Sprengstoff, Totschlag, Grab für Ex-Frau Das war das Gerichtsjahr 2019 in Bremen

Allein im Jahr 2019 sind in Bremen mehr als 3600 Strafverfahren beendet worden. Viele Verfahren sind allerdings auch noch offen und auch für dieses Jahr haben sich aufsehenerregende Prozesse angekündigt.
04.01.2020, 06:00
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Das war das Gerichtsjahr 2019 in Bremen
Von Ralf Michel

Rund 250 Verfahren wurden 2019 am Landgericht in 1. Instanz erledigt, in derselben Größenordnung bewegte sich die Zahl der abgearbeiteten Berufungsverfahren. Im Amtsgericht erledigten Einzelrichter und Schöffengerichte im vergangenen Jahr sogar 3364 Strafverfahren. Der WESER-KURIER wirft einen Blick zurück auf einige der Prozesse, die im vergangenen Jahr für Schlagzeilen sorgten.

Blutige Attacken in Bus und Bahn

Gleich zweimal waren 2019 Busse und Bahnen der BSAG Schauplatz blutiger Verbrechen. Im Januar rammte ein Mann in einem Bus seiner Partnerin einen Kugelschreiber ins Auge. Der schreckliche Schlusspunkt einer langen Reihe von gewalttätigen Attacken gegen die Frau, wie sich vor Gericht herausstellte. Neuneinhalb Jahre Haft lautete das Urteil des Landgerichts. Mit deutlich weniger, nämlich zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis, kam ein anderer Täter davon. Er hatte im Mai in der Straßenbahnlinie 1 einem 16-Jährigen mit mehreren Hieben Schnittwunden an Hals und Stirn zugefügt. Zum Glück für das Opfer blieb es bei nur oberflächlichen Verletzungen. Der Fall hatte nicht zuletzt für Aufsehen gesorgt, weil ursprünglich von rassistischen und islamfeindlichen Äußerungen des Täters die Rede gewesen war. Dafür jedoch fanden sich in der Verhandlung keine Anhaltspunkte. Das Motiv des Mannes blieb unklar, allerdings stand er zur Tatzeit unter Drogen und hatte mindestens 2,65 Promille Alkohol im Blut. Das Gericht ordnete seine Einweisung in eine Entzugsklinik an.

Ärztin verurteilt

Eine Ärztin verschrieb ihren drogenabhängigen Patienten über Jahre hinweg ein Betäubungsmittel mit stark abhängig machender Wirkung. Weil sie ihnen ein halbwegs menschenwürdiges Leben ermöglichen wollte, sagt sie vor dem Amtsgericht. Trotzdem wird sie wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu elf Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine verurteilt. Das Erstaunlichste an diesem Prozess ist seine Zeitachse: Die Vorwürfe gegen die Ärzte beziehen sich auf den Zeitraum von 2010 bis 2013, Anklage wurde 2015 erhoben, der Prozess im April 2019 geführt.

Uneinsichtig bis zum Schluss

Gäbe es den Titel „Uneinsichtigster Angeklagter des Jahres“ – dieser 22-Jährige hätte ihn verdient. Er stand wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte vor Gericht. Soll die Beamten getreten, geschlagen, bespuckt und vulgär beschimpft haben, einem von ihnen sogar in den Finger gebissen. Stimmt alles nicht, beteuerte der Angeklagte. Und dass er gar nicht wisse, warum er vor Gericht steht. Doch das wird ihm gezeigt. Mit Bodycam-Aufnahmen der Polizei, die jeden der Vorwürfe bis ins Detail belegen. Die Reaktion des 22-Jährigen, der am Ende zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt wird? „Alles Schuld der Polizei. Die haben mich geschlagen und durch ihr Verhalten erst aggressiv gemacht.“

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Waffen- und Sprengstoffdepot

Angeklagt war der 44-Jährige, weil er seinen Nachbarn vom Balkon aus mit einer Schleuder mit Stahlkugeln beschossen haben soll. Doch das war ihm vor dem Landgericht letztlich nicht nachzuweisen. Ins Gefängnis musste er trotzdem. Für zweieinhalb Jahre, wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei eine halb automatische Pistole samt Munition, eine Armbrust mit Laserpistole, Luftgewehr und -pistolen sowie mehrere verbotene Butterfly-Messer. Außerdem jede Menge Böller, zweieinhalb Kilo Schießbaumwolle und vier Kilo Schwarzpulver. Diskutiert wurde vor Gericht auch über die Einweisung des alkoholabhängigen Mannes in eine psychiatrische Klinik. Letztlich fehlten den Richtern aber die Anhaltspunkte dafür, dass der Mann eine Gefahr für die Allgemeinheit sein könnte.

