- Das ist das Wahlprogramm der SPD
- Das steht im Wahlprogramm der Bremer CDU
- Bremen: Das Wahlprogramm der Grünen für die Bürgerschaftswahl
- Kostenloser ÖPNV: Das steht im Wahlprogramm der Linken
- Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen: Das Wahlprogramm der FDP
- Programm der AfD lässt bisher auf sich warten
Bleibt es bei einer rot-grün-roten Regierung in Bremen? Diese Frage wird der Wahlsonntag beantworten. Am 14. Mai 2023 steht die 21. Wahl zur Bremischen Bürgerschaft, dem Landtag, an. Die rund 480.000 Wahlberechtigten im Land müssen dann entscheiden, wie es in Bremen weitergehen soll. Die meisten der antretenden Parteien haben bereits ihre Wahlprogramme verabschiedet und veröffentlicht. Ein Überblick
Das ist das Wahlprogramm der SPD
Die Bremer SPD hat bereits ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 verabschiedet. Dabei setzen die Sozialdemokraten in großem Maße auf Wirtschaftsthemen. Ein Kernpunkt ist der umstrittenen Ausbildungsfonds, bei dem die SPD weiterhin nicht mit sich reden lässt. Das Projekt der rot-grün-roten Koalition soll auch gegen den Widerstand der Unternehmensverbände durchgesetzt werden.
Um den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, "werden wir in den kommenden Jahren massive Investitionen vornehmen", kündigte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte an. Drei Milliarden Euro werde Bremen im Rahmen des geplanten Klimafonds für die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft aufwenden. Grüner Stahl, grünes Fliegen, Modernisierung der Häfen, Förderung von Start-up-Firmen und Rückkehr der Universität in die Liga der Elitehochschulen seien dabei wichtige Stichworte.
Aufhorchen ließ eine Forderung des Bürgermeisters zu den politischen Kompetenzen bei der Innenstadtentwicklung. Diese sei zwar eine "Gemeinschaftsleistung des Senats", zu der mehrere Behörden beitrügen. "Aber wenn so viele Ressorts zusammenwirken, muss auch einer die Entscheidungen treffen können, und deshalb gehört die Zuständigkeit für die Innenstadtentwicklung nach meiner festen Überzeugung zum Bürgermeister", sagte Bovenschulte.
Das steht im Wahlprogramm der Bremer CDU
Die CDU will bei der Bürgerschaftswahl am 14. Mai ihre Position als stärkste politische Kraft im Land behaupten und den Bürgermeister stellen. Seine Partei müsse so stark werden, dass gegen sie nicht regiert werden kann, sagte Spitzenkandidat Frank Imhoff bei der Vorstellung des Entwurfs eines Wahlprogramms, das ausdrücklich die Bezeichnung "Regierungsprogramm" trägt und damit einen Führungsanspruch dokumentiert. Das 124 Seiten starke Papier wurde am 9. März auf einem Landesparteitag beschlossen.
Bildung, Wirtschaft, Mobilität – das sind die wohl wichtigsten Themen der CDU für die Bürgerschaftswahl im Mai. Bei der Vorstellung des Wahlprogramms wurde deutlich: Der Flirt mit den Grünen ist Geschichte.
Bremen: Das Wahlprogramm der Grünen für die Bürgerschaftswahl
Die Bremer Grünen haben ihr Wahlprogramm „Zukunft möglich machen“ bereits im November 2022 verabschiedet. Kurz zuvor hatten sie mit einem Auszug aus ihrem Entwurf für Aufregung gesorgt: Der Vorschlag des Landesvorstands sah vor, als „Plan B“ für eine mögliche Insolvenz die Umwandlung in einen Werksflughafen für Unternehmen wie Airbus zu prüfen. Letztlich erhielt diese Idee keine Mehrheit der Delegierten.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Maike Schaefer stellte am Programm „das klare Bekenntnis zu konsequentem Klimaschutz“ heraus. Bremen solle bis 2038 klimaneutral werden. Zugleich setze die Partei Akzente für sozialen Zusammenhalt und Sicherheit. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie und den Belastungen durch den Krieg in der Ukraine herrsche Unsicherheit. „Wir wollen den Menschen Zuversicht und Sicherheit geben, dass wir gestärkt als Demokratie aus diesen Krisen hervorgehen“, sagte die Umwelt- und Verkehrssenatorin.
Kostenloser ÖPNV: Das steht im Wahlprogramm der Linken
Die mitregierende Linkspartei in Bremen hat ihr Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2023 beschlossen und tritt unter anderem für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr ein. Finanziert werden solle dies über eine Anhebung der Grundsteuer auf Wohneigentum und der Gewerbesteuer, beschlossen die Delegierten.
Die Regierungsbeteiligung in Bremen in der Koalition mit SPD und Grünen ist die einzige im Westen Deutschlands. Der Landesparteitag sprach sich dafür aus, das Bündnis nach Möglichkeit fortzusetzen. Das kleinste Bundesland sei auch dank der Arbeit von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt und Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard besser durch die Corona-Pandemie gekommen als andere Länder.
Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen: Das Wahlprogramm der FDP
Die Freien Demokraten sehen in einem leistungsfähigeren Bildungssystem den Schlüssel zu Bremens Zukunft. Der Komplex Schulen, Kitas und Hochschulen steht deshalb im Mittelpunkt des Wahlprogramms, mit dem die Liberalen zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten. Außerdem bekennt sich die FDP klar zum motorisierten Individualverkehr. Die Liberalen bekennen sich zu einer straßenbahnfreien Obernstraße. Dort und auf dem Domshof müssten mehr Aktivitäten stattfinden, die Publikum in die Innenstadt holen. Das kleine Flüsschen Balge, das früher im Gebiet der Altstadt verlief und im 19. Jahrhundert zugeschüttet wurde, soll an einigen Stellen „durch verkehrssichere Wasserläufe“ neu entstehen.
Programm der AfD lässt bisher auf sich warten
Ein Wahlprogramm der Bremer AfD ist bisher nicht ausgearbeitet. Parteiinterne Querelen beschäftigten die AfD derzeit: Seit dem 6. März ist nämlich sicher, dass die zerstrittenen Lager der Landespartei zwei verschiedene Kandidatenlisten eingereicht haben. Bis Ablauf der Frist um 18 Uhr hatten weder der von der Bundespartei anerkannte Rumpfvorstand noch der sogenannte Notvorstand um die Bürgerschaftsabgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz ihre jeweiligen Wahlvorschläge zurückgezogen. Beide Seiten beharren darauf, dass ihre jeweilige Liste die einzig zulässige sei.
Der Landesvorsitzende Sergej Minich kann deshalb nur vorläufig und mit groben Strichen die wichtigsten inhaltlichen Aussagen skizzieren, mit denen die AfD an der Urne punkten will. Fordern werde man unter anderem eine verbesserte innere Sicherheit durch verstärkte Abschiebung von Straftätern, eine Wirtschaftsförderung, die schneller auf die Bedürfnisse von Betrieben reagiert, und eine Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem, weil in ihm eine bessere Förderung von Schülern auf ihrem jeweiligen Niveau möglich sei. Die Digitalisierung will Minich durch eine App voranbringen, die sämtliche Servicefunktionen der Bremer Behörden bündelt.
