Selten gab es für eine Beiratssitzung in Vegesack so viele Anträge wie für die am kommenden Montag: Weil im August nicht alle Eingaben behandelt werden konnten, werden nun neun diskutiert. Worum es dabei geht und welche Themen noch debattiert werden, ein Überblick.
Bildung in Hünertshagen
Mittlerweile gibt es im Quartier zwei Schulen: die Grund- und die Oberschule Borchshöhe. Wie die Situation dort ist und wie sich die Bildungseinrichtungen in Zukunft entwickeln können, will der Beirat am Montag erfahren. Darüber hinaus wird es um die Planungen für ein Quartiersbildungszentrum gehen. Während sich die Bildungsangebote der Schulen ausschließlich an Kinder und Jugendliche richten, bietet ein Quartiersbildungszentrum Kurse für Menschen jeden Alters an. Darüber hinaus wird sich das Stadtteilparlament mit der Frage befassen, wie es für die Hans-Wendt-Stiftung im Quartier weitergeht. Seit Juli 2021 ist Annette Feldkamp für den Träger vor Ort. Das aktuelle Projekt läuft allerdings im Dezember aus.
Haushalt für die Jahre 2024/2025
Im Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter ist festgeschrieben, dass die Stadtteilparlamente Haushaltsanträge an die senatorischen Behörden stellen können. Für den Haushalt 2022/2023 hat der Beirat unter anderem Mittel für die Umgestaltung des Bahnhofsplatzes, die Sanierung des Fritz-Piaskowski-Bades sowie die Feierlichkeiten anlässlich des 400. Vegesacker Hafengeburtstages beantragt. Welche Vegesacker Projekte in den Jahren 2024 und 2025 im Haushalt bedacht werden sollen, entscheidet der Beirat am Montag.
Anträge der Parteien
Drei Eingaben stammen von der CDU. Der erste Antrag befasst sich mit der Verkehrssituation im Stadtteil. Vor dem Hintergrund, dass die Autobahn 270 zur Baustelle geworden ist, will die Fraktion prüfen lassen, ob die Ampelschaltungen optimiert werden können. Eine solche Maßnahme würde dazu beitragen, dass Autofahrer entlastet werden, so die CDU. Der zweite Antrag widmet sich dem Einsatz von Kontaktpolizisten. Die Christdemokraten machen sich unter anderem dafür stark, dass die Beamten ausschließlich im Stadtteil unterwegs sind und dort beispielsweise Präventionsarbeit leisten. Denn das ist momentan nicht der Fall. Bis Ende des Jahres müssen Kontaktpolizisten 30 Prozent ihrer Arbeit im Innendienst verbringen und ihre Kollegen beim Abarbeiten alter Akten unterstützen. Die dritte Eingabe thematisiert den Szenetreff am Aumunder Heerweg. Hierzu hat die Fraktion 13 Forderungen formuliert. Die Stadtteilpolitiker machen sich unter anderem dafür stark, dass es ausreichend Toiletten und Mülleimer auf dem Areal gibt. Darüber hinaus setzen sie sich für einen Rückschnitt von Büschen und Sträuchern ein.
Einen gemeinsamen Antrag haben die Grünen und Ingo Schiphorst (Stimme Vegesacks) eingereicht. Das Papier sieht eine Änderung der Geschäftsordnung des Beirates vor. Konkret geht es darum, wie sich Ausschussmitglieder vertreten lassen können. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass eine Grünfläche in Aumund, die seit Längerem Jacob-Wolff-Platz genannt wird, künftig auch offiziell so heißt. Ferner solle sich der Senat dafür einsetzen, dass der Ort künftig auch in Navigationssystemen, Apps und Kartenwerken unter dem Namen des letzten Vorstehers der jüdischen Gemeinde zu finden ist.
Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass das Festival Maritim finanziell abgesichert wird. Geht es nach der Fraktion, sollen der Senator für Kultur sowie die Senatorin für Wirtschaft aufgefordert werden, den Zuschuss für die Nordbremer Großveranstaltung – analog zur Breminale – zu erhöhen und zu verstetigen. Der Betrag müsse so hoch sein, dass das Festival auch 2024 eintrittsfrei stattfinden kann. Darüber hinaus regen die Sozialdemokraten an, das Feuerwerk beim Festival Maritim durch eine Lasershow zu ersetzen. Pyrotechnik habe gleich zwei Nachteile: Zum einen sei die Feinstaubbelastung hoch, zum anderen gebe es eine erhebliche Lärmbelästigung für Mensch und Tier. Mit einer Lasershow könne die Tradition mit modernen Mitteln weitergeführt werden, so die Stadtteilpolitiker. Ebenfalls von der SPD kommt ein Antrag zur Vegesacker Fußgängerzone. Darin fordert die Fraktion, dass marode Sitzbänke erneuert werden. Zeitgleich könne sich der Stadtteil mit queeren Menschen solidarisieren. Deshalb schlagen die Sozialdemokraten vor, die Bänke in Regenbogenfarben zu streichen. Insbesondere im Ausland sei das bereits Praxis. "In letzter Zeit häufen sich verbale und gewalttätige Angriffe gegen queere Menschen, nicht nur im Internet, sondern in der Realität, auch in Bremen! Deshalb ist eine öffentliche Solidaritätsbekundung sehr angebracht", stellt die Vegesacker SPD fest.
Darüber hinaus haben die CDU, die FDP sowie die Stimme Vegesacks einen gemeinsamen Antrag zur Anpassung des Sitzungsgeldes für Beirats- und Ausschussmitglieder eingereicht. Darin begrüßen die Stadtteilpolitiker den Vorschlag des Senats, die Aufwandsentschädigung von 25 auf 30 Euro pro Sitzung zu erhöhen. Eine solche Anpassung müsse es allerdings künftig zu Beginn einer jeden Wahlperiode geben. Darüber hinaus brauche es einen Fonds, aus dem Leihgeräte bezahlt werden, die Beirats- und Ausschussmitglieder für ihre ehrenamtliche Arbeit nutzen können.
