Bundestagswahl 2017

Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Die Plakate hängen, der Wahlkampf ist eröffnet: Am 24. September steht in Deutschland die Bundestagswahl an. Der WESER-KURIER hat einen genauen Blick in die Wahlprogramme geworfen und die zentralen Passagen zusammengefasst.
29.08.2017, 10:51
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Die Wahlprogramme der Parteien im Überblick

Briefwahlunterlagen für die Wahl zur Bundestagswahl 2017.

dpa

Was ist tatsächlich drin? Zu den Politikfeldern Arbeit und Soziales, Innere Sicherheit, Integration und Asylrecht, Steuern, Energie und Umwelt sowie Infrastruktur zitieren wir die Position der Parteien.

CDU

CDU und CSU haben sich Zeit gelassen: Als letzte der fünf im Bundestag vertretenen Parteien hat die Union ihr Wahlprogramm am 3. Juli 2017 in Berlin unter dem Titel „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ vorgestellt. Und selbstbewusst den 76 Seiten die Formulierung „Das Regierungsprogramm 2017 – 2021“ vorangestellt. Schwerpunkt sind die Themen Familie und Arbeit: Bis 2025 möchte die Union Vollbeschäftigung erreichen. Sie fordert einen höheren Kinderfreibetrag, höheres Kindergeld und ein Baukindergeld.

Wir beleuchten die wichtigsten Positionen der CDU/CSU, indem wir zentrale Passagen aus dem Wahlprogramm zitieren.

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SPD

Es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“, findet die SPD. Deshalb heißt das Wahlprogramm, das sie auf ihrem Sonderparteitag am 26. Juni verabschiedet hat, auch genau so. Der Begriff „Gerechtigkeit“ ist der rote Faden, der die 105 Textseiten zusammenhält. Er ist den Sozialdemokraten inzwischen ebenso wichtig wie die traditionelle „Solidarität“.

Und auf ihrer Homepage macht sie unmissverständlich klar, dass sich dieses Programm vor allem gegen die politischen Vorstellungen der Union richtet. Das wird – wenig überraschend – vor allem in den Bereichen Arbeit und Soziales, aber auch bei der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.

Wir beleuchten die wichtigsten Positionen der SPD, indem wir zentrale Passagen aus dem Wahlprogramm zitieren.

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Die Linke

Der Slogan ist Programm. "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" – mit diesen Worten hat die Linke ihr Programm für die Bundestagswahl überschrieben. Auf insgesamt 127 Seiten widmet sie sich vor allem klassischen linken Themen wie soziale Gerechtigkeit und Kampf gegen Armut. Die Linke mit ihren Spitzenkandidaten Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch fordert eine umfassende „Gerechtigkeitswende“ für Deutschland. Eine Passage in der Einleitung des Wahlprogramms, das im Juni 2017 auf einem Parteitag in Hannover abgesegnet wurde, beschreibt die Kernthese: „Die Frage wird sein: Wollen wir den oberen Zehntausend in diesem Land mehr Macht und Einfluss geben und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vertiefen? Wir haben die zentralen Passagen der Partei herausgearbeitet.

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Die Grünen

Die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie ist das Wahlkampfthema der Grünen. In ihrem Wahlprogramm – mit 247 Seiten das mit Abstand umfangreichste aller Parteien – nimmt die Umwelt ein gutes Viertel ein. Das Thema Nachhaltigkeit, auch im sozialen Sinne verstanden, zieht sich als roter Faden durch alle Kapitel des „Bundestagswahlprogramms“.

Der Text trägt die Überschrift „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Das Leitmotiv Mut teilen sich die Grünen also mit der FDP, diese wollen einen „German Mut“ erzeugen. Wir beleuchten die Positionen, indem wir zentrale Programmpassagen zitieren.

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FDP

Die Liberalen haben sich in ihrem 148-seitigen Programm viel vorgenommen: Sie wollen ein "Mondfahrtprojekt" anstoßen. Soll heißen: "Weltbeste Bildung für jeden". So wie einst John F. Kennedy sein Land mit einer gewaltigen Kraftanstrengung auf den Mond führte, will die FDP "Deutschland an die Spitze der Bildungsnationen dieser Welt zurückführen". Allein 15 Seiten des Programms sind diesem Thema gewidmet. Ein zweiter Schwerpunkt: die Digitalisierung. Wir haben die zentralen Positionen der FDP herausgearbeitet.

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AfD

Mit 74 Seiten hat die AfD das kürzeste Wahlprogramm jener Parteien vorgelegt, die mit ziemlicher Sicherheit in den neuen Bundestag einziehen werden. Kurz heißt jedoch nicht automatisch, dass es auch leicht lesbar ist, im Gegenteil: Bei einer Sprachanalyse der Universität Hohenheim lautete das Ergebnis: "Die AfD benutzt in ihrem Wahlprogramm noch mehr Schachtelsätze und Wort-Ungetüme als andere Parteien."

Unter dem Motto „Programm für Deutschland“ will die AfD vor allem mit den Themen Migration, Eingrenzung des Islam in Deutschland und dem Austritt aus der Eurozone punkten.

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Sonstige

Insgesamt 42 Parteien treten zur Bundestagswahl an – so viele wie noch nie seit der Wiedervereinigung. In Bremen stehen 16 Parteien zur Wahl. Neben den oben genannten sind das: die Piraten, NPD, Die Partei, Freie Wähler, MLPD, Bündnis Grundeinkommen (BGE), DKP, Deutsche Mitte (DM), Menschliche Welt und V-Partei³. Die hohe Zahl von Parteien, die bei der Wahl antritt, bestätigt nach Ansicht von Wahlforschern den Trend der gesellschaftlichen Differenzierung. Welche Ziele und Forderungen die in Bremen antretenden kleinen Parteien in ihren Wahlprogrammen aufstellen, erläutern wir in der Fotostrecke.

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Die kompletten Wahlprogramme der Parteien finden Sie hier.

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