Auf der Suche nach einer Perspektive

Ungewöhnlich, dass jemand für einen Antanzdiebstahl und zwei kleinere Ladendiebstähle (Beute einmal 6,47 Euro und einmal 5,69 Euro) eine Haftstrafe ohne Bewährung bekommt, in diesem Prozess am Amtsgericht waren es elf Monate Gefängnis. Doch der 26-jährige Angeklagte ist Wiederholungstäter, 15 Straftaten in sieben Jahren stehen für ihn zu Buche, darunter auch Körperverletzung und räuberische Erpressung. Keine Überraschung also, dieses Urteil. Doch mehr noch als der Prozess selbst, ist es die bedrückende Tristesse eines Lebensweges und die damit verbundene Perspektivlosigkeit für den Angeklagten, die von diesem Fall in Erinnerung bleibt. In Algerien geboren, wächst er ohne Vater auf. Drei, vier Jahre geht er zur Schule, aber als er elf Jahre alt ist, muss er arbeiten, um zum Familieneinkommen beizutragen. Als 18-Jähriger macht er sich auf den Weg nach Europa. Spanien, Frankreich, lauten die ersten Stationen, schließlich Deutschland, wo er geduldet wird. Arbeit gibt es für ihn nicht, aber Alkohol und Drogen. Immer neue Straftaten führen zu immer neuen Urteilen, manchmal auch – wie jetzt wieder – ins Gefängnis. Was er auf Dauer vorhabe, fragt der Richter den Mann. Der zuckt mit den Schultern. Was soll er auch sagen.

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Zwölf Jahre für Totschlag I

74 Prozesstage, fast zwei Jahre, dauerte das Verfahren um den Tod des syrischen Flüchtlings Odai K., der in der Silvesternacht zum Jahr 2017 umgebracht wurde. Jeweils zwölf Jahre Haft für zwei inzwischen 37 und 26 Jahre alten Männer sowie eine Jugendstrafe von sechs Jahren Haft gegen einen damals 16-jährigen Mittäter verhängte das Landgericht wegen gemeinschaftlich begangenen Totschlags. Die Täter schwiegen während des Prozesses beharrlich, auch Worte des Bedauerns oder der Reue kamen ihnen nicht über die Lippen.

Zwölf Jahre für Totschlag II

Ebenfalls für zwölf Jahre ins Gefängnis muss ein 24-Jähriger, der am frühen Abend des 2. November 2017 unweit des Rewe-Marktes am Steintor zwei junge Männer niedergestochen hatte. Ihn verurteilte das Landgericht wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung. Eines der Opfer hatte die Freundin des Angeklagten im Rewe-Markt angesprochen. Deshalb stach ihm der 24-Jährige vor dem Markt dreimal mit dem Messer in den Oberkörper. Der Mann wurde lebensgefährlich verletzt, überlebte aber die Attacke. Nicht so ein Unbeteiligter, der sich dem flüchtenden Täter in den Weg stellte. Ihn verletzt der 24-Jährige mit einem Stich ins Herz tödlich.

Drogenplantage in Kaserne

Eine Drogenplantage hochzunehmen, gehört in Bremen zur Alltagsroutine der Polizei. Doch diese hier war dann doch etwas Besonderes. Lag sie doch mitten in der Scharnhorstkaserne und wurde von drei Soldaten während ihrer Dienstzeit betrieben. Weniger zum Schmunzeln war dann allerdings der Prozess wegen Drogenhandels, der dem Trio dreieinhalb Jahre (!) später vor dem Amtsgericht gemacht wurde. Mehrere Prozesstage lang flogen im Gerichtssaal die Fetzen, letztlich muss das gesamte Verfahren 2020 noch einmal von vorn aufgerollt werden – einer der Verteidiger hatte mit einem Befangenheitsantrag gegen die Richterin Erfolg.

Schöffe unter Verdacht

Und noch ein Prozess, der von vorn beginnen muss: Angeklagt vor dem Landgericht waren fünf Männer im Alter zwischen 38 und 27 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, während einer Kontrolle in Bremerhaven Polizisten mit Faustschlägen, Fußtritten, Flaschenwürfen und Pfefferspray angegriffen zu haben. Nach 13 Prozesstagen platzte das Verfahren. Dem Ablehnungsgesuch eines Angeklagten gegen einen der Schöffen wurde stattgegeben. Der Mann soll in seiner Nachbarschaft nicht öffentliche Details der Verhandlung erzählt haben, außerdem Mitglied in einem Polizeiförderverein sein und von daher einige der Zeugen gekannt haben.

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Kein Ende in Sicht

Brüllende Angeklagte, brüllende Verteidiger, Mikrofone, die vom Tisch gefegt werden, ein Anwalt, der sich vor lauter Wut im Gerichtssaal die Hand bricht... Wohl in keinem Prozess am Landgericht schlugen die Wellen so hoch, wie im Verfahren gegen vier Männern, denen Geiselnahme und Misshandlung ihres Opfers vorgeworfen wird. In der Sache geht es um die Hintergründe eines Überfalls auf eine Teestube in Huchting. Um Informationen zu diesem Überfall zu erhalten, sollen die Angeklagten ihr Opfer entführt, gefoltert und mit einer Scheinerschießung bedroht haben. Besonders skurriles Detail eines ohnehin außergewöhnlichen Prozesses: Die Täter steckten ihr Opfer in Frauenkleider und führen ihn in einer anderen Teestube als Verräter vor. Prozessauftakt war im April 2018 und nach wie vor ist kein Ende abzusehen. Derzeit sind weitere Termine bis zum 30. Juni 2020 anberaumt.

