Bereiche Bildung, Kultur, Beschäftigung oder Gesundheit. Die Beratungen des AdR sollen dazu beitragen, dass die Erfahrungen und Interessen der Menschen aus allen Regionen der Union direkt im europäischen Entscheidungsprozess berücksichtigt werden.

Dafür werden bei den Plenarsitzungen Stellungnahmen von sogenannten Berichterstattern vorgetragen und anschließend diskutiert. Die Funktion des Berichterstatters wird von den Mitgliedern im AdR wahrgenommen. Ulrike Hiller übernimmt diese Aufgabe vor allem bei sozialen Themen: „Mir ist es eben ein besonders Anliegen, auch bei den jugendpolitischen Themen einen Schwerpunkt zu setzen.“

Deshalb hat sie für die vergangene Plenartagung eine Stellungnahme zum Austauschprogramm Erasmus verfasst und sie vor dem Plenum vorgetragen. Konkret geht es dabei um Erasmus Plus, das ab 2021 auf Erasmus folgen soll. Damit könnten Bürger auch in Zukunft etwa finanziell, organisatorisch oder mit Online-Sprachkursen bei ihrem Bildungsaufenthalt im europäischen Ausland unterstützt werden.

EU-Kommissar Günther Oettinger besucht die gemeinsame Sitzung der Deutschen und Österreichischen Delegation.

EU-Kommissar Günther Oettinger besucht die gemeinsame Sitzung der Deutschen und Österreichischen Delegation.

Foto: Pressestelle, BBEE

Größtenteils werde das Programm von Studierenden genutzt, um für einen gewissen Zeitraum an einer anderen Universität in Europa zu studieren. „Ich habe gemerkt, dass wir uns noch viel stärker auf die Auszubildenden konzentrieren müssen“, berichtet Ulrike Hiller.

Um eine Stellungnahme abgeben zu können, beschäftigen sich die Berichterstatter zunächst mit dem Entwurf der Europäischen Kommission zu der jeweiligen Thematik. Außerdem können sie einen Experten aus dem jeweiligen Gebiet hinzuziehen. „Für die Stellungnahme zu Erasmus haben wir außerdem Anhörungen durchgeführt, auch in Bremen. Das war für uns eine große Freude, dass so viele Menschen in der Stadt sich engagiert mit Erasmus beschäftigen“, findet Hiller.

Diese Erkenntnisse hat sie gemeinsam mit ihrem Team der Kommission vorgetragen und anschließend verschriftlicht. Dadurch fließen auch Erfahrungen aus Bremen in die Entscheidung in Brüssel mit ein. „Ich vergleiche das immer mit dem Bundesrat, der über die Kommunen kommt. Eigentlich ist der AdR genau diese Kammer“, berichtet Hiller.

Zwei weitere Bremer Politiker

Schlussendlich konnte die Bremerin die anderen Mitglieder des AdR mit ihrem Papier überzeugen. Während der Plenarsitzung haben die Vertreter die Stellungnahme zu Erasmus einstimmig angenommen. „Dass wir in einem so großen Plenum eine Einstimmigkeit hinbekommen haben, hat mich schon sehr gefreut“, sagt Hiller.

Da der AdR keine Gesetze verabschieden kann, ist der Fortbestand von Erasmus trotz der Zustimmung der Mitglieder noch nicht gesichert. Die Stellungnahme wird anschließend sowohl an die Europäische Kommission als auch an das Europäische Parlament weitergegeben. Ob und in welcher Form es das Programm in Zukunft geben wird, hänge vor allem von der Finanzierung und dem Ausgang der Europawahl am 26. Mai ab. „Wir wissen nicht, wie danach die Mehrheiten im Europäischen Parlament sind. Die Nationalisten haben eher das Gefühl, wir brauchen Erasmus nicht“, erläutert Hiller.

Neben Ulrike Hiller gibt es zwei weitere Bremer Politiker, die regelmäßig in Brüssel sind. Helga Trüpel (Grüne) und Joachim Schuster (SPD) gehören allerdings nicht dem AdR an, sondern dem Europäischen Parlament. Die Arbeit sei ähnlich, habe aber einen breiteren Fokus auf die Themen, wie etwa die europäische Handelspolitik. „Wir fokussieren uns im AdR auf den Blick vor Ort. Über unsere Landesvertretung in Brüssel haben wir aber einen engen Austausch und ziehen an einem Strang, wenn es um die Interessen Bremens geht“, unterstreicht Hiller.

In der Regel trifft sich der AdR alle zwei Monate in Brüssel. Für Ulrike Hiller geht es deshalb im April wieder nach Belgien zur nächsten Plenartagung. Doch als Mitglied des Gremiums reist sie nicht nur dorthin, sondern auch zu anderen Terminen wie etwa dem Gipfeltreffen des AdR in Bukarest. Schließlich will sie wissen, was in den anderen Regionen Europas stattfindet.

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