90-Jährige misshandelt

Schweren Raub wirft die Staatsanwaltschaft einem 63-Jährigen vor. Der Mann soll zwei hochbetagte Frauen, 90 und 92 Jahre alt, in ihren Wohnungen überfallen, gefesselt und misshandelt haben. Der 90-Jährigen habe er ein Kissen aufs Gesicht gedrückt, so dass sie Todesängste ausgestanden habe, heißt es in der Anklage. Auch dieser Prozess wird schon seit über eineinhalb Jahre geführt, auch hier ist kein Ende abzusehen. Dabei schien das Verfahren einmal schon am Ziel zu sein. Staatsanwaltschaft und Verteidiger hatten ihre Plädoyers gehalten, der Termin für die Urteilsverkündung stand. Doch dann folgten weitere Beweisanträge der Verteidigung.

Falsche Polizisten geständig

Tatsächlich auf der Zielgeraden befindet sich dagegen der Prozess gegen vier falsche Polizisten. Die Männer hatten überwiegend älteren Menschen am Telefon mit erfundenen Geschichten über angeblich drohende Überfälle so sehr unter Druck gesetzt, dass ihre Opfer den vermeintlichen Polizisten „zur Sicherheit“ Hab und Gut aushändigten. Fast zwei Millionen Euro erbeuteten die Täter mit dieser Betrugsmasche in gerade mal einem halben Jahr. Nachdem zwei der Angeklagten schon bei Prozessbeginn Geständnisse abgelegt hatten, der Dritte sich zumindest zu einigen der Anschuldigungen äußerte, stritt der Kopf der Bande monatelang alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab. Unter der erdrückenden Last der Beweise willigte dann im November aber schließlich auch er in einen Deal ein: ein umfassendes Geständnis gegen die Zusage, nicht mehr als achteinhalb Jahre hinter Gitter zu müssen.

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Ein Grab für die Ex-Frau

Kurz vor Jahresende fiel dann noch das Urteil in einem spektakulären Fall von Brandstiftung und Körperverletzung: Die Polizei hatte einen 42-jährigen Bremer in einem versteckten Winkel unweit der Autobahn 27 beim Ausheben einer Grube erwischt. 1,60 Meter lang, einen halben Meter breit, 1,60 Meter tief. „Ideal, um eine Leiche verschwinden zu lassen“, sagte hierzu ein Polizist vor Gericht. Genau dies hätte der Mann vorgehabt, er wollte seine Ex-Frau umbringen und vergraben, befanden die Richter. Verurteilt wurde der Mann aber wegen schwerer Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung: er hatte reihenweise Autos angesteckt und einen Mann mit einem Messer lebensgefährlich verletzt. Hintergrund hierzu waren die Scheidung von seiner Frau und der Sorgerechtsstreit um die gemeinsame Tochter. Die in Brand gesetzten Pkw gehörten Familienmitgliedern, denen er unterstellte, dass sie seine Tochter von ihm fernhalten wollten. Oder Juristen, mit denen er zu tun hatte: Sein eigener Anwalt, die Anwältin seiner Tochter, ein Familienrichter. Der 42-Jährige sei schwer krank, leide an einer paranoiden Persönlichkeitsstörung, befand das Gericht, verurteilte ihn zu zehn Jahren Haft und verfügte seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Drohende Mammutprozesse

Gleich zwei Mammutprozesse könnten das Landgericht in diesem Jahr über viele Monate beschäftigen: zum einen die Massenschlägerei zwischen (linken) Werder-Ultras und (rechten) Hooligans vor der „Schänke“ am Steintor im Dezember 2017 nach dem Werder-Spiel gegen Mainz 05. Gegen nicht weniger als 23 Personen wurde Anklage erhoben, es gibt mehrere Verfahren, an denen vier verschiedene Kammern beteiligt sind. Zum anderen der sogenannte Bremer Bamf-Skandal. Nach zwei Jahren Ermittlungsarbeit zu den Vorgängen in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft 121 Straftaten angeklagt. Die Akten zu diesem Verfahren füllen mehrere Regalmeter. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen und zwei Rechtsanwälte.

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Warten auf Baustellenprozess

Dieser Prozess fehlt seit sechs Jahren in keinem Jahresrückblick zum Bremer Landgericht: Am 8. August 2013 wurden auf einer Baustelle in der Neustadt mehrere Arbeiter von einer Gruppe junger Männer überfallen und dabei zum Teil schwer verletzt. Die mutmaßlichen Täter wurden ermittelt, die Anklagen sind längst erhoben, doch auch 2019 wurde der Prozess nicht eröffnet. Zu viele andere Verfahren, die einfach dringender waren als dieses, lautete wie in all den Jahren zuvor hierfür die Begründung.

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